PARLIS - (K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF
Vorlage A 243 2012

 

S A C H S T A N D :

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 07.11.2012, A 243


Betreff:

(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.12.2012

 



Die Frankfurter Rundschau berichtete vom Fall unseres Mitbürgers Derege Wevelsiep. Er wurde mit seiner Familie von Kontrolleuren laut Pressebericht mit den Worten "Ihr seid hier nicht in Afrika" rassistisch gedemütigt und anschließend von vier Polizistinnen und Polizisten geduzt, beleidigt, gefesselt, verprügelt und bewusstlos ohne Hilfeleistung liegengelassen, während sie seine Wohnung durchsuchten. Einen von seiner Verlobten gerufenen Rettungswagen wollten sie nach diesen Berichten wegschicken, trotz der lebensbedrohlichen Bewusstlosigkeit.

 

Wir wissen, dass die Dunkelziffer von rassistischen Übergriffen der Polizei sehr hoch ist, da sie oft nicht zur Anzeige gebracht werden, allein schon wegen der gängigen Praxis, dass die Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich Gegenanzeigen wegen Beleidigung oder Widerstand stellen und vor Gericht fast immer freigesprochen werden. Dennoch ist regelmäßig in der Presse von rassistisch motivierten Kontrollen und von Polizeigewalt, besonders gegen Menschen mit Migrationshintergrund, zu lesen - die Spitze des Eisbergs.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Wie lauten die offiziellen Darstellungen der Polizei und der VGF in diesem Fall?

 

2. Wurden die beteiligten Polizist*innen vom Dienst freigestellt/suspendiert?

 

3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte der Freiheitsentzug des Herrn Wevelsiep mit der anschließenden Beleidigung, Misshandlung und Wohnungsdurchsuchung? Würden Sie dies als übliches und rechtsstaatlichen Organen angemessenes Vorgehen bezeichnen?

 

4. Ist die Hautfarbe bei Polizeikontrollen in Hessen ein Kriterium?

 

5. Wieviele Beschwerden/Anzeigen gibt es jährlich über rassistisches Verhalten oder Polizeigewalt im Frankfurter Polizeidienst?

 

5.1. Wieviele dieser Fälle beziehen sich auf rassistisches Verhalten, wieviele auf Polizeigewalt im Streifendienst, wieviele auf Polizeigewalt bei Demonstrationen?

 

5.2. Wieviele Beschwerden über Beleidigungen, Pöbeleien oder rassistische Bemerkungen von Personal im Auftrag des RMV/VGF gibt es jährlich in Frankfurt?

 

5.3. Wieviele dieser Fälle führten zu dienstlichen Konsequenzen?

 

5.4. In wievielen Fällen wurde Gegenanzeige (Beleidigung, Widerstand etc.) gestellt?

 

5.5. Gibt es Polizeireviere, die überdurchschnittlich häufig von solchen Vorwürfen betroffen sind? Falls ja, welche? Was unternehmen die Dienststellenleiter*innen zur Sensibilisierung und zum Deeskalationstraining in diesen Revieren?

 

5.6. Wie hoch ist der Anteil der Frankfurter Polizistinnen und Polizisten, die auch im Großraum Frankfurt leben? Wie hoch ist der Anteil an Bediensteten mit täglichen Anfahrtswegen von mehr als 20, 50, 100 km?

 

6. Welche Maßnahmen ergreift die Frankfurter Polizei, um Übergriffe - insbesondere rassistischer Natur - zukünftig zu vermeiden und Bedienstete interkulturell zu qualifizieren?

 

7. Wie hoch ist der Anteil an Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund bei der Frankfurter Polizei?

 

8. Setzt sich der Magistrat auf Landesebene dafür ein, dass unabhängige Beschwerdestellen außerhalb der Polizeistrukturen eingerichtet werden?

 

9. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger verhalten, wenn sie so von der Polizei behandelt werden?

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 560
           Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 222

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
          Ältestenausschuss
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 14.11.2012


Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 38

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Entscheidung über die Vorlage A 243 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER


15. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.11.2012, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 243 auf die Tagesordnung II der 16. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage A 243 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Piraten (= Aufnahme auf TO II, ein Monat)


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 70

 

 

 

 

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 243 auf die Tagesordnung II der 16. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage A 243 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER


Beschlussausfertigung(en):

§ 2343, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012


Aktenzeichen: 101