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Planungsdezernent Cunitz informierte den Planungsausschuss am 20. Januar 2014, Prostitution werde in Bebauungsplänen .s
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  1278  
Datum: 24.01.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 26.02.2014) 

Vorlage F 1278 2014

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 24.01.2014, F 1278



Planungsdezernent Cunitz informierte den Planungsausschuss am 20. Januar 2014, Prostitution werde in Bebauungsplänen "standardmäßig ausgeschlossen". Ihn zitieren einhellig die Frankfurter Rundschau, die FAZ und die Frankfurter Neue Presse am Folgetag. Es mag der Unachtsamkeit des Fragestellers geschuldet sein, aber ihm ist im Bebauungsplan Nr. 569 zum Campus Bockenheim das erste Mal dieser Passus aufgefallen.

 

Ich frage den Magistrat:

 

In welchen konkreten Bebauungsplänen der letzten zwei Jahre sind "Betriebe und Nutzungen, die der gewerblichen sexuellen Betätigung und Schaustellung dienen" außerdem ausgeschlossen, und inwiefern sieht er eine Gebietsunverträglichkeit des Quartiers in Bezug auf Wohnungsprostitution?

 

Antwort des Magistrats:

 

Das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung lassen die Gliederung von Baugebieten und den Ausschluss einzelner Nutzungen zu. Die in Bebauungsplänen festgesetzten Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie zentraler Einrichtungen von Wirtschaft, Verwaltung und Kultur. Um eine lebendige Nutzungsmischung zu erzielen, strebt der Magistrat in Kerngebieten meist eine Wohnnutzung an. Weiteren Wohnraum - auch in Kerngebieten - zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel der Stadtplanung.

 

Sobald der Magistrat Wohnnutzungen in einem Kerngebiet vorschlägt, empfiehlt er den Ausschluss von Betrieben und Nutzungen, die der gewerblichen sexuellen Betätigung und Schaustellung dienen, da sie die Wohnnutzung stören. Dies gilt auch für die als gewerblich einzustufende sogenannte Wohnungsprostitution.

 

In sämtlichen Bebauungsplänen der letzten zwei Jahre, die Wohnnutzung im Kerngebiet vorsehen, wurde die Regelung aufgenommen. Dies waren die Pläne: B847 - Rund um den Henninger Turm vom 20.11.2012, B869 - Südlich Ostbahnhofstraße - ehemalige Feuerwache 1 vom 02.07.2013, B881 - Taunusanlage 8 vom 16.10.2012.

 

Auch bei früheren Bebauungsplänen, wie beispielsweise dem B 867 - Südlich Weißfrauenstraße - ehemals Degussagelände vom 18.05.2010, ist eine entsprechende Regelung enthalten.



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm

Vertraulichkeit: Nein