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Neonazi-Funktionär im Jobcenter
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: A  601  
Fraktion/Partei: ELF Piraten   
Datum: 23.05.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 13.08.2014) 

Vorlage A 601 2014

 

S A C H S T A N D :

Anfrage vom 23.05.2014, A 601


Betreff:

Neonazi-Funktionär im Jobcenter



Die Frankfurter Rundschau berichtete am 5. Mai 2014 von einem Mitarbeiter im Jobcenter Höchst, der derzeit das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD ausübt. Im Artikel wird auf Videoaufnahmen eines Nazi-Aufmarschs 2009 in Friedberg verwiesen, bei dem er als Anmelder auftrat und Varianten der volksverhetzenden Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" skandierte. Er ist gut vernetzt in der gewaltbereiten Szene der "Jungen Nationaldemokraten" und der radikalen Kameradschaftsszene. Im Jobcenter Höchst hat er Kundenkontakt, darunter viele Menschen mit Migrationshintergrund. Seit 6. Mai ist er vom Dienst freigestellt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1. Wie lange arbeitet Stefan J. bereits im Jobcenter/ARGE? Ist er Beschäftigter der Kommune oder der Arbeitsagentur?

2. Waren die politischen Einstellungen des Mitarbeiters bei seiner Einstellung bekannt?

3. Welche Aufgaben hat der Mitarbeiter im Jobcenter?

4. Auf welche Kundendaten hat er Zugriff?

5. Gab es in den letzten fünf Jahren Anzeichen, dass der Mitarbeiter über das übliche Maß hinaus auf Kundendaten zugegriffen hat, speziell auf Daten von Menschen mit Migrationshintergrund oder bekannten Antifaschistinnen und Antifaschisten? Werden Zugriffe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geloggt?

6. Sind aus Vermerken des Mitarbeiters in Kundenakten oder bei seiner Bewilligungspraxis von Leistungen Anzeichen von diskriminierendem Verhalten ersichtlich?

7. Sieht der Magistrat einen möglichen Interessenkonflikt in der offen ausländerfeindlichen Gesinnung eines Mitarbeiters und dessen beruflichem Umgang mit Migrantinnen und Migranten, gerade in finanziell existenzbedrohlichen Vorgängen?

8. Falls der Magistrat auf eine öffentliche oder vertrauliche Beantwortung der obigen Fragen oder von Teilfragen verzichtet: Welche Akten sind geeignet, um diese Fragen im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses aufzuklären?

 



Antragsteller:
           ELF Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 11.08.2014, B 306

Versandpaket: 28.05.2014