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Barrierefreie Wahlen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: A  283  
Fraktion/Partei: Piraten   
Datum: 16.01.2013 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 29.10.2013) 

Vorlage A 283 2013

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 16.01.2013, A 283


Betreff:

Barrierefreie Wahlen



In den Jahren 2013 und 2014 stehen uns Wahlen für den Bundestag, den Hessischen Landtag sowie das Europaparlament bevor.

 

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.  Wieviele Wahllokale werden bei diesen Wahlen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ohne fremde Hilfe zugänglich sein? Wieviele Wahllokale gibt es aktuell insgesamt, und wie hoch ist der prozentuale Anteil der barrierefreien Wahllokale?

 

2.  Falls nicht alle Wahllokale vollständig barrierefrei sind, ist wenigstens sichergestellt, dass an jedem Wahlort eines der Wahllokale barrierefrei ist? Falls nein, woran liegt das? Wäre das machbar?

 

3.  Sofern eine Wählerin oder ein Wähler Assistenz benötigt, muss diese mitgebracht werden, oder gibt es sie überall vor Ort?

 

4.  Werden Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen barrierefrei für alle zugänglich sein? Gibt es sie in Großdruck? Als Audioversion? In Braille? In Leichter Sprache? Gibt es Wahlzettelschablonen?

 

5.  Wieviele Menschen in Frankfurt dürfen nicht wählen, weil sie unter voller Betreuung stehen oder im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind?

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 158

Versandpaket: 23.01.2013

Aktenzeichen: 12 1