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Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgr
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: E  61  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 12.11.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 23.12.2014) 

Vorlage E 61 2014

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 12.11.2014, E 61


Betreff:

Produktbereich: 13 Stadtplanung
Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung

Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft
Produktgruppe:

Leerstand besteuern!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert.

 



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der Leerstand von Wohn- und Büroräumen und anderen Gebäuden in Frankfurt am Main zu einem steuerpflichtigen Tatbestand für die Eigentümerinnen und Eigentümer nach Art. 106 Abs. 6 GG, § 7 KAG und § 93 HGO werden kann, da infolge von Grundsteuerreduzierung und -befreiung durch Leerstand Mindereinnahmen für die Stadt Frankfurt entstehen.

 

 

Begründung:

Ein Instrument, um mehr Einnahmen zu erzielen, ist das Steuerfindungsrecht der Kommunen. Deshalb sieht DIE LINKE. im Römer in der Leerstands-Abgabe ein angemessenes Instrument für Einnahmensteigerung und den sozialen Ausgleich in der Kommune. Wenn Eigentümer von leer stehenden Immobilien sich unter anderem von der Grundsteuer befreien lassen, belasten sie damit den kommunalen Haushalt nicht nur durch Steuermindereinnahmen. Durch den Leerstand wird die angespannte Wohnungslage in Frankfurt zusätzlich verstärkt.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 17.11.2014


Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 61 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
RÖMER, ÖkoLinX-ARL und Piraten (= Annahme)


36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO II, TOP 25

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 61 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme)