PARLIS - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadthaus barrierefrei
Vorlage E 95 2013

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 15.02.2013, E 95


Betreff:

Produktbereich: 13 Stadtplanung
Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung

Stadthaus barrierefrei

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M  274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert.

 



tIm Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1720 vom 31.05.2012 zum Etatantrag der Koalition wird der Bau des Stadthauses zementiert. Es handelt sich hierbei um ein öffentliches Gebäude, das auch für Veranstaltungen genutzt werden soll. Die entsprechenden Normen zum barrierefreien Bauen müssen darum eingehalten werden. Der Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen wird bei solchen Bauten in der Regel berücksichtigt, aber die Belange von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen oft vergessen.

 

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

Die DomRömer GmbH stellt für die barrierefreie Planung und Errichtung des Stadthauses ausreichend Mittel zur Verfügung. Dabei sind die gängigen Baunormen zu beachten, Evakuierungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sowie das Zwei-Sinne-Prinzip. Darunter fallen insbesondere auch

 

- Notfallwarnsysteme, die optisch wie akustisch alarmieren,

 

- kontrastreiche Gestaltung sowie taktile Elemente wie Bodenindikatoren und Braille-Beschriftung zur Orientierung von Menschen mit sensorischen Beeinträchtigungen,

 

- Beschallungssysteme für hörgeschädigte Menschen gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 817 vom 10.11.2011.

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 310

Zuständige Ausschüsse:
           Sonderausschuss "Dom-Römer"

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 18.02.2013


Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage E 95 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER


11. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 14.03.2013, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage E 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP und Piraten (= Annahme)
RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)
Öko-LinX-ARL und REP (= Ablehnung)