PARLIS - Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld geht in einem Zeitungsinterview davon aus, dass die Integration von Geflüchteten la
Vorlage F 141 2016

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 08.09.2016, F 141


Betreff:



Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld geht in einem Zeitungsinterview davon aus, dass die Integration von Geflüchteten lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitsmarkt ist nicht das einzige Problem, dem sich die Menschen stellen müssen. Sie benötigen bei der Suche nach Wohnungen oder dem Umgang mit Behörden Beratung und Hilfe. Derzeit wird dieser Bedarf oft nur von Ehrenamtlichen gedeckt.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Welche konkreten Pläne hat die Stadt Frankfurt, um dieses Beratungs- und Betreuungsangebot professionell zu gewährleisten?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Kliehm!

 

Sicher wollten Sie mit der Einleitung zu Ihrer Frage nicht suggerieren, dass der Magistrat die Aufgaben der Integration überwiegend auf die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verteilt und darauf baut, sondern Sie wissen selbstverständlich, dass das nicht der Fall ist, und Sie wissen selbstverständlich auch, dass wir, um die Asyl suchenden Menschen erfolgreich hier in Frankfurt zu integrieren und ihnen in das neue gesellschaftliche Umfeld einen Weg zu weisen, ein Beratungsangebot machen, was weit über das hinausgeht, was in anderen Städten gemacht wird. Dies findet unabhängig von der Frage statt, wo jemand untergebracht ist, in ambulanter Form oder in den Unterkünften vor Ort selbst. Die ambulante Beratung wird jenen Menschen angeboten, die in Unterkünften leben, die weniger als 120 Plätze vorhalten. Das ist auch keine neue Erfindung, sondern die Stadt Frankfurt hat seit Jahren den Internationalen Bund beauftragt, der die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in seiner Beratungsstelle "An der Zingelswiese" unterstützt. Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Unterkünften mit mehr als 120 Plätzen untergebracht sind, soll die Sozialberatung sukzessive direkt vor Ort angeboten werden. In der Regel wird diese durch den Träger geleistet, der auch der Betreiber der Einrichtung ist. Aktuell besteht dieses Angebot bereits in vier Großunterkünften mit insgesamt rund 1.200 Plätzen. Dabei wird die Beratung von der ASB Lehrerkooperative in der Halle der Paul-Ehrlich-Schule, dem Deutschen Roten Kreuz in der Unterkunft in der Ludwig-Landmann-Straße, dem Evangelischen Regionalverband am Flugplatz Bonames sowie dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten in Kooperation mit dem Caritasverband in der Unterkunft Alt-Praunheim sichergestellt. Die Beratung in weiteren Großunterkünften ist in Vorbereitung. Um eine bedürfnisorientierte Beratung sowie einen einheitlichen Beratungsstand sicherzustellen, wurde durch das Jugend- und Sozialamt eine entsprechende Leistungsbeschreibung entwickelt. Diese haben die Beraterinnen und Berater zwingend zu verwenden; auch sind Beratungsinhalte zu dokumentieren. Die vorgegebenen Beratungsschwerpunkte sind: Sicherstellung des Spracherwerbs, Teilnahme an Arbeitsmarktprogrammen wie zum Beispiel FRAP Sicherstellen der Versorgung und Förderung von Kindern und Jugendlichen, Aufklärung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, Ermöglichung einer kulturellen Integration inklusive unserer Frankfurter Freizeitangebote.

 

Da der Bedarf je nach Situation des Einzelnen unterschiedlich sein kann, ist eine über diese Schwerpunkte hinausgehende Beratung, zum Beispiel bei persönlichen Krisensituationen, ebenfalls möglich und selbstverständlich. Um eine fachlich versierte Beratung zu leisten, werden ausschließlich Diplom-Sozialarbeiterinnen und Diplom-Sozialarbeiter sowie Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen oder Mitarbeitende mit vergleichbarer Qualifikation durch die Träger eingesetzt. Die Beratung wird in Form von offenen Sprechzeiten, terminierten Gesprächen, Hausbesuchen und auch als Begleitung zu Behörden angeboten. Die Menschen können diese so oft in Anspruch nehmen, wie sie es für erforderlich halten. Die beteiligten Träger befinden sich im engen Austausch mit dem Jugend- und Sozialamt; es finden unter anderem regelmäßig Routinetreffen miteinander statt. Für die Beratung und Unterstützung zur Integration in den Arbeitsmarkt steht außerdem das gemeinschaftliche Arbeitsmarktbüro der Agentur für Arbeit, des Jobcenters Frankfurt und der FRAP-Agentur zur Verfügung. Hier werden bereits vorhandene Qualifikationen und Kompetenzen erfasst und qualifizierende Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden unter anderem Berufspraktika vermittelt.

 

Der Magistrat, Herr Kliehm, begrüßt aber ausdrücklich die zahlreichen ehrenamtlichen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die die hauptamtlichen Strukturen ergänzen und in dem Sinne perfektionieren, dass wir vor allen Dingen viele, auch die Landessprache und die Landeskultur kennende Bürgerinnen und Bürger haben, die sich für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber engagieren und sie oft zu schwierigen Terminen begleiten und, auch was die Sprache angeht, unterstützen.

