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Am 23.05. versandte das Hessische Kultusministerium, HKM, einen Erlass an alle hessischen Schulen mit der Aufforderung,
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  1302  
Datum: 14.06.2018 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 22.08.2018) 

Vorlage F 1302 2018

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 14.06.2018, F 1302



Am 23.05. versandte das Hessische Kultusministerium, HKM, einen Erlass an alle hessischen Schulen mit der Aufforderung, antisemitische Vorfälle und auf Religion bezogene Diskriminierungen umgehend der Schulaufsicht zu melden. Das HKM kündigte an, jedem Einzelfall gezielt nachgehen zu wollen.

 

Daher frage ich den Magistrat:

 

Hat der Magistrat Kenntnisse darüber, wie die Frankfurter Schulen diese Aufforderung aufgenommen haben, und welche konkreten Schritte unsere Schulen zur Ahndung antisemitischer Vorfälle und anderer Fälle religiösen Mobbings unternehmen?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadträtin Sylvia Weber:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Kirchner!

 

Der Magistrat verweist auf seine Antworten zu den Themen "antisemitische Vorfälle an Schulen", "religiöses Mobbing" und "Meldepflicht antisemitischer Vorfälle" in der letzten und in der vorletzten Fragestunde, also der 22. Fragestunde und der 21. Fragestunde. Darin hatte der Magistrat ausführlich über seine Erkenntnisse bezüglich antisemitischer Vorfälle, seine Position zum Thema Meldepflicht und seine eigenen Programme zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus und politisch-religiösem Extremismus berichtet. Darüber hinaus steht der Magistrat nicht im tagespolitischen Austausch mit allen Schulgemeinden. Zum Umgang der Schulen mit Erlassen, die das Land Hessen direkt an die Schulen versendet, und zur konkreten Anwendung dieser Erlasse liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Paulsen. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

 

Frau Weber, Sie hatten in der letzten oder vorletzten Fragestunde gesagt, es lägen keine Erkenntnisse über antisemitische Vorfälle vor. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen der Fall des Schülers Elias Baum bekannt, der von einer Schule zur Lichtigfeld-Schule gewechselt hat aufgrund antisemitischer Vorfälle? Über diesen Fall wurde vor zwei Tagen im Morgenmagazin von ARD und ZDF berichtet.

 

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

 

Das ist mir ehrlich gesagt nicht bekannt. Ich werde mich darum noch einmal kümmern und dem auch nachgehen. Das Einzige, was wir wissen - das hatte ich schon berichtet - ist, es gibt die hessische Beratungsstelle Response, die solche Fälle entsprechend dokumentiert. Die Beratungsstelle hat im Jahr 2017 von 29 Fällen antisemitischer Äußerungen und Beschimpfungen von Schülerinnen und Schülern berichtet. Das ist das, was uns als Anzahl vorliegt. Sie hat darüber hinaus in acht Fällen entsprechend noch die Betroffenen unterstützt. Das sind die Zahlen, die wir haben.

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1302

 

 

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, es stimmt. Wir haben uns bereits vor zwei Sitzungen mit dem Thema "Antisemitismus an Frankfurter Schulen" in der Fragestunde beschäftigt. Damals berichtete der Magistrat in einer schriftlichen Stellungnahme darüber, dass allein in der Bildungsstätte Anne Frank im Jahr 2017 29 Fälle von antisemitischen Äußerungen und Beschimpfungen gegenüber Schülerinnen und Schülern gemeldet worden seien.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die zu Recht stolz auf ihr jüdisches Erbe ist und deren Bewohner stolz darauf sind, dass hier Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe und Religion friedlich miteinander leben, definitiv 29 Fälle zu viel.

