PARLIS - Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
Vorlage A 169 2017

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 22.02.2017, A 169


Betreff:

Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren



Der Magistrat beantwortete in der 6. Fragestunde am 17.11.2016 die Frage Nr. 304. Gegenstand der Frage war der Anteil von Migranten beziehungsweise Personen mit Migrationshintergrund bei den 28 Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt. Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass "die Frage, ob jemand Migrant ist oder einen Migrationshintergrund hat, weder für den Hilfesuchenden noch für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr relevant" sei. Insofern würden beim Eintritt keine entsprechenden Daten abgefragt und erfasst.

 

Diese Frage wird offensichtlich von der Hessischen Landesregierung anders bewertet. So teilt das Hessische Innenministerium im Rundschreiben 039-2017 mit, dass es den Entwurf einer Förderrichtlinie vorgelegt hat, die die Gemeinden beim Einsatz interkultureller Berater in der Feuerwehr finanziell unterstützt. Hierzu führt das Ministerium aus: "Derzeit arbeitet das Land gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband an einer Integrationskampagne. Ein Aspekt der Kampagne ist die Einrichtung von Interkulturellen Beraterinnen und Beratern Feuerwehr (IkBF) auf Ebene der Kommunen. In den hessischen Freiwilligen Feuerwehren engagieren sich noch relativ wenig Menschen mit Migrationshintergrund. Da die Freiwilligen Feuerwehren aber allen Menschen helfen, ganz unabhängig von deren Herkunft oder Religion, sollte sich auch der Querschnitt der Gesellschaft in ihnen wiederfinden. Für diese Teilhabe müssen die Freiwilligen Feuerwehren auf die Migrantinnen und Migranten zugehen, diese wiederum müssen bereit sein, sich einzubringen. Nicht zuletzt profitieren die Feuerwehren, wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei ihnen mitmachen".

 

Und weiter: "Mit der Förderrichtlinie greift das Hessische Innenministerium ein sehr bedeutsames Thema auf. Derzeit sind Personen mit Migrationshintergrund in den freiwilligen Feuerwehren im Vergleich zum Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert. Wenn es gelingt, zukünftig mehr Personen mit Migrationshintergrund für ein Ehrenamt in der freiwilligen Feuerwehr zu begeistern leistet dies sowohl einen Beitrag zu Integration als auch einen Beitrag zur Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes. An beiden Themen besteht ein erhebliches kommunales Interesse, da die Städte und Gemeinden zentrale Orte der Integration sind und dafür verantwortlich sind eine ausreichend leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten".

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Wie erklärt sich der Magistrat, dass der Hessische Innenminister die Information hat, dass Personen mit Migrationshintergrund in den freiwilligen Feuerwehren im Vergleich zum Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind, der Magistrat der Stadt Frankfurt jedoch nicht ?

 

2. Stimmt der Magistrat dem Hessischen Innenminister zu, dass hinsichtlich des Anteils von Personen mit Migrationshintergrund in den freiwilligen Feuerwehren Handlungsbedarf besteht ?

 

3. Ist dem Magistrat die geplante Förderrichtlinie bekannt ?

 

4. Plant der Magistrat die vom Hessischen Innenminister in Aussicht gestellt Förderung in Anspruch zu nehmen ?

 

5. Falls 4. zutreffend: für welche konkreten Projekte plant der Magistrat die Verwendung der Fördermittel ?

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Versandpaket: 01.03.2017