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Am Wochenende des 12. und 13. Juli gab es zwei anti-israelische Demonstrationen in Frankfurt am Main. In deren Zusammenh
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  1606  
Datum: 18.07.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 24.09.2014) 

Vorlage F 1606 2014

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 18.07.2014, F 1606



Am Wochenende des 12. und 13. Juli gab es zwei anti-israelische Demonstrationen in Frankfurt am Main. In deren Zusammenhang wurden antisemitische Äußerungen getätigt, Polizeikräfte mit Steinen angegriffen und über einen Polizeilautsprecher Parolen skandiert. Die Polizei war offenbar überfordert und hat die Mobilisierungsfähigkeit wie auch die Gefahrenprognose völlig falsch eingeschätzt.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wieso war die Polizei über den Grad der Mobilisierung via Facebook, gerade auch im Zusammenhang mit den Demonstrationen in anderen Städten an den Vortagen, nicht informiert, und wieso wurde dem Sprecher nach den deeskalierenden Worten nicht das Mikrofon entzogen, sondern Gelegenheit zur Agitation über den Lautsprecherwagen gegeben?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadtrat Markus Frank:

 

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst für den Magistrat feststellen, dass antisemitische Parolen, Verunglimpfungen, Schmierereien und Bedrohungen in unserer Stadt, in Frankfurt am Main, selbstverständlich keinen Platz haben.

 

                              (Beifall)

 

Wir haben hier auch keinen Ermessensspielraum. Es wird so bleiben, dass wir diesen Menschen keinen Platz bieten und dass wir selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen werden, um das zurückzudrängen. Frankfurt am Main ist und bleibt eine friedliche und weltoffene Stadt, in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit genauso gelten, wie das Recht auf Schutz vor Straftaten und die körperliche Unversehrtheit, gerade hier, im Lichte unserer Paulskirche, die traditionell ein Ort ist, in der die Menschen sich für die Grundrechte einsetzen. Frankfurt ist ein Platz für den kritischen Diskurs und für gewaltfreie und friedliche Diskussionen.

 

Wir sind eine Stadt, in der jedes Jahr mittlerweile 1.600 Demonstrationen stattfinden, die im höchsten Maße friedlich und gewaltfrei stattfinden. Wir wollen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der es einen friedlichen Diskurs geben kann und in der selbstverständlich friedliche Demonstrationen stattfinden können. Unsere Versammlungsbehörde bewertet Anmeldungen von Demonstrationen und Mahnwachen im Vorfeld und führt im Vorfeld dieser Veranstaltungen auch Kooperationsgespräche durch, in denen sie feststellt, wer anmeldet und was vorgesehen ist.

 

Die Landespolizei wird selbstverständlich stets über die Demonstrationsanmeldung informiert und stellt kontinuierlich mit hohem Einsatz sicher, dass friedliche Demonstranten ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserer Stadt ungehindert ausüben können und dass dabei auch alle anderen Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf Schutz vor Straftaten und körperliche Unversehrtheit, uneingeschränkten Schutz genießen.

 

Insofern gebührt auch an dieser Stelle der hessischen Landespolizei unser ausdrücklicher Dank. 1.600 Demonstrationen im Jahr, das sind über vier - statistisch gesehen - pro Tag. Das ist eine großartige Leistung. Dafür möchte ich unserer Landespolizei an dieser Stelle ausdrücklich danken.

 

                              (Beifall)

 

Eines ist aber auch klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Demonstrationsrecht nicht durch gewalttätige Demonstranten, durch Hetzparolen und Straftäter missbraucht werden darf. Gerade die Anti-Israel-Demonstration am 12. Juli ist leider ein Beispiel dafür, dass es trotz sorgfältiger Prüfung im Vorfeld, einer konsensorientierten Abstimmung mit der Versammlungsleitung im Vorfeld, zu Szenen, zu Sprechchören und zu Parolen gekommen ist, die wir auf deutschen Straßen und Plätzen, die wir in ganz Europa, die wir nirgendwo hören wollen.

 

                              (Beifall)

 

Gerade für uns Frankfurterinnen und Frankfurter ist es unverrückbar, dass Menschen jüdischen Glaubens und alle ihre Einrichtungen, ihre Heimat, ihren festen Platz hier in unserem Frankfurt haben und natürlich unseren uneingeschränkten Schutz genießen. Rassismus und Antisemitismus werden in dieser Stadt nicht toleriert und werden selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.

