PARLIS - Gefährdungslage
Vorlage A 152 2017

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 26.01.2017, A 152


Betreff:

Gefährdungslage



Verschiedene Medien - u.a. der FOCUS - berichteten kürzlich über mögliche Anschläge von islamischen Terroristen mit Chemie-Waffen. Demnach wird im Sicherheitsbericht der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass es eine Gefahr von Terroranschlägen mit Chemie-Waffen in Deutschland gibt. Möglich sei einem Medienbericht zufolge ein Anschlag auf die Trinkwasserversorgung, Lebensmittel oder Mehrfamilienhäuser. Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der BILD-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien. Islamisch motivierte Täter seien demnach bereit und auch in der Lage, "größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen".

 

Als "realistische Option" gelte ein etwa Chemie-Anschlag auf die Trinkwasserversorgung von Mehrfamilienhäusern oder auf die Lebensmittelversorgung. Auch enthielten mögliche Anschläge gegen Einrichtungen oder Transporte der Chemie-Industrie "ein hohes Gefährdungspotenzial". Nach diesem Regierungsbericht dürfte eine "entschlossene und mit ausreichendem Fachwissen ausgestattete terroristische Gruppierung durchaus in der Lage sein, das in Deutschland zu Genüge vorhandene Potenzial an chemischen Gefahrstoffen im Rahmen eines Anschlags für ihre Ziele zu nutzen".

 

Als Orte für potentielle Anschläge sind Großstädte besonders gefährdet. Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist daher besonders gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Wie bewertet der Magistrat den zitierten Regierungsbericht im Hinblick auf die Situation in der Stadt Frankfurt ?

2. Hat die Bundesregierung oder eine Behörde des Bundes oder des Landes Hessen dem Magistrat Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die geschilderte Gefährdung erteilt ?

3. Falls 2. zutreffend: welche konkreten Handlungsempfehlungen wurden ausgesprochen ?

4. Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um die Gefährdung zu minimieren ?

 

Hinweis: die Anfrage kann selbstverständlich vertraulich beantwortet werden, wenn der Magistrat dies für erforderlich hält.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 28.04.2017, B 141

Versandpaket: 01.02.2017