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Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: B  266  
Datum: 04.07.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 17.12.2014) 

Vorlage B 266 2014

 

S A C H S T A N D :

Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266


Betreff:

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Vorgang:

A 413/13 ELF Piraten, l. B 525/13

 



Eine wichtige Bedingung, das hohe Maß an Lebensqualität in Frankfurt am Main zu erhalten und stetig zu steigern, ist die Gewährleistung eines größtmöglichen Maßes an Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Frankfurt am Main. Neben sozialen und kulturellen Faktoren spielt für Familien bei der Wahl ihres Lebensmittelpunktes auch und maßgeblich ein sicheres Umfeld eine herausragende Rolle. Auch Unternehmen wählen gerne die Stadt als Standort, in der ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut und sicher leben können.

Mit einem breiten Maßnahmenpaket für ein hohes Maß an objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger gelingt es seit vielen Jahren der Stadtpolizei des Ordnungsamtes und der Landespolizei, zusammen mit anderen öffentlichen und privaten Sicherheitsorganen, Frankfurt am Main zu einer sicheren und damit attraktiven und lebenswerten Stadt zu machen.

 

Der Einsatz von Videotechnik ist mittlerweile weit verbreitet. Die Videotechnik hilft, Objekte vor Vandalismus oder Diebstahl zu schützen, sei es im öffentlichen oder privaten Raum, auf Baustellen oder auch im Einzelhandel. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitstechnik als wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten bewährt. Auch dem Phänomenbereich Gewalt gegen Polizeibeamte wird in Hessen erfolgreich unter anderem mit dem Pilotprojekt Body-Cam begegnet. Das Tragen der Schulterkameras soll bei Kontrollen in Brennpunktbereichen potenzielle Aggressoren abschrecken und zu einer Deeskalation der Kontrollsituation beitragen. Im Bereich Alt-Sachsenhausen in Frankfurt am Main ist im bisherigen halbjährigen Pilotzeitraum durch deutlichen Rückgang der Übergriffe auf Polizeibeamte bereits ein bemerkenswerter Erfolg dieses präventiven Effektes zu verzeichnen.

 

Da die Stadt Frankfurt am Main neben den Verkehrsbeobachtungskameras selbst keine Videoüberwachung betreibt, wurden die Antworten zum Teil aus Stellungnahmen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main erstellt.

 

1. Wie viele festinstallierte Anlagen zur Videoüberwachung öffentlichen oder halböffentlichen Raums werden von der Stadt Frankfurt, den Verkehrs- und Ordnungsbehörden betrieben?

 

Das Straßenverkehrsamt betreibt derzeit 80 Verkehrsbeobachtungskameras. Weiterhin befinden sich Sicherheitskameraanlagen an der Konstablerwache und im Bereich des Hauptbahnhofes. Eine Sicherheitskameraanlage im Bereich des Volksbankstadions wird nur betrieben, wenn dort Fußballspiele stattfinden. Ferner sind noch Videokameras im Bereich der Haltestellen der VGF angebracht.

 

 

2. Wo befinden sich diese Kameras im Einzelnen? Ideal wären bei den oberirdischen Anlagen Tabellen mit den Geokoordinaten.

 

Eine genaue Auflistung aller Kameras in Tabellen oder mit Geodaten liegt nicht vor.

 

 

3. Welche dieser Anlagen zeichnen die Bilder auf? Wie lange ist die Speicherdauer bei den einzelnen Anlagen?

 

Sofern Speicherungen von Bildern erfolgen, werden die gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Datenschutzgesetzes bzw. des HSOG beachtet.

 

 

4. In jeweils welcher Qualität liefern diese Kameras Bilder? Welche Auflösung und welche Zoomfaktoren bzw. Brennweiten besitzen die Anlagen?

 

Eine Aufstellung der technischen Daten aller Videoüberwachungskameras liegt nicht vor.

 

 

5. Werden Hauseingänge und Fenster von Gebäuden im Videobild geschwärzt?

 

Siehe unter 4.

 

 

6. Warum sind viele der Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt nicht gekennzeichnet, wie es BDSG und HSOG verlangen?

 

Inwieweit Kennzeichnungen von Videoanlagen fehlen sollen, ist nicht bekannt. Diesbezüglich wären entsprechende Hinweise hilfreich, um Einzelfallprüfungen vornehmen zu können.

Die von der Stadt Frankfurt am Main betriebenen Anlagen sind gekennzeichnet.

