PARLIS - Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: B  477  
Datum: 12.12.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 30.01.2015) 

Vorlage B 477 2014

 

S A C H S T A N D :

Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 477


Betreff:

Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Vorgang:

A 412/13 ELF Piraten

 



Der Einsatz von Videotechnik (Videoüberwachung bzw. -aufzeichnung) in den Frankfurter Stadt- und Straßenbahnen erfolgt durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VGF) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere des § 6b BDSG sowie unter Berücksichtigung der "Empfehlungen" des VDV mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder über die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Einsatz von Videokameras erfolgt dementsprechend zur Ausübung des Hausrechts, zum Schutz vor Gewalt gegen Personen und Beförderungseinrichtungen sowie zur technischen Fahrgastsicherheit. Aufzeichnungen werden ausschließlich zum Zwecke der Beweissicherung vorgenommen, wobei die Weitergabe an die Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte nur durch Berechtigte erfolgen darf.

 

Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

 

Frage 1. Wie lauten die schriftlich festgehaltenen Ergebnisse der Einzelfallprüfungen der einzelnen Linien in Frankfurt am Main? In welchem Turnus wird das Erfordernis neu bewertet?

 

Nicht alle Fahrzeuge der VGF sind mit Videokameras ausgestattet. So verfügen ältere Fahrzeuge noch nicht über Videokameras und auch bei neueren Fahrzeugen wurde teilweise, aus Kostengesichtspunkten, auf den Einbau von Videokameras verzichtet. Die Fahrzeuge der VGF werden generell nicht auf festen Strecken eingesetzt. Vielmehr werden die Fahrzeuge je nach Verfügbarkeit auf die verschiedenen Linien verteilt. Zu Zielen und Zwecken der Videoüberwachung in den Fahrzeugen der VGF verweist der Magistrat auf seine Antwort zu Frage 8.

 

 

Frage 2. Erfolgen die Aufzeichnungen gemäß den Empfehlungen anlassbezogen ohne Historie, mit Historie, oder als anlassungebundene, permanente Aufzeichnungen? Falls letzteres zutrifft, erfolgen die Aufzeichnungen in einem Gerät, das nur bei einem Vorkommnis von der dazu berechtigten Person geöffnet oder ausgelesen werden kann?

 

Im Sinne der Empfehlungen werden anlassungebundene, permanente Aufzeichnungen vorgenommen. Die Aufzeichnungen erfolgen in einem verschlossenen Aufzeichnungsgerät (Black Box). Die Entnahme der Videodatenträger erfolgt ausschließlich anlassbezogen, also nur, wenn eine schriftliche Anfrage mittels Anforderungsformulars durch die Polizei erfolgt. (siehe Anlage 1) Die Entnahme des Datenträgers wird ausschließlich durch die in der zugrundliegenden Betriebsvereinbarung aufgeführten berechtigten Bediensteten vorgenommen. Insofern die Datenträger von Bediensteten des Ordnungsdienstes gezogen werden, erfolgt der Transport der Datenträger in einem verschließbaren Aluminiumkoffer, in dem auch die leeren Austauschdatenträger transportiert werden. Entweder werden die Datenträger in den Betriebshöfen oder auf der Strecke entnommen. Die Öffnung des entsprechenden Faches im Fahrzeug erfolgt mittels eines speziellen Schlüssels. Der volle Datenträger wird entnommen und ein leerer Datenträger wird eingesetzt. Die An- und Abfahrt erfolgt mittels Pkw.

 

Die Datenträger werden in die Sicherheits- und Servicezentrale verbracht, wo die Entnahme dokumentiert wird (u.a. Ort, Datum, Uhrzeit, Austausch, Wagennummer). Sollte der Datenträger bereits vorbereitend vom Werkstattpersonal entnommen sein, übernimmt der Ordnungsdienst die Datenträger im Betriebshof. In diesen Fällen findet die Dokumentation dort statt. Die Auswertung kann nur von wenigen festgelegten Bediensteten des Ordnungsdienstes der VGF durchgeführt werden. Dafür ist eine Spezialsoftware erforderlich. Die Software ist mittels Kennwortverfahren gesichert. Die Auswertung erfolgt auf einem "stand-alone-Rechner".