 

                             (Beifall)

 

Erlauben Sie mir, der Stadtverordnetenversammlung ganz herzlich zu danken. Sie haben eine Resolution erarbeitet. Jetzt wäre es müßig darüber zu diskutieren, wer wann informiert worden ist. Ich finde es einfach das richtige Signal, dass wir heute hier - da beziehe ich den Magistrat mit ein - ein deutliches Signal insbesondere an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger senden. Das finde ich wichtig und richtig. Da spielt es keine Rolle, wer wann informiert wurde, sondern wichtig ist, dass dieses Signal aus diesem Rathaus heraus gesendet wird.

 

                              (Beifall)

 

Herr Stadtverordneter Kirchner hat nach den rechtstaatlichen Schritten gefragt. Wir haben beim Polizeipräsidium nachgefragt: Es liegen insgesamt 16 Strafanzeigen vor. Sie wissen, dass die Verfolgung von Straftaten selbstverständlich originär die Aufgabe der Landespolizei und die Aufgabe der hessischen Justiz ist, wobei der Schwerpunkt der Ermittlungen bei der Landespolizei liegt. Es gibt 16 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, insbesondere auch der Kreisverband der CDU hat Anzeige erstattet. Es gibt Anzeigen wegen Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Sie wissen, dass acht Polizeibeamte bei dem Einsatz am Samstag verletzt worden sind. Es gibt auch Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Eine Sicherheitskamera der Polizei wurde beschädigt. In den Fällen konnte durch die ersten polizeilichen Auswertungen des Videomaterials auch ein Tatverdächtigter ermittelt werden. Es handelt sich um einen Jugendlichen aus dem salafistischen Umfeld, der sich an den Gewalttaten zum Nachteil der Polizeibeamten beteiligt hat. Nach Abschluss der weiteren Ermittlungen im Sachzusammenhang werden die gewonnenen Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft übergeben, die dann eine rechtliche Würdigung und hoffentlich die weitere Strafverfolgung veranlasst.

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm, Sie fragen, warum die Polizei nicht über den Grad der Mobilisierung informiert war und wieso über den Lautsprecher der Polizei Gelegenheit zur Agitation gegeben wurde. Ich will noch einmal die hohe Anzahl der Veranstaltungen in unserer Stadt deutlich machen. Es waren 1.600 im letzten Jahr. Das sind, statistisch gesehen, knapp viereinhalb pro Tag. Die Planungen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen erfolgt natürlich immer auf Basis der zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Lageerkenntnisse. Die Anmelderin, unter dem Organisationsnamen Free Palestine, meldete am 10.07.2014, also zwei Tage vor der Veranstaltung, die Demonstration an. Die Veranstaltung war mit einer Teilnehmerzahl von erst 50 Teilnehmern angemeldet, wurde dann wenige Stunden vor der Versammlung auf 300 Teilnehmer erhöht.

 

Es ist festzuhalten, dass es mitunter im Vorfeld einer angemeldeten Veranstaltung selbstverständlich schwer absehbar ist, wie viele Einsatzkräfte zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Demonstration erforderlich sind. Ich will eines ganz deutlich machen: Es ist nicht nur die Polizei dafür verantwortlich, dass eine Demonstration friedlich durchgeführt wird. Ich glaube, hier ist selbstverständlich auch der Veranstalter gefordert. Selbstverständlich ist Frankfurt eine Stadt, in der es möglich sein muss, zu demonstrieren. Aber jeder, der eine Demonstration in unserer Stadt anmeldet, hat natürlich auch Vorsorge zu treffen, dass diese Veranstaltung friedlich stattfindet und keine Menschen beleidigt werden sowie keine Sachbeschädigungen stattfinden. Insbesondere finde ich es wichtig, hier auch noch einmal ganz deutlich zu machen, dass es eine Verantwortung der Veranstalter gibt.

 

                              (Beifall)

 

Es kann auch nicht die Frage sein, wenn 200 Polizeibeamte anwesend sind, dass das dann Signal dafür ist, dass man Steine werfen kann, weil eben nicht 2.000 da sind. Das kann nicht die Grundlage einer friedlichen Demonstration sein. Dazu müssen wir ein ganz deutliches Signal senden. Wir tolerieren es nicht, wenn in unserer Stadt Gewalttätige durch die Straßen ziehen und, egal aus welcher Ecke sie kommen, hier die Straßen unsicher machen. Frankfurt am Main ist ein Platz für friedliche Demonstrationen und nicht für gewalttätige Demonstrationen.