 

 

7. Findet die in § 14 Abs. 3 HSOG festgelegte höchstens zweijährige Überprüfung der Rechtsgrundlagen der einzelnen Kameras statt? Wo lassen sich diese Unterlagen einsehen?

 

Die offene Videoüberwachung gemäß § 14 Abs. 3 HSOG erfolgt in der Stadt Frankfurt am Main ausschließlich durch die Polizeibehörde das Landes Hessen und nicht durch die örtlichen Gefahrenabwehrbehörden. Die Verantwortlichkeit der Überwachungstätigkeit und deren Rechtmäßigkeit liegen allein beim Land Hessen als Polizeibehörde.

 

8. Mit welcher Einzelfallbegründung werden die jeweiligen Videoüberwachungsanlagen betrieben?

 

Gemäß § 14 Abs. 3 HSOG wird vorausgesetzt, dass für die Einrichtung einer stationären Videoüberwachung tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen. Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einrichtung von stationären Videoüberwachungsanlagen werden durch das polizeiliche Kriminalitätslagebild ermittelt.

Das Straßenverkehrsamt betreibt nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 HSOG eine Vielzahl von Verkehrsbeobachtungskameras zur Koordinierung verkehrsspezifischer Lenkungs- und Leitungsmaßnahmen.

 

 

9. Wieviele Personen haben jeweils Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen?

 

Eine genaue Anzahl ist nicht bekannt.

 

 

10. Sofern es sich dabei um "öffentliche Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind" bzw. um "besonders gefährdete öffentliche Einrichtungen" (§ 14 Abs. 4 HSOG) geht: An Hand welcher Tatsachen wurde die entsprechende Notwendigkeit festgestellt?

 

§ 14 Abs. 3 HSOG fordert für die Einrichtung einer stationären Videoüberwachung u. a. tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen. Darüber hinaus unterliegen die Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 HSOG - wie alle polizeilichen bzw. gefahrenabwehrenden Maßnahmen nach dem HSOG - der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einrichtung von stationären Videoüberwachungsanlagen werden durch das polizeiliche Kriminalitätslagebild für den jeweiligen Überwachungsbereich skizziert und alle zwei Jahre gemäß  § 14 Abs. 3 Satz 2 HSOG überprüft. Dies wird durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gewährleistet.

 

 

11. Auf wieviele festinstallierte Anlagen zur Videoüberwachung öffentlichen oder halböffentlichen Raums anderer Betreiber (z.B. Verkehrsbetriebe, Banken, Sportanlagen von Vereinen, Bahnhöfe etc.) haben die Ordnungsbehörden in Frankfurt am Main gem. § 15 HDSG Zugriff? Zählen dazu auch die Überwachungskameras am Bornheimer Hang?

 

Die Landespolizei hat über einen Videoabspielplatz im Polizeipräsidium Zugriff auf die Kameras der VGF und des Straßenverkehrsamtes. Die Funktionen sind auf die Aufschaltung von Live-Videobildern beschränkt. Im Übrigen erhebt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main keine Statistiken, welche anderen Behörden mit anderen öffentlichen oder privaten Stellen in welcher Form auch immer Videoüberwachungsanlagen gemeinsam nutzen.

 

 

12. Auf dem Römerberg finden häufig Kundgebungen und Demonstrationen statt. Sieht der Magistrat die Gefahr eines Eingriffs in die Demonstrationsfreiheit bei der Überwachung des Platzes, und wie würde er gedenken, diese Gefahr auszuräumen?

 

Auf dem Römerberg befindet sich keine Videoüberwachungsanlage. Ein möglicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine Videoüberwachung ist somit nicht gegeben.

 

 

13. Inwieweit sieht der Magistrat eine Gefährdung öffentlicher Einrichtungen, namentlich des Rathauses und der Alten Oper, die eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums erforderlich machten? Um welche konkreten Gefährdungen handelt es sich dabei? Wie sollen die Überwachungskameras der Abwehr dieser Gefährdung dienen?

 

Das Rathaus bzw. der Römerberg werden nicht videoüberwacht und es wird seitens des Magistrats auch derzeit keine Notwendigkeit für eine Überwachung gesehen. Die Videoüberwachung im Bereich der Alten Oper wurde durch die Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH eingerichtet. Seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main oder einer anderen Sicherheitsbehörde besteht kein Zugriff auf die Bilder der Sicherheitskameras.

