PARLIS - Verwaltungshaushalt 1997 EP 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr UA 6800 - Parkflächen und Parkhäuser HSt 942300 - Herstellung von Parkflächen, Stellplätzen, Radwegen usw. UA 6300 - Gemeindestraßen HSt 942507 - Radwegebau 1997 Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Verwaltungshaushalt 1997 EP 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr UA 6800 - Parkflächen und Parkhäuser HSt 942300 - Hers
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: E  1201  
Fraktion/Partei: DIE GRÜNEN IM RÖMER   
Datum: 06.11.1996 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: ) 

Vorlage E 1201 1996
S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 06.11.1996, E 1201

Betreff:
      Verwaltungshaushalt 1997
      EP 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
      UA 6800 - Parkflächen und Parkhäuser
      HSt 942300 - Herstellung von Parkflächen, Stellplätzen,
      Radwegen usw.
      UA 6300 - Gemeindestraßen
      HSt 942507 - Radwegebau 1997
Vorgang:
      H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag
      des Magistrats, M 175 vom 30.08.1996, Haushalts- und Wirt-
      schaftspläne für das Haushaltsjahr 1997, Investitions-
      programm 1997-2000, Finanzplanung in der Fassung eines
      aktualisierten Konsolidierungsprogramms 1993-2000.
      Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordneten-
      versammlung vom 12.12.1996, § 7291, beschlossen. Das
      Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 7291 vom
      12.12.1996 dokumentiert.

Tenor:
      Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
      Es wird festgelegt, daß künftig mindestens 10 % der Mittel
      aus der Stellplatzablöse für Investitionen in den Radverkehr
      verwendet werden. Um die notwendige Flexibilität bei
      Investitionen in den Öffentlichen Verkehr weiterhin
      sicherzustellen, wird die starre 50%-Regelung zugunsten von
      Investitionen in Parkeinrichtungen für den Autoverkehr
      aufgehoben. Sollten dieser Regelung geltende Landesgesetze
      oder andere Vorschriften entgegenstehen, setzt sich die
      Stadt Frankfurt für die erforderlichen Änderungen ein.
      Die Erläuterungen zur Hhst. 942300 im UA 6800 müssen
      entsprechend geändert und die Ansätze bei UA 6300, Hhst.
      942507 entsprechend korrigiert werden.

Begründung:
      Das Fahrrad ist in Frankfurt längst zu einem normalen
      Verkehrsmittel geworden. Eine gebührende finanzielle
      Beachtung sollte deshalb durch eine dauerhafte prozentuale
      Mittelverwendung für den Radverkehr aus der Stellplatzablöse
      erfolgen.
Antragstellende Fraktion:
     DIE GRÜNEN IM RÖMER
Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
     Haupt- und Finanzausschuss
     Verkehrsausschuss
Versandpaket: 08.11.1996


Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.1996, TO I, TOP 24

Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage
E 1201 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß
delegiert.

Abstimmung:
SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)



37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.1996, TO I, TOP 54 .78

Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Vorlage E 1201 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß im
ersten Satz des ersten Absatzes "10%" durch "5%" ersetzt und
der zweite und dritte Satz gestrichen werden.

Abstimmung:
SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)