 

                              (Beifall)

 

Lieber Herr Kliehm, erlauben Sie mir eine kleine bescheidene Bemerkung. Sie kritisieren, dass die Polizei zu wenig Einsatzkräfte bereitgestellt hat. Sie kritisieren, dass die Polizei in den elektronischen Medien nicht lange genug ermittelt hat und vielleicht nicht in jeden Computer geschaut hat. Ich kann mich gut erinnern, dass wir hier auch andere Diskussionen hatten, Herr Kliehm. Da wurde die Polizei dafür kritisiert, dass sie zu martialisch auftritt. Dann werden die Sicherheitsorgane natürlich auch dafür kritisiert, dass sie vielleicht zu genau in den elektronischen Medien nachschauen.

 

Ich glaube, die Polizei hat das getan, was sie musste. Sie hat ermittelt und hat zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Lagebeurteilung erstellt, die am Ende, nach der Demonstration, uns nicht zufriedenstellen kann. Ich finde es ordentlich von unserem Polizeipräsidenten, dass er sich wenige Stunden nach der Demonstration bei der Jüdischen Gemeinde gemeldet hat und gesagt hat, dass die polizeilichen Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen sind, so wie wir uns das alle vorgestellt haben. Ich finde, dass ist erst einmal ein wichtiger und richtiger Schritt. Selbstverständlich schaut die Polizei, was man besser machen kann. Aber ich danke dem Polizeipräsidenten ausdrücklich dafür, dass er sich bei Herrn Dr. Graumann gemeldet hat, und dass er gesagt hat, dass dieser Einsatz nicht zu unserer Zufriedenheit abgelaufen ist. Ich glaube, diese Reaktion verdient auch Respekt und Dank.

 

                              (Beifall)

 

Wir wollen alle, dass bei Demonstrationen zunächst deeskalierend alle Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Deeskalation beitragen. Was wir uns von unseren Polizeibeamten wünschen ist, dass sie erst einmal versuchen, mit einfachen Mitteln die Lage in den Griff zu bekommen.

 

Klar, im Nachhinein ist man immer klüger. Die Polizistin hat die Mikrofonanlage in der Absicht zur Verfügung gestellt, dass eine Mitdemonstrantin deeskalierend auf die Versammlung einwirkt. Es war ja auch tatsächlich so, dass zunächst während dieser Demonstration die ersten Durchsagen - in deutscher Sprache - tatsächlich deeskalierend gewirkt haben. Es war selbstverständlich nicht abgesprochen, dass dann die Lautsprecheranlage missbräuchlich genutzt wurde. Das verurteile ich ausdrücklich. Das wird auch nach unseren Gesprächen mit der Polizei nicht mehr vorkommen. Auch hier sieht man, dass die Polizei versucht hat, deeskalierend einzuwirken. Auch das begrüße ich ausdrücklich.

 

Ich will auch hier ganz deutlich machen, dass ich die missbräuchliche Nutzung der Lautsprecheranlage ausdrücklich verurteile. Wir wollen, dass diejenigen, die Demonstrationen auf den Weg bringen, kooperativ mit der Polizei zusammenarbeiten. Wenn sie das nicht tun, bin ich der Meinung, dass dann selbstverständlich überlegt werden muss - das macht die Polizei gerade -, wie diese Menschen, die die Lautsprecheranlagen missbräuchlich nutzen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Versammlung ist erst nach Beendigung der angemeldeten Versammlung auf dem Rathenauplatz außer Kontrolle geraten. Nach der angemeldeten Versammlung auf dem Rathenauplatz gab es eine Spontandemonstration ohne Versammlungsleitung, die sich auf die Zeil zubewegte. Von dieser Demonstration, die spontan stattgefunden hat, hatte weder die Versammlungsbehörde noch die Polizei im Vorfeld Kenntnis. Der Zug setzte sich in Richtung Zeil in Bewegung, dort eskalierte die Situation.