 

 

14. Werden die Kameras an der Konstablerwache am Christopher Street Day abgeschaltet?

 

Beim regelmäßig stattfindendem "Christopher Street Day" stellt lediglich der Aufzug (letztmalig am Sa., den 20.07.2013, vom Römerberg bis zur Konstablerwache) eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes dar. Der eigentliche 3-tägige Event auf der Konstablerwache ist lediglich eine Veranstaltung mit verschiedenen Bühnen und Verzehrständen im Sinne einer Sondernutzung gemäß städtischer Satzung, bei der eine Abschaltung der dortigen polizeilichen Videoüberwachungsanlage nicht geboten ist.

 

 

15. Betrachtet der Magistrat Fußballfans generell als "potenzielle Straftäter"? Falls nein, wie begründet er die erheblichen Eingriffe in die Rechte dieser Fans?

 

Der Magistrat betrachtet die Fußballfans nicht generell als potenzielle Straftäter. Allerdings treten einige wenige Fußballfans immer wieder gewaltbereit in Erscheinung. Dies bedeutet dann in der Folge, dass möglicherweise  erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl eintreten. Um einen störungsfreien Veranstaltungsverlauf zu gewährleisten, werden Störer im Rahmen der Gefahrenabwehr durch die Landespolizei aus den Fangruppen herausgelöst.

 

 

16. Ist bei der Überwachung öffentlicher Straßenverkehrsräume durch die von der Stadt, den Verkehrs- oder Ordnungsbehörden betriebenen Überwachungskameras die Lesbarkeit von KFZ-Kennzeichen technisch möglich? Falls ja, werden KFZ-Kennzeichen halb- oder vollautomatisch von diesen Behörden gelesen und wenn ja: in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Bei der Überwachung der öffentlichen Straßenverkehrsräume wird lediglich der Verkehrsfluss beobachtet. Kfz-Kennzeichen werden dabei nicht halb- oder vollautomatisch gelesen.

 

 

17. In welcher Form erfolgt eine Überwachung bzw. Kontrolle der Bilder der Überwachungskameras, bei denen die Polizei in Frankfurt "verantwortliche Stelle" i. S. § 14 Abs. 3 HSOG ist? Auf wieviele Bildschirme werden die Bilder beispielsweise übertragen und wieviele Polizistinnen und Polizisten sind dauerhaft dafür abgestellt, diese zu überwachen? Wieviele Monitore muss eine Polizeikraft dabei im Auge behalten? Wieviele Kameras werden nur zeitweise oder überhaupt nicht überwacht?

 

Polizeiliche Videoüberwachungsanlagen, die rund um die Uhr betrieben werden, sind beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main bei verschiedenen Organisationseinheiten aufgeschaltet. Durch die dort tätigen Beamtinnen und Beamten wird eine ständige Überwachung der Monitore gewährleistet. Die Anzahl der Monitore bei den verschiedenen Organisationseinheiten variiert je nach Anlage. Sonstige Videoüberwachungsanlagen wie z. B. in dem Volksbankstadion werden nur für die Zeit der Nutzung (Fußballspiele) betrieben. Die Videobilder werden dann unmittelbar in die örtliche Befehlsstelle übertragen und durch Polizeibeamte ständig überwacht. Eine genaue Anzahl der zugriffsberechtigten Bediensteten der Landespolizei kann nicht genannt werden.

 

 

18. Auf welche Art und Weise werden Statistiken geführt, um die Verhältnismäßigkeit der Anlagen zu überprüfen? Wo sind diese Statistiken einsehbar? Handelt es sich dabei um polizeiliche Eingangs-, Ausgangs- oder Verurteilungsstatistiken?

 

Letztmalig wurde der Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache und im Bereich des Hauptbahnhofes am 28.03.2013 das Ergebnis der Überprüfungen durch die Landespolizei übermittelt. Grundlage sind die Statistiken aus den jährlichen Erfahrungsberichten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main über Bildaufzeichnungen nach § 14 Abs. 3 und 4 HSOG an das Hessische Landeskriminalamt. Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Prüfung dieser Zulässigkeit entstehen, sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und können daher auch nicht zur Einsicht bereitgestellt werden.

 

 

19. Wie oft in den vergangenen drei Jahren konnte die Polizei ausschließlich aufgrund der auf dem Bildschirm erkannten Gefahr "umgehend einschreiten" (Boris Rhein)?

 

Da nicht nur Videobilder der polizeilich betriebenen Videoüberwachungsanlagen zur Straftatenaufklärung und ggf. zur Gefahrenabwehr herangezogen werden, können durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main keine abschließende Aussagen zu den angefragten Statistiken erfolgen.

