PARLIS - Gilt der Datenschutz auch für Mieterinnen und Mieter?
Vorlage B 427 2017

 

S A C H S T A N D :

Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 427


Betreff:

Gilt der Datenschutz auch für Mieterinnen und Mieter?

Vorgang:

A 258/17 LINKE.

 



Die ABG FRANKFURT HOLDING und die Nassauische Heimstätte sind jeweils als GmbH organisierte, privatrechtliche Unternehmen. Die von der Fraktion DIE LINKE aufgeworfenen Fragen zielen auf das privatrechtliche Handeln dieser Unternehmen auf dem freien Wohnungsmarkt ab sowie auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Insofern ist es aus rechtlicher Sicht zunächst unerheblich, ob es sich dabei um Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung handelt oder nicht.

 

Als Gesellschafter verpflichtet die Stadt Frankfurt am Main Gesellschaften, an der sie beteiligt ist, selbstredend auf die Einhaltung aller öffentlich- und privatrechtlichen Vorschriften und nimmt ihre Aufsichtsfunktion im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Gremien wahr. Darüber hinaus hat sich die Stadt Frankfurt am Main in besonderer Weise verpflichtet, im Rahmen der "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Dem kommt der Magistrat vollumfänglich nach.

 

Der Magistrat hat die ABG FRANKFURT HOLDING und die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gebeten, die jeweilige Praxis bei der Wohnungsvergabe darzustellen.

 

Soweit Fragestellungen über das Handeln der beiden Gesellschaften hinausgehen (so impliziert bei den Fragen 31, 32 und 33) ist der Magistrat jedoch darauf beschränkt, die Einhaltung von öffentlich rechtlichen Vorschriften durchzusetzen, für die ihm der Gesetzgeber die Zuständigkeit zugeteilt hat. Diese ist bei den Fragen 31 - 33 jedoch nicht gegeben.

 

 

ABG

Die ABG FRANKFURT HOLDING teilt mit:

 

"Die Datenerhebung erfolgt in der Regel über die Homepage der ABG FRANKFURT HOLDING. Dort ist ein Formular für Wohnungsinteressenten/innen hinterlegt. Weiterhin stehen Terminals in den Servicecentern zur Verfügung, die es Menschen ohne eigenen Internetanschluss ermöglicht, ein Wohnungsgesuch zu hinterlegen.

 

Dieser Fragebogen stellt sicher, dass jedes Gesuch in einer internen Datenbank erfasst wird. Es werden verschiedene personenbezogene Daten erfasst. Bsp.: Vorname, Nachname,  Geburtsdatum, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Familienstand etc.

 

Die Datenerhebung erfolgt aus zwei Gründen. Vorrangig zur Steuerung eines qualitativen Wohnungsangebotes an den Interessenten und zusätzlich zur Erfüllung des Frankfurter Vertrages von 1994.

 

Die ABG FRANKFURT HOLDING hat in ihrem Immobilienportfolio die unterschiedlichsten Wohnungsgrundrisse in verschiedensten Preissegmenten und Stadtteilen. Durch die Angabe der Daten kann dem Interessenten eine zum Haushaltseinkommen und dem Gesuch entsprechend passende Wohnung angeboten werden. Die Daten können von dem berechtigten Personenkreis gemäß der Datenschutzrichtlinien (Kundenbetreuern/innen der ABG FRANKFURT HOLDING) eingesehen werden. Diese steuern den Vermietungsprozess, verschicken Angebote und nehmen mit den Interessenten Kontakt auf, sobald eine passende Wohnung frei wird.

Die Daten werden 6 Monate in der Datenbank gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist bekommt der Interessent/in eine E-Mail oder einen Brief zur Verlängerung seines Gesuchs. Sollte eine Verlängerung gewünscht sein, kann diese einfach durch entsprechende Rückmeldung weitere 6 Monate verlängert werden.

 

Eine Ergänzung der bereits abgefragten Informationen erfolgt lediglich durch die SCHUFA und Creditreform zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses. In Bezug auf Anfragen über diese Institutionen ist intern sichergestellt, dass eine Abfrage lediglich erfolgt, wenn ein Mietvertragsabschluss vorgesehen ist.

 

Die Aussage, dass die ABG die Wohndauer in Deutschland des Interessenten erfragt, ist nicht zutreffend. Eine entsprechende Abfrage erfolgt nicht.

 

Unter Berücksichtigung der Kundenbindung erfolgt eine Abfrage, ob der Interessent bereits bei der ABG FRANKFURT HOLDING Mieter war.

 

Freiberufler mit unregelmäßigen Einkommen oder Selbständige werden durch entsprechenden Nachweis der Einkommenssituation in der Wohnungsvermittlung ebenfalls berücksichtigt.

 

Die ABG FRANKFURT HOLDING ahndet keine falsch erhobene Daten. Sollten Felder nicht ausgefüllt werden, die keine Pflichtfelder sind, hat es keine Auswirkung auf den Bewerbungsprozess.