 

                              (Beifall)

 

Der Magistrat sah seinerzeit keine Notwendigkeit für eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Vielmehr sollten Präventionsarbeit und Demokratieförderung und die politische Bildung gestärkt werden. Ja, Frankfurt hat ein gutes Präventionsnetz und die genannten Bausteine sind richtig und wichtig. Aber für viele in meiner Fraktion stellte sich die Antwort des Magistrats nur als einen ersten Schritt dar. Deshalb begrüßt es die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass nun der hessische Kultusminister per Erlass alle hessischen Schulen aufgefordert hat, antisemitische Vorfälle und auf Religion bezogene Diskriminierung umgehend der Schulaufsicht zu melden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir uns keinen falschen Illusionen hin. Antisemitismus ist eine vielköpfige Hydra. Es gibt ihn in vielen gesellschaftlichen, religiösen und ethnischen Gruppen, es gibt ihn von rechts, es gibt ihn von links und es gibt ihn mittlerweile auch als Import. Welcher Herkunft er auch immer sein mag, eines wissen wir aufgrund unserer Geschichte leider nur zu gut, nämlich was er anrichten kann und dass er nicht geduldet werden darf.

 

                              (Beifall)

 

Expertinnen und Experten, wie etwa die Religionslehrerin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, plädieren deshalb für ein konsequentes Einfordern von verbindlichen Verhaltensregeln an Schulen. Eltern sind bei der Anmeldung ihrer Kinder und bei Elternabenden explizit auf diese hinzuweisen. Verletzungen dieser Regeln sollten spürbare Folgen nach sich ziehen. Wir können uns mit diesem Gedanken anfreunden. Das Einstehen gegen Antisemitismus und Diskriminierung ist die Aufgabe aller Menschen in unserer Stadt. Darauf verweist auch unser Integrationskonzept. Dort heißt es als Ziel 21 mit dem Hinweis auf unsere Geschichte, unsere Erinnerungskultur und die sich daraus ergebende Verantwortung: "Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, teilt diese Verantwortung und kann sich ihr nicht entziehen mit dem Hinweis, er selbst oder seine Familie komme nicht von hier." Dem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, habe ich nichts hinzuzufügen.

 

Vielen Dank!

 

                             (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Ich habe noch eine Frage an Frau Ditfurth: Ist das eine Meldung zu dieser Aktuellen Stunde?

 

                              (Zurufe)

 

Wir machen es ja so, dass erst dann Wortmeldezettel abgegeben werden können, wenn auch zu dieser Aktuellen Stunde aufgerufen wurde. Ich habe es extra noch einmal ein bisschen scherzhaft gesagt, als zu dieser Aktuellen Stunde die ganze Meute schon losgelaufen ist, bevor ich dazu aufgerufen hatte, nämlich als ich vorgelesen habe, zu welchen Fragen wir Aktuelle Stunden haben.

 

                              (Zurufe)

 

Dann darf ich Ihnen ein Hilfskriterium zur Einsicht geben. Sie haben auch das Handbuch der Stadtverordnetenversammlung mit der Geschäftsordnung erhalten. Sie sind die mit Abstand erfahrenste Parlamentarierin hier im Haus. Niemand hat so viele Jahre in Parlamenten aller Stufen hinter sich. Insofern wäre es schön, wenn Sie sich damit auch einmal befassen würden. Vielen Dank!

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

Wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, natürlich.

 

Herr Paulsen, bitte!

 

                              (Zurufe)

 

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Stadtverordneten sind die Stadtverordneten und keine "Meute", wenn ich das einmal so sagen darf.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Dann rüge ich mich selbst. Entschuldigung.

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

Frau Weber, wir sind uns in dem Ziel einig. Wir müssen etwas gegen den Antisemitismus tun. Darüber müssen wir nicht streiten. Man kann auch nicht erwarten, dass die Schuldezernentin, die Tag und Nacht Schulen baut, das Morgenmagazin von ARD und ZDF schaut, das ist alles okay.

 

Ich nehme das Beispiel nur, um das Problem einmal zu verdeutlichen. Es stellte sich folgendermaßen dar: Man sieht diesen jungen Schüler, wie er auf dem Weg zur Isaak-Emil-Lichtigfeld-Schule ist. Er geht in die Klasse und dann kommt die Journalistin vom ZDF und fragt ihn: "Was hat dich denn bewogen, die Schule zu wechseln?" Er antwortet darauf: "Ich bin an meiner alten Schule gefragt worden: ‚Bist du jüdisch?'" Dann ist eine Zeit lang nichts passiert. Irgendwann gab es erste Beschimpfungen, und dann kam es zu körperlichen Übergriffen. Er hat gesagt, dass er dies seinen Lehrern gemeldet hat, und die Lehrer haben reagiert, indem sie gesagt haben: "Das müsst ihr unter euch regeln."