 

Noch einmal: Es ist leicht, nun gerade eine junge Polizeibeamtin zu kritisieren, diese Sprüche nicht unterbunden zu haben. Aber es ist doch so, dass wir unsere Polizisten dazu anleiten, möglichst alle Maßnahmen zu wählen, die deeskalierend wirken. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Für den Magistrat ist klar, dass dieser Polizeieinsatz sicherlich nicht optimal gelaufen ist. Ich verstehe, dass sich die Stadtverordneten Herr Dr. Rahn, Herr Heimpel und Herr Kliehm hier kritisch geäußert haben. Aber ich finde es auch wichtig, dass wir heute hier gemeinsam feststellen, dass wir es genauso verurteilen, dass hier Polizisten gesundheitlich zu Schaden gekommen sind, dass es zu Sachbeschädigungen gekommen ist, dass vor allem Volksverhetzungen stattgefunden haben, und dass das alles unter dem Schutzgut des Demonstrationsrechts erfolgt ist.

 

Das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich machen. Ich warne immer davor, dem Reflex der Polizeischelte nachzugehen. Im Mittelpunkt unserer politischen Diskussion sollte stehen, dass wir in unserer Stadt nicht zulassen dürfen, dass Gewalt gegen Polizisten bagatellisiert wird. Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden auch nicht zulassen, dass hier in Frankfurt am Main der Boden für Rassismus und Antisemitismus bereitet wird. Wir werden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür einsetzen, dass Demonstrationen hier in Frankfurt nur friedlich stattfinden, ansonsten werden wir - wie wir das zum Beispiel letzte Woche gemacht haben - dafür sorgen, dass es Auflagen gibt und die Polizei selbstverständlich in größerer Stärke antritt. Aber noch einmal: Das Signal aus der Stadtverordnetenversammlung muss sein, dass Frankfurt am Main eine Stadt der Demokratie ist. Wir sind eine Stadt des kritischen Diskurses, hier können Demonstrationen stattfinden, aber nur friedlich.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Herr Stadtrat! Bevor es jetzt Nachfragen gibt, darf ich Ihnen mitteilen, dass die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu der Frage Nr. 1600 beantragt hat. Gibt es Zusatzfragen? Die Fragesteller haben erst einmal Vorrang. Herr Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte sehr!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

(Zusatzfrage)

 

Sehr geehrter Herr Frank, meine Frage bezog sich vor allem darauf, dass meines Erachtens bei der Gefahrenprognose wie auch bei der Durchführung vor Ort einige Fehler entstanden sind und ich im Rahmen einer Fehlerkultur eigentlich erwartet hatte zu erfahren, wie für die Zukunft aufgezeichnet wird, wie diese Fehler vermieden werden. Also, was denken Sie, wie wird die Versammlungsbehörde in Zukunft eine genauere Gefahrenprognose machen? Sie haben es angesprochen, ich möchte auch nicht, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird, gleichwohl aber, dass genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen beziehungsweise dass, wenn sich abzeichnet, dass nicht 50, sondern 3.000 gewaltbereite Demonstranten da sind, dann eben auch noch Einsatzkräfte nachgefordert werden, die eine Ausschreitung verhindern.

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Ich glaube, ich habe ausgeführt, dass wir natürlich immer versuchen, in die Zukunft zu schauen, aber dass eine exakte Prognose nicht möglich ist, und dass natürlich die Polizei genauso wie die Versammlungsbehörde alle ihre Möglichkeiten nutzt. Aber in dem Fall war es so, dass es eine angemeldete Demonstration mit zunächst 50 Teilnehmern gab, insofern haben die Veranstalter der Demonstration die falsche Anzahl geliefert, die auf 300 Personen korrigiert wurde. Die Demonstration selbst auf dem Rathenauplatz verlief friedlich, aber danach gab es eine spontane Demonstration, und dort waren einfach zu wenig Polizeibeamte vor Ort.

 

Wenn Sie von Fehlerkultur sprechen, glaube ich, hat das unser Polizeipräsident deutlich gesagt: Er hat sich innerhalb kurzer Zeit bei der Jüdischen Gemeinde gemeldet, was ich sehr beeindruckend finde. Auch wir haben nach der Demonstration miteinander telefoniert. Was wir danach getan haben, war klar. Wir haben die nächste Demonstration, die hier stattgefunden hat, mit zahlreichen Auflagen begleitet, es gab insgesamt 16 Auflagen und ein großes Polizeiaufgebot. Wir haben nachher hier auch eine Demonstration zu einem ähnlichen Thema, die auch ordentlich von der Landespolizei begleitet wird. Da haben wir und die Landespolizei selbstverständlich reagiert. Aber ich sage, für die Zukunft bleibt es schwierig, exakt in die Zukunft zu schauen, es wird immer Dinge geben, die man nicht vorhersehen kann. Deshalb bitte ich darum, die Arbeit der Polizei auch ein bisschen wohlwollend zu begleiten.

