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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Barrierefreiheit im ÖPNV fristgerecht hers
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: E  68  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 12.11.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 23.12.2014) 

Vorlage E 68 2014

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 12.11.2014, E 68


Betreff:

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV
Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung

Barrierefreiheit im ÖPNV fristgerecht herstellen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert.

 



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In den Doppelhaushalt 2015/2016 werden die zusätzlich erforderlichen Personalstellen, Ressourcen und Mittel eingestellt, die zur Planung und Umsetzung des barrierefreien Ausbaus der U-Bahnstationen und der Straßenbahn- und Bushaltestellen nötig sind,  damit die gemäß des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bis zum 1. Januar 2022 vorgeschriebene völlige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr Frankfurts erreicht wird.

 

 

Begründung:

Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der letzten Novellierung des PBefG vom 14. Dezember 2012. In § 8 Abs. 3 steht dort: 

 

"[. .] Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen [. .] in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen."

 

Aus dem Entwurf des neuen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2014 geht hervor, dass das Ziel "vollständige Barrierefreiheit bis 1.1.2022" in Frankfurt ohne zusätzliche Investitionsmittel nicht erreicht werden kann [Zitat: "Wenn die Anzahl der bisher durchschnittlich pro Jahr umgebauten Haltestellen (Bus ca. 60 Bussteige; Straßenbahn ca. 10 Bahnsteige) nicht durch höheren Personaleinsatz und durch Bereitstellung der erforderlichen Gelder erhöht werden kann, dann wird der barrierefreie Umbau der Bus- und Straßenbahn-Haltestellen der jeweils unteren Prioritäten auch 2022 noch nicht abgeschlossen sein."]. Nach derzeitigen Planungen würden die letzten Haltestellen wohl im Jahr 2027 umgebaut, wobei hierbei noch nicht einmal die üblichen Verzögerungen einkalkuliert sind. Zudem wird das Erreichen des Ziels davon abhängig gemacht, dass es eine Anschlussregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG; läuft Ende 2019 aus) gibt. Dieses Vorgehen ist nicht gesetzeskonform.

 

Dem Entwurf ebenfalls zu entnehmen ist eine Abschätzung des Kostenrahmens des vollständigen barrierefreien und fahrgastgerechten Ausbaus (ohne Zuwendungen aus Bund/Land):

 

Tabelle_Kosten barrierefreier
 Ausbau

 

Nähere Angaben zur Finanzierung dieses Kostenrahmens sind dem Magistratsbericht B 160/2014 zu entnehmen. Demnach soll der barrierefreie Umbau einerseits aus Bundes- und Landesmitteln nach dem GVFG und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und andererseits aus dem Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt gedeckt werden. Der Eigenanteil soll zum größten Teil zunächst aus Stellplatzablösemitteln des Zeitraums 2014 - 2018 beglichen werden. Die geplanten Aufwendungen wurden im Bericht wie folgt veranschlagt:

 

Stadtbahn:

12,54 Mio. €

Straßenbahn

5,99 Mio. €

Bus

6,22 Mio. €

S-Bahn

1,65 Mio. €

 

Zieht man nun noch die im Entwurf des Haushalts 2015/2016 im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV dargestellte Summe der für denselben Zeitraum veranschlagten Eigen- und Drittmittel der Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, worunter die GVFG- und FAG-Mittel fallen, hinzu, wird deutlich, dass das städtische Investitionsvolumen deutlich zu gering bemessen ist. Um die eindeutige Zielvorgabe des PBefG einzuhalten, ist die personelle und finanzielle Planung so zu verändern, dass das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit 2022 erreicht wird.

 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 17.11.2014


Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2014, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 68 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)