S A C H S T A N D :

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 20.03.2013, A 322

Betreff:

Tödliche Schüsse nach Messerattacke

Am 18.03.2013 erschoss die Polizei im Gallus einen betrunkenen 62-jährigen Mann, nachdem dieser seinen Nachbarn verletzt hatte und die herbeigerufenen Polizisten attackierte. Dieser Vorfall reiht sich ein in die Todesschüsse nach Angriffen mit Schneidewaffen vom Mai 2011 im Jobcenter Gallus, vom Juli 2010 in Bonames und vom Januar 2010 vor dem Bürgerhospital.

Wir erkennen an, dass es sich hierbei um Ausnahmesituationen handelt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob der tödliche Schusswaffeneinsatz jeweils alternativlos war. Hessische Polizeibedienstete sind heutzutage neben der persönlichen Schutzweste auch mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken ausgerüstet (die von Amnesty International gerügt werden). Im Ausland sind Trainingsprogramme der Polizei zu Taktiken bei Angriffen mit Schneidewaffen seit Jahrzehnten Praxis, gerade auch gegenüber agitierten Personen, die entschlossen sind, jemanden zu verletzen. Die physiologischen und psychologischen Auswirkungen auf die Angegriffenen sowie ihre Verhaltensmuster sind erforscht.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Laut Presseberichten trafen den Mann drei Kugeln. Wieviele Schüsse gab jeder der Polizisten ab? Gemeint ist nicht, wieviele Kugeln aus welcher Dienstwaffe den Angreifer trafen, was Gegenstand der weiteren ballistischen Ermittlungen sein wird, sondern die Zahl, wieviele Kugeln am Ende in den Dienstwaffen fehlten. Wieviele Kugeln umfasst ein Magazin?

2. Wie lautet der genaue Dialog des Notrufs/der Notrufe? War den Einsatzkräften vorher bekannt, dass der Mann bewaffnet war/ein Messer trug?

3. Wichen die Polizisten bei dem Angriff zurück?

4. Welche Uhrzeiten sind protokolliert zum Eingang des Notrufs/der Notrufe, zum Eintreffen der ersten Polizeikräfte am Einsatzort, zum Zeitpunkt der Schüsse, zur Alarmierung der Rettungswagen, zum Eintreffen der Rettungswagen am Einsatzort, zur Alarmierung des Notarztes, zum Eintreffen des Notarzteinsatzfahrzeuges am Einsatzort?

5. Wieviele Angriffe mit Stich- oder Schneidewaffen gab es in den letzten zehn Jahren auf Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt am Main? Wieviele Polizeikräfte wurden dabei nicht, leicht, schwer oder tödlich verletzt? Wieviele Angreiferinnen und Angreifer wurden dabei nicht, leicht, schwer oder tödlich verletzt? Wie ist der jeweilige Verfahrensstand?

6. Welche Konsequenzen zieht die Frankfurter Polizei aus diesen Angriffen? Gibt es wie in Großbritannien öffentliche Kampagnen gegen Stich- und Schneidewaffen? Welche Auswirkungen hatten und werden diese Vorfälle auf das Trainingsprogramm der Polizei haben?

7. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet? Sind diese Quellen im Internet abrufbar? Falls ja, unter welchen Adressen? Wäre es möglich, diese auf frankfurt.de bzw. dem zukünftigen Open Data-Portal der Stadt einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?

Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 182
           Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 593

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 27.03.2013

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Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des Ältestenausschusses am 21.03.2013, TO I, TOP 6

Bericht:	TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 322 auf die Tagesordnung II der 20. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 322 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Aufnahme auf TO II, ein Monat)

20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO II, TOP 26

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 322 auf die Tagesordnung II der 20. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage A 322 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Beschlussausfertigung(en):

§ 2937, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013