 

Wir haben schon Fälle gehabt, da waren Sie es, lieber Herr Kliehm, der gesagt hat, ach du meine Güte, die Polizei übertreibt, die Gefahrenprognose ist völlig überzogen, die Polizei kommt mit viel zu vielen Mitarbeitern. Das hat es auch schon gegeben. Deshalb brauchen auch unsere Polizistinnen und Polizisten den Rückhalt aus der Bevölkerung, und ganz am Ende finde ich es besonders wichtig, dass sich auch diejenigen, die Demonstrationen organisieren, ihrer Verantwortung bewusst sind, dass man eben auch eine Verantwortung für so eine Veranstaltung hat, dass man selbstverständlich nach Frankfurt kommen und demonstrieren kann, egal für was, man kann hier friedlich demonstrieren, aber wichtig ist eben, dass es friedlich bleibt. Die Verantwortung hat zuallererst derjenige, der eine Demonstration veranstaltet.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Heimpel von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!

 

Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD:

(Zusatzfrage)

 

Herr Frank, wir haben im letzten Jahr viel über Blockupy und die Gefahrenprognose dort im Vorfeld gesprochen. Da ist mir aufgefallen, das hat auch der Akteneinsichtsausschuss bestätigt, dass die im Vorfeld getätigte Feststellung und Gefahreneinschätzung der Frankfurter Versammlungsbehörde von der Polizei weitgehend übernommen und später auch gerichtlich bestätigt wurde. Deshalb auch unsere konkrete Nachfrage, die sich auf die Zukunft bezieht und ein Stück weit durch die letzte Demonstration bestätigt wird: Inwieweit hat sich die Gefahreneinschätzung zur ersten Demonstration geändert? Die aktuelle Lage scheint das darzustellen, hat für weitere Demonstrationen auch in Zukunft ein Erkenntnisfortschritt stattgefunden? Wie laufen dort die Verabredungen mit der Polizei? Ist es in Zukunft sichergestellt, dass sich das hier nicht wiederholt? Das ist es, wofür wir hier alle stehen.

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Sie haben an der Begleitung der Demonstration am Sonntag gesehen, dass wir uns allergrößte Mühe gegeben haben. Wir haben erst einmal dafür gesorgt, dass der Demonstrationszug nicht wie geplant ins Westend geleitet wurde. Das ist uns im Kooperationsgespräch gelungen. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass all das, was wir im Kooperationsgespräch von der Versammlungsleitung gefordert haben, auch durchgesetzt wird, im Zweifel von der hessischen Landespolizei. Aber der Unterschied war einfach, dass wir mehr Zeit hatten. Eine Spontandemonstration findet eben im Unterschied zu einer angemeldeten Demonstration spontan statt, und dann hat man eben nur ein ganz kurzes Zeitfenster, um zu reagieren. Das ist einfach der Unterschied.

 

Bei den Demonstrationen, die wir in Zukunft haben werden, die ordentlich angemeldet sind, werden wir - Herr Kliehm, sind Sie mir nicht böse - eher ein bisschen mehr Polizisten in die Stadt beordern. Da werden wir als Versammlungsbehörde eher ein paar mehr Auflagen machen als weniger. Ich will es auch ganz deutlich sagen, das fällt uns nicht leicht. Wir freuen uns nicht, wenn wir Auflagen verfügen. Uns wäre es am liebsten, wenn Demonstrationen friedlich ablaufen, wenn Frankfurt am Main ein Ort wäre, an dem es wie bei den meisten Demonstrationen eben keine Ausschreitungen gibt. Mich ärgert es am meisten, dass Menschen nach Frankfurt kommen und das Demonstrationsrecht missbrauchen. Es ist nur eine Reaktion der Versammlungsbehörde, dass wir dann Auflagen machen und im Vorhinein überlegen müssen, wo sie sich aufhalten können und von wo wir sie besser fernhalten.

 

                              (Beifall)

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kirchner von der CDU-Fraktion. Bitte sehr!

