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Weitergabe von Meldedaten
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: A  297  
Fraktion/Partei: Piraten   
Datum: 06.02.2013 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 11.09.2013) 

Vorlage A 297 2013

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 06.02.2013, A 297


Betreff:

Weitergabe von Meldedaten



Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz sieht die ELF Piraten Fraktion massive Fehlkonzeptionen sowohl im neuen Bundesgesetz als auch im Hessischen Meldegesetz. Darum bitten wir den Magistrat um Auskunft jeweils für die letzten drei Jahre:

 

Grundsätzliche Fragen zum Hessischen Meldegesetz

 

1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich Auskunftserteilung gab es insgesamt?

2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von Melderegisterdaten wurden abgelehnt?

3. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben der Weitergabe ihrer Daten widersprochen und in welchem Umfang?

4. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch Melderegisterauskünfte?

5. Werden die Einnahmen aus Melderegisterauskünften einer bestimmten Verwendung zugeführt?

6. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte, z.B. für Strafverfolgungsbehörden?

a) Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte besteht, wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele online beantwortet?

7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften?

8. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?

 

Melderegisterauskünfte im Detail

 

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen in tabellarischer Form jeweils für
a) einfache Melderegisterauskünfte, b) erweiterte Melderegisterauskünfte, c) Archivauskünfte, d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger, e) an Parteien, f) an Presse und Rundfunk, g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, h) an die Schufa, i) an Inkassounternehmen sowie j) an Strafverfolgungsbehörden.

 

9. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung einer solchen Auskunft?

10. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?

11. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer solchen Auskunft wurden insgesamt gestellt?

a)Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer solchen Auskunft wurden gestellt?

12. Wie viele Auskünfte dieser Art wurden erteilt?

a) Wie viele gebührenpflichtige Auskünfte dieser Art wurden erteilt?

13. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung?

14. Wie viele der Anfragen auf eine solche Auskunft wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Nachweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?

15. Wie viele der erteilten Auskünfte dieser Art gehen an Private?

16. Wird der Anfragende und die Anfrage in Zusammenhang mit der Person gespeichert, so dass nachvollziehbar ist, wer etwas über eine Person erfragt hat?

 

Spezielle Melderegisterauskünfte

 

17. An welche öffentlich-rechtlichen Träger wurden Auskünfte erteilt?

18. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?

a) Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Einwohnerinnen oder Einwohnern angefragt?

b) Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Einwohnerinnen oder Einwohnern an die Partei NPD erteilt?

19. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw. Verlagsgruppe oder Inhaber) haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?

20. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?

a) Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden erteilt, bei denen Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern, die dieser Religionsgemeinschaft nicht angehören, weitergegeben worden sind?

21. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 245

Versandpaket: 27.02.2013

Aktenzeichen: 12 2