 

Das Bundesdatenschutzgesetz gibt nicht vor, welche Daten erhoben werden müssen, sondern regelt lediglich, welche erhoben werden dürfen. Die ABG FRANKFURT HOLDING erhebt lediglich die Daten des Interessentenbogens. Diese sind für den Abschluss des Mietvertrages ausreichend und werden wie bereits geschildert durch eine Schufa-Anfrage und einen entsprechenden Nachweis des Haushaltseinkommens ergänzt. In Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis des Interessenten wird überprüft, ob ein unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag vorliegt.

 

Zur Ergänzung der Unterlagen übersendet der Interessent in der Regel Ausweiskopien und Kopien des Arbeitsvertrages. Diese werden nach Abschluss des Mietvertrages nicht mehr eingesehen. Eine Weitergabe der Daten eines Interessenten erfolgt nicht.

 

Während des Mietverhältnisses erfolgt auch bei Vertragsstörungen keine Datenweitergabe an Dritte. Mietrückstände werden an die Schufa mitgeteilt, sobald diese gerichtlich tituliert sind. Schufa Einträge sind ein Indikator für die Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft und werden entsprechend berücksichtigt."

 

 

NH

Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH teilt mit:

 

"Die Befürchtungen [bezüglich der nicht diskriminierungsfreien Wohnungsvergaben; Anmerk. d. Verf.] der Fraktion DIE LINKE teilt die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt aus nachfolgenden Gründen nicht.

 

Die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt hat die gesetzlichen Gebote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes vollumfänglich umgesetzt.

 

Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten werden datenschutzrechtliche Bestimmungen (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, künftig die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) beachtet.

 

In Anlehnung an die für öffentliche Stellen geltenden Vorschriften hat die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt die Stelle eines nur für die Unternehmen der Unternehmensgruppe tätigen Datenschutzbeauftragten eingerichtet und besetzt. Der Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften hin, er unterstützt und kontrolliert die datenverarbeitenden Stellen innerhalb der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt in allen datenschutzrechtlichen Belangen.

 

Alle von der Unternehmensgruppe von Mietinteressenten abgefragten Daten wurden hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften einer juristischen Untersuchung und Bewertung unterzogen und für zulässig befunden. Dasselbe gilt für die personenbezogenen Daten von Mietern, die für die Durchführung und Abwicklung eines Mietverhältnisses notwendig sind.

 

Die Interessensbekundungen und Bewerbungen um Wohnungen erfolgen in aller Regel elektronisch. Welche Daten bei der Wohnungsbewerbung durch die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt abgefragt werden, kann auf der Homepage der Unternehmensgruppe nachvollzogen werden. Den entsprechenden Link fügen wir nachfolgend ein:

 

https://www.wohnen-in-der-mitte.de/nc/mieten/wohnungsinteressenten/wohnungsanfrage/

 

Daneben steht für alle Mietinteressenten die Möglichkeit einer persönlichen oder schriftlichen Kontaktaufnahme in den Servicecentern der Unternehmensgruppe Nassauische              Heimstätte/Wohnstadt offen.

 

Alle von Mietern durch die Unternehmensgruppe abgefragten Daten sind für die Abwicklung des Mietverhältnisses notwendig. Denn eines der Hauptziele der Unternehmensgruppe und der hessischen Wohnungspolitik ist eine soziale Quartiersentwicklung mit größtmöglicher Durchmischung der sozialen Schichten (siehe hierzu Geschäftsbericht 2015, S. 16 - 31, "So geht Quartiersentwicklung"). Dazu sind Fragen nach Nationalität, Familienstand und Einkommen notwendig. Gerade zur Vermeidung von Segregation, Ghettoisierung und Kriminalität und zur Förderung von Integration sind diese Kenntnisse für die Unternehmensgruppe unabdingbar.

 

Die Fragen nach Arbeitgeber und Monatsnettoeinkommen dienen der Beurteilung der finanziellen Situation eines Wohnungsbewerbers und damit seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in Relation zu einer eventuellen Miethöhe. Im Vordergrund eines Wohnungsangebotes steht der Wunsch des Mieters, der Angaben zu Stadtteil, Zimmeranzahl, Mindestwohnfläche, Nutzeranzahl, Haustieren, Wohnungs-berechtigungen und Höchstmiete machen kann.

 

Kommt ein Mietvertrag nicht sogleich zustande, bleiben die personenbezogenen Daten für ein Jahr elektronisch gespeichert und werden danach gelöscht. Ein entsprechender Hinweis befindet sich auf dem Bewerbungsformular.

 

Die gespeicherten Daten sind nur für die mit der Wohnungsbewerbung, Prüfung und Vermietung unternehmensintern beauftragten Stellen einsehbar. Von anderen Stellen als denen in der Wohnungsbewerbung angegebenen werden keine Informationen eingeholt oder an andere Stellen Informationen gegeben. Ausgenommen ist der Informationsaustausch mit der Schufa. Welche Informationen in welchen Fällen eingeholt oder bekannt gegeben werden, ist im Bewerbungsbogen ausführlich erklärt. Die Übermittlung von Daten an die Schufa setzt nicht nur den Verzug sondern auch die Existenz eines Vollstreckungstitels voraus."

 



Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 21.09.2017, A 258

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 03.01.2018


Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 35

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
AfD (= Kenntnis)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2161, 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.01.2018