PARLIS - Familiennachzug
Vorlage A 159 2017

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 08.02.2017, A 159


Betreff:

Familiennachzug



Der FOCUS berichtete am 26.12.2016, dass der Bundestagsvizepräsident der CSU - Johannes Singhammer - eine Überlastung von Kommunen durch den Familiennachzug befürchtet. Dies betreffe vor allem Syrer, die zu einem erheblichen Anteil als Flüchtlinge anerkannt würden und damit berechtigt sind, Familienmitglieder nachzuholen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von einem Nachzug von etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro syrischen Geflüchteten aus (http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-drohe-ueberlastung-csu-mann-behauptet-familiennachzug-ist-groesseres-problem-als-neue-fluechtlinge_id_6406367.html).

 

Diese Prognose beruht auf bisher erfolgtem Familiennachzug, die tatsächliche Anzahl dürfte deutlich darüber liegen. Als Extrembeispiel sei nur der (angeblich) aus Syrien stammende Familienvater genannt, dessen Familiennachzug 4 Frauen und 23 Kinder umfasst und für dessen Unterhalt etwa € 300.000 pro Jahr anfallen.

 

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auf diesen Familiennachzug nur sehr eingeschränkten Einfluss, da der Nachzug entweder aufgrund der bestehenden Gesetze zu bewilligen ist oder ansonsten in aller Regel von den Betreffenden eingeklagt wird. Die Stadt Frankfurt wird daher - wie andere Städte auch - zukünftig mit einer erheblichen Anzahl weiterer Zuwanderer konfrontiert werden, selbst wenn der Zuzug weiterer "Geflüchteter" ausbleiben sollte.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Von welchem Familiennachzug geht der Magistrat im Durchschnitt pro Person der in Frankfurt lebenden "Geflüchteten" aus?

2. Welche Maßnahmen (v. a. bezüglich zusätzlicher Wohnungen, Schulen, Infrastruktur etc.) plant der Magistrat, um die unter 1. genannten Personen unterzubringen?

3. Welche Maßnahmen (v.a. bezüglich Sprachförderung, Schul- und Berufsausbildung etc.) plant der Magistrat, um die unter 1. genannten Personen zu integrieren?

4. Mit welchen Kosten (d. h. tatsächliche Kosten abzüglich der Erstattungen durch das Land Hessen) kalkuliert der Magistrat für die unter 2. Und 3. Aufgeführten Maßnahmen für die kommenden 5 Jahre?

5. Wie viele Personen sind in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen des Familiennachzugs nach Frankfurt eingereist?

6. Welche Kosten sind der Stadt Frankfurt für die unter 5. aufzuführenden Personen entstanden?

7. Wie und in welcher Statistik werden Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Frankfurt kommen, erfasst?

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 12.05.2017, B 149

Versandpaket: 15.02.2017