PARLIS - Women.s March
Vorlage A 157 2017

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 01.02.2017, A 157


Betreff:

Women's March



Der Magistrat beantwortete in der 8. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017 die Fragen Nr. 381 und 421. Gegenstand der Fragen war der "Women`s March" am 21.01.2017, bei dem die Frauendezernentin als Rednerin auftrat.

 

Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass der womens. march Frankfurt keine Anti-Trump Demonstration sei, sondern eine weltweite Bewegung für Menschenrechte, Frauenrechte, Inklusivität und Klimaschutz. Diese Rechte und Werte würden "zur Zeit durch Populisten und Antidemokraten weltweit erheblich unter Druck" geraten.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Wen meint der Magistrat mit "Populisten" und "Antidemokraten" konkret (d.h. Namen von Personen oder bestimmte Gruppen) ?

2. Ist dem Magistrat bekannt, dass die von ihm erwähnten Rechte in zahlreichen Ländern (v.a. in sämtlichen islamischen Ländern) nicht nur "unter Druck" geraten, sondern nach der dort geltenden Rechtsordnung überhaupt nicht gelten ?

3. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Bundesregierung, an der die im Römer vertretenen Koalitionsparteien beteiligt sind oder waren, Kriegswaffen gerade an solche Länder liefern, die die genannten Rechte nicht gewähren ?

4. Falls 3. zutreffend: welche Mitglieder des Magistrats sind in der Vergangenheit auf Protestveranstaltungen gegen die Rüstungsexporte der jeweiligen Bundesregierung aufgetreten ?

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Frage vom 19.01.2017, F 381
           Frage vom 19.01.2017, F 421
           Bericht des Magistrats vom 21.04.2017, B 126

Versandpaket: 08.02.2017