PARLIS - Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: A  104  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 21.10.2016 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 02.05.2017) 

Vorlage A 104 2016

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 21.10.2016, A 104


Betreff:

Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.12.2016

 



Die Frage von tariftreuer Bezahlung steht in Frankfurt immer wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt beantwortete der Magistrat diesbezüglicher Fragen in seinem im Frühjahr 2014 veröffentlichten Bericht B 137/2014. Hier schrieb der Magistrat, wie wichtig ihm die Tarifbindung sei. Gleichzeitig erwähnte er, dass es in elf Gesellschaften keine Tarifbindung gibt. In 2013 veröffentlichte der Magistrat eine Liste mit den Beteiligungen, die Angaben zu Mitarbeiterzahl, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeitern, geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und zur Tarifbindung enthielt.

Seitdem sind fast vier Jahre vergangen. 

 

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Haben sich die Angaben zu den auf der Liste befindlichen Gesellschaften verändert? Bitte die aktuellen Angaben auflisten.

 

2. Wurde bei den elf Gesellschaften inzwischen ein branchenüblicher Tarifvertrag eingeführt?

a) Wenn Ja, bitte nach Gesellschaft und Tarifbindung auflisten

b) Wenn Nein, warum nicht?

 

3. Welche Tarifbindungen existieren in allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, die nicht im Bericht B430/2013 aufgelistet wurden? Bitte nach Betrieb, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeitern, geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und Tarifbindung auflisten.

 

4. Gibt es Beteiligungsgesellschaften, die seit dem Bericht des Magistrats aus der Tarifbindung herausgefallen sind?

 

5. Gibt es Beteiligungsgesellschaften, die seit 2014 gegründet wurden, in denen keine Tarifbindung gilt?

 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 21.04.2017, B 131

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 26.10.2016


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 104 spätestens in drei Monaten vorzulegen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 1032, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.02.2017