 

Ein anderer Fall: Wenzel Michalski, Geschäftsführer von Human Rights Watch in Deutschland - ich war selbst einmal Mitglied im Frankfurter Komitee dieser Organisation. Es gibt eine wunderschöne Dokumentation auf ARTE. Ein 14-jähriger Junge wird von der Schule genommen, weil er seines Lebens nicht mehr sicher ist. Wir müssen das nicht überdramatisieren, aber die Zeitungen haben darüber geschrieben. Wie die Kolleginnen und Kollegen dort reagiert haben sei ein Dokument der Hilflosigkeit gewesen, weil man ein Problem nicht ernst genommen hat. Wir alle kennen die Beispiele der schweren Übergriffe gegen Spieler des TuS Makkabi, unlängst zu sehen in einer WDR-Dokumentation. Es war eine wahnsinnige Prozedur, bis es überhaupt zu einem Prozess beim DFB-Schiedsgericht, oder wie immer es heißen mag, kam. Ergebnis: Ihr müsst euch alle auf dem Platz benehmen.

 

Das ist der falsche Umgang mit diesem Problem.

 

                              (Beifall)

 

Wir reden auch nicht über allgemeines Mobbing, sondern wir haben ein spezifisches Problem in Deutschland damit, und es ist letztendlich nicht entscheidend, ob es muslimisches Mobbing ist oder ob es Rechtsradikale sind. Es ist Mobbing, es ist antisemitisch. Übrigens ist das die schlimmste Form des Antisemitismus, bei dem sich die Betreffenden noch nicht einmal bemühen, Argumente zu finden. Ich bin überzeugt davon, die Fraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, wir müssen das Problem ernst nehmen, und dazu gehört, dass man diese Übergriffe meldet.

 

                             (Beifall)

 

Wir wissen, dass es sie gibt - im Jahr 2016 gab es ungefähr 1.300 Übergriffe -, und wir wissen, dass sie ein richtiges Problem in unserer Gesellschaft sind. Wir reden nicht darüber, dass der eine zum anderen sagt, du hast Übergewicht, du siehst komisch aus oder was sollen die ganzen Tätowierungen, sondern wir reden über ein Thema, das eng mit unserer Geschichte verwoben ist und mit dem Umgang mit dieser Geschichte. Deshalb plädieren wir sehr dafür, dies zu tun.

 

Letzter Gedanke: Prävention ist in Ordnung. Dagegen ist nichts zu sagen. Alle Arbeit, die in diesem Bereich gemacht wird, wird gut gemacht. Wir machen aber auch Prävention ...

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Herr Paulsen, die drei Minuten Redezeit sind vorbei.

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

Ja, es ist der letzte Satz.

 

Wir machen auch Prävention im Bereich des Alkoholkonsums. Wir wissen, Prävention ist gut, und trotzdem gibt es eine Unmenge von Fällen, bei denen man sich an das, was man dort gelernt hat, nicht hält. Deshalb plädieren wir sehr dafür, diese Aufgabe ernst zu nehmen und eine Meldepflicht einzuführen, sofern Sie das können.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man hört immer von Berlin, dass es dort Übergriffe gab, aber es betrifft nicht nur Berlin, sondern es betrifft auch Frankfurt. Die mediale Aufmerksamkeit ist in diesem Bereich gewachsen. Antisemitismus ist sichtbarer geworden, und es ist wichtig, dass wir es auch in einem Gremium wie diesem ansprechen, denn wir dürfen dieses Sich-zur-Wehr-setzen nicht immer nur den Minderheiten alleine überlassen, wir müssen uns solidarisieren.

 

                              (Beifall)

 

Insofern ist es auch wichtig, dass - wie angesprochen - beides zusammen gedacht wird. Dann wird nicht nur gesagt, Antisemitismus, sondern auch religiöses Mobbing soll gemeldet werden, denn wichtig ist die intersektionale Perspektive. Antisemitismus und Rassismus muss man immer zusammen denken. Man darf dabei allerdings die Spezifika nicht aus dem Blick lassen, die Antisemitismus angehen, und - Herr Paulsen, da haben Sie Recht - da ist nicht nur gefordert, eine Meldepflicht einzuführen, sondern die Lehrkräfte müssen erst einmal sensibilisiert werden.

