PARLIS - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik
Vorlage E 178 2018

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 15.03.2018, E 178


Betreff:

Produktbereich: 31 Finanzen
Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften

Aktive Liegenschaftspolitik



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden deutlich zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, erhöht.

2. Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum baut. Mindestens 50 Prozent werden im ersten Förderweg gefördert. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet.

 

 

Begründung:

In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen.

 

Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu errichten. Prominente Beispiele sind der Campus in Bockenheim, auf dem Luxusapartments und -hotels entstehen. Außerdem konnte die Stadt das Land Hessen nicht dazu bewegen, die Liegenschaft altes Polizeipräsidium zur Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen und zu sozialer Infrastruktur zu entwickeln.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Dominike Pauli
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 19.03.2018


Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 178 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)