 

Frage 3: Wann werden die Aufzeichnungen gelöscht?

 

In Absprache mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten beträgt die Speicherdauer maximal 72 Betriebsstunden. Danach werden die ältesten Daten überschrieben (Ringspeicher). Die ursprüngliche Speicherfrist von 48 Stunden hat sich als nicht praxistauglich erwiesen. So war beispielsweise die Videoaufzeichnung einer Straftat an einem Freitag gegen 20 Uhr, zu Beginn der allgemeinen Bürotätigkeit am folgenden Montag bereits gelöscht. Des Weiteren ist aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen, dass es aufgrund der fortdauernden Gefährdungslage hinsichtlich möglicher terroristischer Anschläge ebenfalls angezeigt ist, Aufzeichnungen länger als 48 Stunden zu speichern. Vor diesem Hintergrund wurde seit Ende des Jahres 2012 die Speicherzeit der Aufzeichnungen im Einvernehmen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten sukzessive auf 72 Stunden erhöht.

 

Frage 4: In welcher Auflösung erfolgen die Aufzeichnungen? In Farbe oder schwarzweiß?

 

Die Anlage zeichnet in Farbe auf. Die Kamera verfügt über eine interne Synchronisation und eine elektronische Shutterregelung und weist eine horizontale Auflösung von 470 TV-Linien auf. Die Auflösung des Video Bildschirms beträgt 960 x 234 Pixel, bei einer Bildschirmdiagonale von 6,4 Zoll

 

Frage 5: Wie viele Personen haben Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen?

 

Bei der VGF haben 16 Bedienstete des Ordnungsdienstes die Berechtigung zur Auswertung des auf den Datenträgern gespeicherten Bildmaterials. In der Praxis erfolgt die Auswertung ausschließlich über die Ermittlungsgruppe der VGF, da eine Auswertung nur an bestimmten Arbeitsplätzen mit entsprechender technischer Ausstattung ("stand-alone-Rechner") möglich ist. Dabei handelt es sich derzeit um vier Bedienstete einschließlich des Ermittlungsgruppenleiters und ergänzt um den Fachbereichs- und Sachgebietsleiter.

 

Frage 6: Wird stets auf die Videoüberwachung innen und außen an den Fahrzeugen unter Angabe der verantwortlichen Stelle und deren Adresse hingewiesen?

 

Ja, es wird durch entsprechende Hinweisschilder auf die Videoüberwachung hingewiesen. (Siehe Anlage 2).

 

Frage 7: Wie lauten die entsprechenden Dienstanweisungen zur Videoüberwachung?

 

Regelungen zum Umgang mit dem Einsatz der Videotechnik und -aufzeichnungen sind in der Betriebsvereinbarung enthalten, insbesondere zu folgenden Punkten: Geltungsbereich, Zielsetzung der Videobeobachtung, Datenschutz, Technische Ausstattung, Meldeverfahren, Auswertung, Weitergabe von Videoaufzeichnungen, Schulungen, Mitbestimmung, berechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Entnahme der Datenträger, berechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Auswertung der Datenträger (die beiden letzten Regelungen jeweils in einer Anlage zur Betriebsvereinbarung).

 

Die Auswertung ergibt sich aus der schriftlichen polizeilichen Anforderung. Diese Anforderung enthält die Angaben zu einem möglichen Auswertezeitraum sowie die rechtliche Grundlage zur Anforderung der Videodaten. Neben der Festlegung des berechtigten Personenkreises erfolgt die Auswertung ausschließlich an fest installierten und nicht vernetzten Rechnern. Videodaten werden nur auf "körperlichen"  Datenträgern gespeichert (DVD) und Polizei bzw. Strafverfolgungsbehörden gegen Dokumentation und Unterschrift übergeben. Volle Datenträger werden bis zu deren datenschutzkonformen Vernichtung in einem Tresor aufbewahrt.

 

Frage 8:  Wie lauten die Angaben zur Videoüberwachung gemäß § 4e BDSG?

