S A C H S T A N D :

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 245

Betreff:

Weitergabe von Meldedaten

Vorgang:

A 297/13 Piraten

 

Zu Frage 1

 

Pro Jahr werden rund 200.000 schriftliche Auskünfte aus dem Melderegister erteilt. An Behörden werden auch telefonische Auskünfte erteilt, welche jedoch nicht statistisch erfasst werden.

 

Zu Frage 2

 

Anfragen auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft werden nur abgelehnt, wenn eine Auskunftssperre gemäß § 34 Abs. 5 HMG besteht und durch die Auskunftserteilung eine Gefahr für die angefragte Person entstehen würde. Diese Fälle werden nicht statistisch erfasst.

 

Zu Frage 3

 

Es besteht jeweils die folgende Anzahl an Widersprüchen gegen die Weitergabe von Meldedaten:

 

- gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, der man nicht selbst, aber der ein Familienmitglied angehört: 15.142

- Sperre für Alters- und Ehejubiläumsdaten: 23.013

- gegenüber Adressbuchverlagen: 3.524

- gegenüber Parteien und ähnlichen Trägern von Abstimmungen: 24.221

- gegen Direktwerbung / Recht auf informationelle Selbstbestimmung: 5.801

- gegen Internetauskunft: 10.094

- gegenüber dem Bundesamt für Wehrverwaltung: 2.729

 

Zu Frage 4

 

Die Einnahmen durch Verwaltungsgebühren für Melderegisterauskünfte betragen zwischen 460.000 und 500.000 € pro Jahr.

 

Zu Frage 5

 

Nein.

 

Zu Frage 6

 

Ja, es gibt für Hessen den sogenannten Polizeipool. Jede hessische Meldebehörde liefert dafür entsprechende Daten.

 

Zu Frage 6 a

 

Dies ist dem Magistrat nicht bekannt.

 

Zu Frage 7

 

Die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister ist ein Teil der Gesamtaufgabe des Bürgeramtes, mit der nahezu alle Mitarbeiter anteilig befasst sind. Die Auskunftserteilung erfolgt auf schriftlichen, telefonischen oder persönlichen Antrag und ist im Einzelfall unterschiedlich aufwändig. Es kann folglich kein Personalaufwand allein für diesen Teilbereich beziffert werden.

 

Zu Frage 8

 

Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 9

a) einfache Melderegisterauskünfte: automatisierte Auskünfte 4,50 €, durch die Meldebehörde erteilte Auskünfte 8,00 €

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: 8,00 €

c) Archivauskünfte: 30,00 €

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: automatisierte Auskünfte 4,50 €, durch die Meldebehörde erteilte Auskünfte 8,00 € (soweit keine Gebührenfreiheit besteht)

e) an Parteien: 150,00 €

f) an Presse und Rundfunk: 8,00 €

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: gebührenfrei

h) an die Schufa: automatisierte Auskünfte 4,50 €, durch die Meldebehörde erteilte Auskünfte 8,00 €

i) an Inkassounternehmen: 8,00 €

j) an Strafverfolgungsbehörden: gebührenfrei

 

Zu Frage 10

a) einfache Melderegisterauskünfte: nein

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: nein

c) Archivauskünfte: nein

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: nein

e) an Parteien: nein

f) an Presse und Rundfunk: nein

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: nein

h) an die Schufa: nein

i) an Inkassounternehmen: nein

j) an Strafverfolgungsbehörden: nein

 

Zu Frage 11

a) einfache Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

c) Archivauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: wird statistisch nicht separat erfasst

e) an Parteien: 1

f) an Presse und Rundfunk: wird statistisch nicht separat erfasst

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: wird statistisch nicht separat erfasst

h) an die Schufa: keine

i) an Inkassounternehmen: wird statistisch nicht separat erfasst

j) an Strafverfolgungsbehörden: wird statistisch nicht separat erfasst

 

Zu Frage 11a

a) einfache Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: monatlich zwischen 80 und 150

c) Archivauskünfte: monatlich durchschnittlich ca. 100 von privaten Antragstellern, von Behörden gestellte Anfragen werden statistisch nicht erfasst

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: keine

e) an Parteien: 1

f) an Presse und Rundfunk: wird statistisch nicht separat erfasst

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: keine

h) an die Schufa: keine

i) an Inkassounternehmen: wird statistisch nicht separat erfasst

j) an Strafverfolgungsbehörden: keine

 