 

Ich darf auch daran erinnern, dass der Magistrat sehr frühzeitig gemeinsam mit zehn Stiftungen die Koordinierungsstelle "Frankfurt hilft" eingerichtet hat. "Frankfurt hilft" wiederum koordiniert das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge gemeinsam mit der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement. Deshalb ist es möglich, dass wir ganz viele ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger genau an der Stelle passgenau und auch ihrem Wunsch gemäß einsetzen können, wo sie Geflüchteten besonders gut helfen können. Ich denke, wir haben ein Rahmenprogramm und eine Struktur, die natürlich immer noch besser gemacht werden könnte, aber ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Kliehm. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(Zusatzfrage)

 

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort, aber Sie haben mich leider missverstanden. Meine Frage bezog sich auf die Menschen, die nicht mehr in diesen Genuss kommen, beispielsweise Geflüchtete, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus der Jugendhilfe rausfallen, oder Menschen, die bereits als Asylsuchende anerkannt sind und jetzt in Frankfurt sind, denen dann, kaum dass sie sechs Monate hier sind, gesagt wird, dass sie sich jetzt einen Job und eine Wohnung suchen müssen. Sie treffen dann teilweise auf Mitarbeitende, die nicht Englisch sprechen. Darauf bezog sich meine Frage. Was ist für diesen Personenkreis, der nicht mehr in Massenunterkünften lebt, vorgesehen?

 

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:

(fortfahrend)

 

Herr Kliehm, dann haben Sie mich wieder missverstanden, denn ich habe eigentlich zu den minderjährigen Flüchtlingen gar nicht gesprochen. Für sie haben wir selbstverständlich noch einmal ein ganz anderes Hilfsangebot durch die Jugendhilfe sichergestellt. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass die Hilfsangebote, die die Stadt Frankfurt anbietet, unabhängig von der Frage der Unterkunftsart und des Asylstatus sind. Es heißt, wir seien die einzige Stadt, die mit dem Arbeitsmarktprogramm und auch den Sprachkursen Menschen hilft, die keine gute Bleibeperspektive haben, die also ausdrücklich ansonsten durch das Raster fallen. Das heißt, wir helfen in Frankfurt nicht nur durch das Jugend- und Sozialamt, sondern auch durch das Integrationsamt auch anderen Gruppen, die sich ausdrücklich der Menschen annehmen wollen, die eine schlechte Bleibeperspektive für Deutschland haben, indem wir Räume zur Verfügung stellen und vermitteln und auch mit Sachmitteln helfen, wo es nur irgendwie geht. Ich glaube, da haben wir keinen Nachholbedarf. Es wird bei uns jeder gleich behandelt.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF:

(Zusatzfrage)

 

Frau Stadträtin, jetzt frage ich Sie einmal, wenn das Hilfsangebot so umfassend ist und die Versorgungsangebote so reichhaltig sind, wie Sie sie geschildert haben, warum es immer noch so viele Menschen in unserer Stadt, in den Aufnahmeeinrichtungen gibt, die immer noch auf eine Integration in den ersten und sogar zweiten Arbeitsmarkt warten, denn das ist bei weitem nicht so positiv, wie Sie es geschildert haben.

 

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:

(fortfahrend)

 

Herr Stadtverordneter Schenk, ich glaube, wenn Sie sich mit mir unterhalten, werden Sie feststellen, dass ich noch niemals irgendwas verheimlicht oder beschönigt habe, sondern wir wissen mittlerweile selbstverständlich alle, dass eine Integration - ich glaube, das gehen mittlerweile alle hier im Hause mit - in einem halben Jahr überhaupt nicht möglich ist, sondern dass es eine sehr umfangreiche und zeitaufwendige ist. Das gilt für beide Seiten. Das gilt für die, die hier in Frankfurt schon lange ansässig sind und bei der Integration unterstützen wollen, das gilt aber auch für diejenigen, die hier hergekommen sind. Das Bild, was jeder zweite Flüchtling hat und das die Schlepper zu verantworten haben, ist, man kommt nach Deutschland und bekommt ein Reihenhaus und ein Auto. Dass man auch vielleicht in eine Stadt kommt, in der schon 10.000 Menschen auf eine Wohnung warten und registriert sind, dass man vielleicht in eine Stadt kommt, in der der Arbeitsmarkt hochqualifiziertes Personal braucht und sucht, dass man zumindest versuchen muss, die Sprache so adäquat zu sprechen, dass man einen Hauptschulabschluss erlangt und dann eine Ausbildung macht, das muss auch erst vermittelt werden. Selbst bei uns dauern eine Ausbildung drei und der Schulbesuch neun Jahre. Warum sollte jetzt ein Flüchtling dies sozusagen im Schnelldurchlauf absolvieren, weil Hessen immer vorne ist und das Abitur in Hessen vielleicht mit der Geburt ausgesprochen wird? Das ist doch nicht so, das wissen Sie doch. Sie haben doch selbst einmal Schule besucht und eine Ausbildung absolviert.

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm

Vertraulichkeit: Nein