 

 

20. Wie viele Taten konnten mittels der Überwachungskameras im Frankfurter Stadtgebiet in den vergangenen drei Jahren jeweils aufgeklärt werden? Wie schlüsseln sich diese in Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen auf?

 

Siehe Frage 19.

 

 

21. Wie entwickelten sich die Zahlen der Straftaten aus Drogenhandel und Beschaffungskriminalität insgesamt im Stadtgebiet zwischen 2002 und 2013?

 

Die unmittelbaren Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind im Zeitraum von 2002 bis 2012 in ganz Frankfurt am Main fast kontinuierlich von 4.775 auf 7.141 Fälle gestiegen, während diese Delikte im Bereich des 1. Polizeireviers, in dessen Zuständigkeitsbereich der in Frage 22 skizzierte Bereich liegt, von 2002 mit 1.581 Fällen bis 2012 mit 960 Fällen stetig rückläufig sind. Bei der Beschaffungskriminalität werden nur die direkten Delikte, wie Rezeptfälschung, etc. statistisch erfasst. Statistische Zahlen über die landläufig als Beschaffungskriminalität betitelten Delikte bzw. die Drogenkonsumenten als Täter expliziert ausweisen, werden statistisch nicht erhoben.

 

 

22. Wie entwickelten sich diese Straftaten im genannten Zeitraum im Areal zwischen Berliner Straße, Battonnstraße, Allerheiligentor, Friedberger Anlage, Eschenheimer Anlage, Großer Eschenheimer Straße, Hauptwache und Kornmarkt?

 

Siehe Frage 21.

 

 

23. Wie hat sich die Anzahl von behördlich betriebenen Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt seit 2002 verändert?

 

Hierzu liegen keine genauen Zahlen vor.

 

 

24. Wie hoch waren die Anschaffungs- und sind die jährlichen Betriebskosten der behördlich betriebenen Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt?

 

Hierzu liegen keine genauen Zahlen vor.

 

 

25. Gibt es Pläne oder Überlegungen, die polizeiliche Videoüberwachung in Frankfurt aus- oder zurückzubauen? Sollte vor Gesprächen mit dem Polizeipräsidium zum Ausbau nicht zuerst das Mandat durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt werden?

 

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat derzeit weder die Absicht stationäre Video-überwachungsanlagen rück- noch auszubauen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass stationäre Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum in Hessen auf Initiative der Landespolizei durch die jeweiligen Kommunen eingerichtet werden.

 

Für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main obliegt die Entscheidung über die Errichtung einer stationären Videoüberwachungsanlage letztlich dem Votum der Stadtverordneten versammlung.

 

 

26. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet? Sind diese Quellen im Internet abrufbar? Falls ja, unter welchen Adressen? Wäre es möglich, diese auf frankfurt.de bzw. dem zukünftigen Open Data-Portal der Stadt einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?

 

Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch die für die Kameras zuständigen Stellen und deren Unterlagen. Eine Veröffentlichung von Daten in Zusammenhang von Videokameras im öffentlichen Bereich ist seitens der Stadt Frankfurt nicht angedacht.

 



Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Anregung vom 09.09.2014, OA 542
           Antrag vom 12.07.2014, OF 503/1
           Antrag vom 23.08.2014, OF 818/9

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 13.08.2013, A 413
           Bericht des Magistrats vom 08.11.2013, B 525
           Auskunftsersuchen vom 11.09.2014, V 1099

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16

Versandpaket: 09.07.2014


Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2014, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, 1 SPD und FREIE WÄHLER; 1 SPD (= Enthaltung)


36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 40

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 26

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

CDU, WBE und SPD gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)


34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 24

 

 

 

 

Beschluss:

Anregung OA 542 2014

1.

Die Vorlage B 266 wird unter Hinweis auf OA 542 zurückgewiesen.

2.

Die Vorlage OF 503/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Abstimmung:

zu 1.

Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

zu 2.

Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE


33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 53

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO II, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen.


Abstimmung:

SPD und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÜNE


33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 33

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO II, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage B 266 wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 1099 2014

1.

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OF 818/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

zu 2.

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 46

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 19

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2014, TO II, TOP 4

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)


33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


36. Sitzung des OBR 15 am 19.09.2014, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.09.2014, TO I, TOP 30

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage B 266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage OA 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

zu 2.

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER


35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 48

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage B 266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OA 542 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung)

zu 2.

Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP und RÖMER (= Annahme)
Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (B 266 = Zurückweisung, OA 542 = Annahme)


35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.

2.

a) Die Vorlage OA 542 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm und Purkhardt dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE., FDP, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

zu 2.

Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 42

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 44

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 5170, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014