Zu Frage 12

a) einfache Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

c) Archivauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: wird statistisch nicht separat erfasst

e) an Parteien: 1

f) an Presse und Rundfunk: wird statistisch nicht separat erfasst

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: wird statistisch nicht separat erfasst

h) an die Schufa: keine

i) an Inkassounternehmen: wird statistisch nicht separat erfasst

j) an Strafverfolgungsbehörden: wird statistisch nicht separat erfasst

 

Zu Frage 12a

a) einfache Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: monatlich zwischen 40 und 75

c) Archivauskünfte: monatlich durchschnittlich ca. 100

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: keine

e) an Parteien: 1

f) an Presse und Rundfunk: wird statistisch nicht separat erfasst

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: keine

h) an die Schufa: keine

i) an Inkassounternehmen: wird statistisch nicht separat erfasst

j) an Strafverfolgungsbehörden: keine

 

Zu Frage 13

a) einfache Melderegisterauskünfte: ca. 3-5 Tage

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: ca. 3-5 Tage

c) Archivauskünfte: ca. 3-5 Tage

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: ca. 3-5 Tage

e) an Parteien: ca. 2 Wochen

f) an Presse und Rundfunk: ca. 3-5 Tage

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: ca. 3-5 Tage

h) an die Schufa: entfällt

i) an Inkassounternehmen: ca. 3-5 Tage

j) an Strafverfolgungsbehörden: ca. 3-5 Tage

 

Zu Frage 14

a) einfache Melderegisterauskünfte: 0, da keine Nachweise erforderlich

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: monatlich zwischen 40 und 75

c) Archivauskünfte: 0, da keine Nachweise erforderlich

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: 0, da keine Nachweise erforderlich

e) an Parteien: 0

f) an Presse und Rundfunk: 0, da keine Nachweise erforderlich

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: 0, da keine Nachweise erforderlich

h) an die Schufa: 0

i) an Inkassounternehmen: 0, da keine Nachweise erforderlich

j) an Strafverfolgungsbehörden: 0, da keine Nachweise erforderlich

 

Zu Frage 15

a) einfache Melderegisterauskünfte: wird statistisch nicht separat erfasst   

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: monatlich zwischen 40 und 75

c) Archivauskünfte: monatlich durchschnittlich ca. 100

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: keine

e) an Parteien: keine

f) an Presse und Rundfunk: wird statistisch nicht separat erfasst

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: keine

h) an die Schufa: entfällt

i) an Inkassounternehmen: alle

j) an Strafverfolgungsbehörden: keine

 

Zu Frage 16

a) einfache Melderegisterauskünfte: nein

b) erweiterte Melderegisterauskünfte: nur bei privaten Empfängern

c) Archivauskünfte: nein

d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger: nein

e) an Parteien: nein

f) an Presse und Rundfunk: nein

g) an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: nein

h) an die Schufa: nein

i) an Inkassounternehmen: nein

j) an Strafverfolgungsbehörden: nein

 

Zu Frage 17

 

Auskünfte werden an verschiedene Behörden von Kommunen, Land und Bund erteilt.

 

Zu Frage 18

 

Nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

 

Zu Frage 18a

 

Nein.

 

Zu Frage 18b

 

Nein (siehe Antwort zu Frage 18a).

 

Zu Frage 19

 

Bei Einzelanfragen nach Melderegisterauskünften wird nicht erfasst, an wen die Auskunft erteilt wird. Die genannten Institutionen stellen aber nur in sehr geringem Umfang Anfragen auf Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister, da der Hessische Rundfunk bzw. der von ihm beauftragte ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (vormals GEZ) nach der Hessischen Landesmeldedatenübermittlungsverordnung regelmäßig Datenübermittlungen im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes von volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern erhält.

 

Zu Frage 20

 

Es wurden Melderegisterauskünfte an den Evangelischen Regionalverband, den Katholischen Gesamtverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main erteilt.

 

Zu Frage 20 a

 

Dies wird statistisch nicht erfasst.

 

Zu Frage 21

 

Siehe Antwort zu Frage 6. Ob außer der Polizei noch andere Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf den Polizeipool haben, ist dem Magistrat nicht bekannt.

 

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 06.02.2013, A 297

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 22.05.2013

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.07.2013, TO I, TOP 13

	Beschluss:		nicht auf TO
	Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
	Abstimmung:
	CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
	Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Kenntnis) RÖMER (= Zurückweisung)

15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 58

	Beschluss:
	Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis.

Beschlussausfertigung(en):

§ 3313, 21. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.07.2013

Aktenzeichen: 12 2