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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung 100 Rampen für ein barrierefreies F
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: E  106  
Fraktion/Partei: Piraten   
Datum: 15.02.2013 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 16.04.2013) 

Vorlage E 106 2013

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 15.02.2013, E 106


Betreff:

Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung
Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung

100 Rampen für ein barrierefreies Frankfurt

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M  274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert.

 



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat erwirbt 100 mobile Rampen, um neue Räume für mobilitätseingeschränkte  Personen zu erschließen. Zusammen mit der IHK, der Handwerkskammer, den Einzelhandels- und Gaststättenverbänden entwickelt er eine Kampagne, in deren Rahmen die Rampen kostenlos an 100 nicht-rollstuhlgerechte Orte des öffentlichen Lebens zur Nachahmung verteilt werden. Die Orte, an de nen mobile Rampen verfügbar sind, werden durch ein noch zu erstellendes Logo gekennzeichnet.

 

Begründung:

In Frankfurt am Main gibt es ungefähr 1500 Cafés und Restaurants, knapp 500 Friseur- und über 6000 Einzelhandelsbetriebe. Oftmals verwehren nur ein bis zwei Stufen den rollstuhlgerechten Zugang und somit die Teilhabe am öffentlichen Leben.

 

Für jeweils € 85,90 kann eine mobile, klappbare Aluminium-Rampe von 120 cm Länge erworben werden. Sie wiegt 9,2 kg und hat eine Nutzlast von 270 kg. Mit ihr kann laut Herstellerangaben ein Höhenunterschied von maximal 25 cm überwunden werden. Diese Rampen können bei Bedarf vom Personal einfach ausgeklappt und hingelegt werden; sie müssen nicht permanent installiert sein.

 

Gastronomie und Betriebe erhalten dadurch die Möglichkeit, unkompliziert Zugänge zu schaffen und so neue Räume für mobilitätseingeschränkte Personen zu erschließen. Durch die Initiative sollen mit Unterstützung der Kammern und Verbände weitere Unternehmen angeregt werden, mit einer minimalen Investition selbst Barrieren zu überwinden.



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Versandpaket: 18.02.2013


Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 12.03.2013, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 106 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung)
Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)