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Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerheb
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: E  331  
Fraktion/Partei: Piraten   
Datum: 08.11.2013 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 19.12.2013) 

Vorlage E 331 2013

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 08.11.2013, E 331


Betreff:

Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft
Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen

Gewerbesteuerhebesatz auf 475 Punkte erhöhen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M  146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert.

 



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 475 Punkte erhöht.

 

Begründung:

Um die vielfältigen Aufgaben der Stadt für die Zukunft finanziell zu sichern, ist es notwendig, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich treffen die Bevölkerung, schränken ihre Teilhabemöglichkeiten ein und reduzieren die Attraktivität des Standorts. Die Senkung des Hebesatzes erfolgte unter dem Eindruck sprunghaft gestiegener Einnahmen kurz vor Beginn der Finanzkrise zur Unzeit und muss korrigiert werden.

 

Wie Auszüge der Studie des Instituts für Humangeographie der Goethe-Universität auf dem Frankfurter Industrieabend am 28.10.2013 belegten, sind Unternehmen einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht grundsätzlich abgeneigt, wenn im Gegenzug entsprechende Investitionen z.B. in die Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum erfolgen. Die Gewerbebetriebe stehen in der gesellschaftlichen Verantwortung; diese können sie so wahrnehmen und zum Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung beitragen.

 

475 Punkte entsprechen grob den Hebesätzen von Köln (475) und Hamburg (470), während München (490) und Berlin (410) im Vergleich der fünf größten deutschen Städte Ausreißer darstellen. Einen Hebesatz um die 460 Punkte haben hingegen Städte wie Hannover, Rostock und Leipzig - Frankfurt ist zweifellos attraktiver.



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 11.11.2013


Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 24

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 331 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen E 224) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung)