PARLIS - Einstellungskriterium .Interkulturelle Kompetenz.
Vorlage A 156 2017

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 01.02.2017, A 156


Betreff:

Einstellungskriterium "Interkulturelle Kompetenz"



Die FAZ berichtete am 30.12.2017 unter der Überschrift "Bunte Verwaltung erwünscht" über die vom Magistrat geforderte "interkulturelle" Kompetenz in der Stadtverwaltung (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-bunte-verwaltung-erwuenscht-14597032.html). Die Zeitung führt dazu aus, dass Bewerber um Stellen in der Verwaltung der Stadt Frankfurt zukünftig nicht nur nach Fachkompetenz oder Führungsstärke bewertet werden, sondern zusätzlich auch nach interkultureller Kompetenz. Das letztgenannte Kriterium sei - so die zuständigen Dezernenten für Integration bzw. Personal - als zusätzliches Kriterium in das Beurteilungsverfahren eingefügt worden, das gleichrangig neben der fachlichen Kompetenz bewertet werde. Erklärtes Ziel sei es, den Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung zu erhöhen, da diese "in der Verwaltung unterrepräsentiert und benachteiligt" seien.

 

Den Begriff der "interkulturelle Kompetenz" versteht der Personaldezernent als "wertschätzend-akzeptierend und gleichzeitig konstruktiven" Umgang mit dem Gegenüber. Es bedeute, etwas über "kulturelle Unterschiede" zu wissen und die Haltung zu haben, dass man "diese als gleichwertig anerkennt". Dies wird auch an einem Beispiel erläutert: "Dass man als Mitarbeiter der Frankfurter Verwaltung einer Kopftuchträgerin ablehnend gegenübersteht, ist ein Durchfallkriterium. Dass man ihr zumindest nicht ablehnend gegenübersteht, eine Minimalanforderung. Zu wissen, wie man dieses Kopftuch nennt und warum es getragen wird, würde schon Punkte auf der interkulturellen Kompetenz-Skala bringen. Und dann gegebenenfalls noch zu reflektieren, dass man als Mann dieser Frau vielleicht nicht die Hand geben sollte, ohne darüber empört zu sein, das dürfte schon ein paar Pluspunkte einbringen".

 

Während Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte feste Bestandteile der westlichen Kultur darstellen, sind diese in verschiedenen anderen Kulturen unbekannt. Es gibt Kulturen, die Demokratie und Gleichberechtigung ablehnen, Menschenrechte unter religiösen Vorbehalt stellen und Apostasie, Homosexualität oder Ehebruch mit öffentlich vollzogener Hinrichtung bestrafen. Selbst wenn man eine Gleichwertigkeit aller Kulturen unterstellt, sind verschiedene Kulturen inkompatibel, eine "wertschätzende Akzeptanz" bestimmter Kulturen, wie die der Magistrat fordert, äußerst fragwürdig. Wer in der demokratischen, westlich-aufgeklärten Kultur verwurzelt ist, kann kaum eine wertschätzende Akzeptanz für archaische Kulturen aufbringen, in denen Menschen für einen Wechsel der Religion öffentlich enthauptet oder für homosexuelle Handlungen an Baukränen aufgehängt werden.

 

Diese kulturellen Ausdrucksformen sind keineswegs nur in bestimmten Ländern zu finden, sondern inzwischen auch in Deutschland. Fast täglich findet man in Zeitungen Meldungen über Kinderehen, Zwangsehen, Polygamie und sog. Ehrenmorde. 2015 wurde ein solcher Fall vor dem LG Darmstadt verhandelt. Der Verteidiger des angeklagten Elternpaares, das seine Tochter ermordet hatte, führte vor Gericht aus, dass die Eltern aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes nicht anders hätten handeln können.

 

Als Grund für die Einführung des zusätzlichen Kriteriums nennt der Magistrat das Ziel, den Anteil von Migranten in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Diese Zielsetzung ist bereits verfassungswidrig, da eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund der Herkunft unzulässig ist. Wenn der Anteil von Migranten unter den Bediensteten der Stadt geringer ist als der Anteil in der Gesamtbevölkerung, so liegt das ganz eindeutig an deren mangelndem Interesse und/oder mangelnder Qualifikation. Die Einführung eines zusätzlichen Qualifikationskriteriums dient daher ganz offensichtlich der Kompensation fachlicher Qualifikation.

 

Abgesehen von der Frage der Inkompatibilität verschiedener Kulturen ist auch die Sinnhaftigkeit und praktische Durchführung unklar. Es erschließt sich nicht, aus welchen Gründen Mitarbeiter der Stadtkämmerei, der Stadtentwässerung, der Bauaufsicht oder der Branddirektion über interkulturelle Kompetenz verfügen müssen, die noch dazu - so der Magistrat - als Einstellungskriterium gleichwertig neben der fachlichen Kompetenz rangieren soll. Weiterhin ist unklar, wie der Begriff "interkulturelle Kompetenz" als Qualifikationskriterium definiert und überprüft werden soll.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Wann plant der Magistrat die Einführung eines weiteren Qualifikationskriteriums "interkulturelle Kompetenz" neben Fachkompetenz und Führungsstärke ?

 

2. Wie soll das Qualifikationskriterium "interkulturelle Kompetenz" definiert und bewertet werden - insbesondere in Abwägung mit der fachlichen Kompetenz ?

 

3. Bedeutet eine gleichrangige Bewertung von fachlicher und "interkultureller" Kompetenz, dass eine fehlende oder mangelnde fachliche durch eine "interkulturelle" Kompetenz (z.B. fundierte Kenntnisse über das islamische Kopftuch oder Strafmaßnahmen nach der Scharia) ersetzt werden kann ?

 

4. Fordert der Magistrat ernsthaft kulturelle Unterschiede als "gleichwertig anzuerkennen", auch wenn diese in einer Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten besteht ?

 

5. Verteilt der Personaldezernent beim Einstellungsgespräch Minuspunkte, wenn ein Bewerber die eigene - westlich aufgeklärte Kultur mit den Grundrechten als Richtschnur - wertschätzt ?

 

6. Glaubt der Magistrat, dass die Stadtverwaltung effektiver oder besser arbeitet, wenn an Stelle fachlicher Qualifikation zukünftig "interkulturelle Kompetenz" als Qualifikationskriterium festgelegt wird ?

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 119

Versandpaket: 08.02.2017