 

Gemäß § 4g Abs. 2 in Verbindung mit § 4e Satz1 BDSG sind in einer Verfahrensübersicht folgende Punkte enthalten: Die verantwortliche Stelle ist die VGF; Zweckbestimmung ist
die Verbesserung der Sicherheitslage, Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Fahrgäste, Fahrgäste und Mitarbeiter vor Bedrohung und Belästigung schützen, Abwehr von Straftaten und Vandalismusschäden, Dokumentation begangener Straftaten, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Betroffene Personengruppen sind Fahrgäste und Fahrer. Es handelt sich um Videosequenzen.

 

Frage 9: Wie lauten die Betriebsvereinbarungen zur Videoüberwachung in den betroffenen Unternehmen?

 

Bei der VGF handelt es sich um die Betriebsvereinbarung 03/2003 für den Betrieb von Video-Schutzanlagen in Fahrzeugen (Stand 15.03.2012).

 

Frage 10: In wie vielen Fällen wurden in den letzten drei Jahren Videoaufzeichnungen entsprechend der polizeilichen Eingangsstatistik angefordert? In wie vielen Fällen konnte den Ermittlungsbehörden die Aufzeichnung tatsächlich vor der automatischen Löschung übermittelt werden? Wie viele Fälle wurden davon an die Staatsanwaltschaft übergeben (polizeiliche Ausgangsstatistik)? In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täterinnen und Täter? Bitte schlüsseln Sie die Schwere des Vorfalls jeweils nach den Graden Ordnungswidrigkeit, Vergehen und Verbrechen auf.

 

Die Anzahl für angeforderte Videoaufzeichnungen aus Schienenfahrzeugen betrug 2010 19 Anforderungen, 2011 49 Anforderungen und 2012 56 Anforderungen. Darin enthalten sind Anforderungen, in denen es aufgrund fehlender Videoausstattung in den Fahrzeugen sowie wegen Überschreitung der Speicherdauer zu keiner Datenübermittlung kam (20104 Fälle, 2011 19 Fälle und 2012 15 Fälle). Die Anzahl der Aufzeichnungen, die der Staatsanwaltschaft übergeben wurden, ist der VGF nicht bekannt. Ebenfalls nicht bekannt ist, in wie vielen Fälle es zu einer Verurteilung der Täterinnen und Täter kam. Bei Ordnungswidrigkeiten wurden bisher keine Videosequenzen angefordert. Bei Vorliegen einer Straftat wurden Dateien übermittelt, wobei von Seiten der VGF keine statistische Unterteilung in Vergehen und Verbrechen vorgenommen wurde.

 

Frage 11: Wie verhalten sich die jeweils unter (10) ermittelten Zahlen im Verhältnis zu den drei Jahren vor der flächendeckenden Videoüberwachung?

 

Eine flächendeckende Videoüberwachung findet nicht statt. Zu den drei Jahren vor dem Einsatz von Videotechnik liegen der VGF keine statistischen Werte vor.

 

Frage 12: Welche Kosten sind durch den Einbau von Videoüberwachungseinrichtungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Bereitstellung der Infrastruktur und des Personals zum Auslesen entstanden?

 

Eine nachträgliche Ausstattung eines Stadtbahnwagens kostet ca. 12.000 EUR (reine Fahrzeugkosten). Je Videoanforderung ist durchschnittlich von Kosten in Höhe von 150,-- € auszugehen.

 

Frage 13: Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet? Sind diese Quellen im Internet abrufbar? Falls ja, unter welchen Adressen? Wäre es möglich, diese auf frankfurt.de bzw. dem zukünftigen Open Data-Portal der Stadt einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?

 

Die Beantwortung der vorstehenden Fragen erfolgte auf Basis der Daten, die bei der VGF vorhanden sind (interne Dokumentation). Die VGF hegt als Verkehrsunternehmen gegenwärtig nicht die Absicht, diese Dokumentationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

 


Anlage 1_Anforderungsformular  (ca. 73 KB)
Anlage 2_Piktogramme  (ca. 67 KB)


Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 13.08.2013, A 412

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 17.12.2014


Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2015, TO I, TOP 19

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen
LINKE. (= Votum im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Piraten (= Kenntnis)


36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
RÖMER (= Kenntnis)


Beschlussausfertigung(en):

§ 5469, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2015