PARLIS - Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Vorlage F 1268 2018

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 17.05.2018, F 1268


Betreff:



Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen muss bis September 2018 in deutsches Recht übertragen werden. Darin wird nicht nur die Barrierefreiheit nach gängigen Standards vorgeschrieben, sondern auch ihre periodische Überprüfung. Dies ist notwendig, da die nationalen Gesetze nicht harmonieren und oftmals Websites und mobile Anwendungen die Anforderungen trotz Konformitätserklärung nicht erfüllen.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wie bereiten sich die Stadt Frankfurt, ihre Behörden und Tochtergesellschaften auf die Erfüllung der Richtlinie vor, insbesondere auf die periodische Überprüfung der Barrierefreiheit?

 

Antwort des Magistrats:

 

Die Stadt Frankfurt am Main setzt im Rahmen ihrer Internetauftritte frankfurt.de und ffm.de die notwendigen Anforderungen an die Barrierefreiheit im Bereich der Informationstechnik um. Die Stabsstelle Inklusion ist eingebunden, da sie für den Informations- und Wissenstransfer zum Thema Inklusion innerhalb der Stadtverwaltung Sorge trägt.

 

Aus technischer Sicht ist die "Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 2.0", BITV 2.0, in ihren Anforderungen detaillierter als die EU-Richtlinie 2016/2102. Der Internetauftritt frankfurt.de wird bereits seit Jahren auf der Grundlage dieser Verordnung zur Verfügung gestellt. Infolgedessen werden die Kriterien der EU-Richtlinie 2016/2102 erfüllt werden können.



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm

Vertraulichkeit: Nein