 

Viele haben es überhaupt nicht auf dem Schirm, was Antisemitismus ist. Da wird gesagt, ach, Jude, das sei ja gar nicht rassistisch, das ist doch eine Religion. Oder wenn Schülerinnen und Schüler bei Hausaufgaben, die sie nicht mögen, von "jüdischen Hausaufgaben" sprechen, wer ist denn da beleidigt? Aber es ist antisemitisch. Da sind viele Lehrkräfte einfach überfordert und sagen, die sprechen von Judenhausaufgaben, da ist ja niemand direkt angesprochen. Aber die Lehrkräfte müssen sensibilisiert werden und müssen es lernen. Von daher finde ich es etwas einfach von der hessischen Landesregierung zu sagen, wir fordern jetzt einmal die Schulen, denn auch die Curricula an den Universitäten müssen entsprechend angepasst werden.

 

                              (Beifall)

 

Lehrkräfte sind in interkultureller Pädagogik, Antisemitismus und Rassismus nicht sensibilisiert. Diese Themen gehören manchmal einfach nicht zu ihrer Welt dazu, bei Biodeutschen werden sie ausgeblendet, und es wird gesagt: Es ist ein Schlussstrich gezogen. Jetzt haben wir ein paar Muslime in der Klasse, also reden wir über Antisemitismus. Es gibt aber gerade eine aktuelle Studie des Allensbach-Instituts, die selbst bei Anhängern von SPD, GRÜNEN, CDU, Liberalen und LINKEN. einen Anteil von Antisemitismus von 15 bis 20 Prozent in der Bevölkerung sieht und einen Anteil von 55 Prozent bei Anhängern der AfD.

 

Insofern ist es ein gesellschaftliches Problem, und dafür muss erst einmal sensibilisiert werden. Es darf nicht im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr gesagt werden, "vielleicht hast du das ja provoziert", sondern es muss von Anfang an dagegen eingeschritten werden.

 

Man kann es auch nicht auf Muslime externalisieren. Eine Studie der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" besagt, Antisemitismus ist ein Problem, das der Mehrheitsbevölkerung entspringt und nicht ausschließlich oder überwiegend von Minderheiten herrührt. So müssen wir es auch angehen.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die vierte Wortmeldung kommt von Frau Romic-Stojanovic von der SPD-Fraktion. Bitte!

 

 

Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Fälle religiösen und antisemitischen Mobbings in letzter Zeit verstärkt in den Fokus geraten sind. Beleidigende und diskriminierende Schimpfwörter sowie religiöses und antisemitisches Mobbing auf Schulhöfen sind immer wieder Themen in den Medien. Es ist aber klar, dass dies nicht der Vorstellung von Schulen als Lernort, als geschützten Räumen entspricht. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine Meldepflicht nicht wirklich viel bringt. Ich verstehe nicht, wo da das Unterdrücken von Mobbing stattfinden soll. Vielmehr bin ich der Meinung, dass man die Schulen dabei unterstützen muss, Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen zu leisten. Schüler wie Lehrer wünschen sich neben einer allgemeinbildenden auch eine Schule, die soziale Kompetenzen und ein Miteinander fördert. Schüler müssen lernen, dass herabwürdigende Äußerungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

 

                              (Beifall)

 

Es liegt eine große Verantwortung auf den Lehrern und den Sozialarbeitern an den Schulen, und dieser Verantwortung müssen auch das Land und die Landesregierungen gerecht werden, indem sie mehr Lehrkräfte einstellen und die Lehrer entsprechend schulen. Unsere Aufgabe liegt darin, die Schulen dabei zu unterstützen, konkrete und individuelle Maßnahmen zu treffen, um die Schüler besser zu erreichen und zu sensibilisieren. Wir dürfen die Schulen an dieser Stelle nicht alleine lassen.

 

Danke!

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Thomas Kirchner

Vertraulichkeit: Nein