PARLIS - Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
Vorlage A 372 2013

 

S A C H S T A N D :

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 04.06.2013, A 372


Betreff:

Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013



Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration "Blockupy" mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses bitten wir den Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung die folgenden Fragen zu beantworten. Sofern noch keine vollständigen Erkenntnisse vorliegen, kann in der Plenarsitzung ein mündlicher Zwischenbericht erfolgen:

 

1. Inwiefern war die Blockade der Demonstration in der Hofstraße taktisch geplant?

2. Gab es weitere geplante Blockadepunkte?

3. Welche Verkehrs- und Absperrmaßnahmen waren im weiteren Verlauf der Demonstrationsroute vorbereitet?

4. Wann und mit welchem Ergebnis wurden Amtsgericht und Staatsanwaltschaft über den Freiheitsentzug im Kessel informiert?

5. Auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anweisung erfolgte die Einkesselung?

6. Mit welcher Begründung wurden fast 900 Platzverweise ausgesprochen?

7. Auf wessen Anweisung wurden die vor Ort ausgehandelten Kompromisse zwischen Versammlungsleitung und Einsatzleitung der Polizei aufgehoben?

8. Auf wessen Anweisung wurden Anwälte in der Ausübung ihres Mandats gehindert?

9. Auf wessen Anweisung wurden die Absprachen mit Branddirektion und Leitendem Notarzt zur Bewegungsfreiheit der Demosanitäter aufgekündigt?

10. Auf wessen Anweisung wurden Rettungsdienst und Demosanitäter bei Anfahrt, Zugang und in der Versorgung von Verletzten sowie der Einrichtung eines Verletztensammelplatzes behindert?

11. Inwiefern wurde die Presse behindert, kontrolliert, bedroht oder Opfer von gezielten Angriffen?

12. Warum wurden die eingekesselten Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer teilweise über fast zehn Stunden von der Polizei ohne Nahrung und Getränke gelassen?

13. Warum trafen die mobilen Toiletten erst nach Stunden ein?

14. Was geschieht mit den gesammelten Daten sowie Videographien der VersammlungsteilnehmerInnen, und wann erfolgt ihre Löschung?

15. Erfolgte eine Funkzellenabfrage?

16. Welches Konzept existierte für den Zugang der 200 genehmigten Demonstrierenden in das Flughafenterminal?

17. Auf welcher Basis wurden die anreisenden Busse am Donnerstag stundenlang festgesetzt und den Anreisenden der Gang zur Toilette verwehrt?

 

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 336

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 05.06.2013


Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des Ältestenausschusses am 06.06.2013, TO I, TOP 4

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 372 auf die Tagesordnung II der 22. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Piraten (= Aufnahme auf TO II, ein Monat)


22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 41

 

 

 

 

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 372 auf die Tagesordnung II der 22. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung der Dringlichkeit)


Beschlussausfertigung(en):

§ 3196, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013