 

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

(Zusatzfrage)

 

Herr Frank, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch in der Verantwortung des Veranstalters liegt, ob eine Demonstration friedlich verläuft oder nicht. Jetzt haben wir alle gesehen, dass das aus dem Ruder geraten ist. Sie haben uns berichtet, dass sich der Polizeipräsident beim Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Deutschland entschuldigt hat. Meine Frage an Sie lautet: Hat sich der Veranstalter beziehungsweise in dem Fall die Veranstalterin für das, was da passiert ist, bei der Jüdischen Gemeinde entschuldigt oder hat sich die Jugendorganisation der LINKEN. beim Zentralrat der Juden oder beim Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt entschuldigt? Ist Ihnen das bekannt?

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Ich habe selbst das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde gesucht. Insbesondere auch, um der Jüdischen Gemeinde deutlich zu machen, dass wir hier mit Mann und Maus alles dafür tun werden, um insbesondere Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde ganz besonders zu schützen, dass wir, wenn es weitere Demonstrationen gibt, genau hinschauen werden, wie die Demonstrationsrouten sind, um zu verhindern, dass es wieder antisemitische Ausrufe gibt, jüdische Einrichtungen belagert und Menschen beleidigt werden. In den Gesprächen mit der Jüdischen Gemeinde wurde mir nicht berichtet, dass sich der Veranstalter der Demonstration oder die Jugendorganisation der LINKEN. in irgendeiner Form entschuldigt hat. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, ob es nicht doch geschehen ist, aber mir ist das nicht zugetragen worden.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte sehr!

 

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER:

(Zusatzfrage)

 

Herr Stadtrat, jetzt haben Sie relativ viel geredet, aber wenig gesagt. Vor allem haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Aber Sie haben im Ausschuss vorgestern schon etwas dazu gesagt, sodass sich das im Prinzip erledigt hat. Ich habe eine konkrete Nachfrage: Sie sind sozusagen die Ordnungsbehörde. Wie läuft das konkret ab, wenn jemand eine Demonstration anmeldet, also als Veranstalter auftritt? Überprüfen Sie den irgendwie, ob der schon einmal in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist, also ob er schon einmal irgendwo anders eine Demonstration angemeldet hat, die dann aus dem Ruder gelaufen ist, und haben Sie da auch Kommunikationsmöglichkeiten, die über das Stadtgebiet Frankfurt hinausgehen? Das heißt, wenn einer jetzt zum Beispiel in Berlin oder Köln irgendetwas in der Richtung gemacht hat, wissen Sie das oder haben Sie die Möglichkeit, Informationen darüber zu erhalten?

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Lieber Herr Dr. Rahn, ich will keine Geheimnisse verraten, aber wenn Sie in den Stellenplan schauen, werden Sie feststellen, dass die stolze Versammlungsbehörde aus zwei Mitarbeitern besteht. Bei 1.600 Veranstaltungen sehen Sie, was diese Menschen leisten. Es ist nur unter großem persönlichen Einsatz möglich, das überhaupt zu organisieren. Die Stadt Frankfurt hat selbstverständlich keine eigene Nachrichteneinheit, wir vertrauen da der Landesbehörde. Wir übermitteln natürlich die Daten, die in dem Anmeldebogen stehen. Ich habe Ihnen eben erläutert, in welchen zeitlichen Abfolgen das stattfindet. Also, wenn Sie eine Demonstration, zum Beispiel gegen den Ausbau des Flughafens, organisieren, könnten Sie wenige Stunden vorher den Fragebogen ausfüllen und der Ordnungsbehörde zufaxen. Dann schaut die sich das an. Bei Ihnen gäbe es natürlich überhaupt keinen Zweifel, man müsste das nicht der Landesbehörde weiterleiten, aber man könnte es weiterleiten, wenn man Sie und Ihren hervorragenden Ruf nicht kennen würde, und die schaut dann natürlich, ob der Anmelder bekannt ist beziehungsweise ob es eine Organisation ist, die bekannt ist.

 

Aber glauben Sie mir, auch diejenigen, die Demonstrationen anmelden, sind mittlerweile so klug, nicht diejenigen, die in den Rechnern der Polizei oder des Staatsschutzes sehr bekannt sind, in dem Anmeldebogen anzugeben. Darin steht dann irgendeiner, der im Zweifel polizeilich noch nicht aufgetreten ist. Dann haben Sie eineinhalb Tage bevor eine Demonstration mit 50 Leuten stattfindet jemanden, der unbekannt ist, eine Einheit, die vielleicht unbekannt ist, und überlegen, wie viele Polizisten Sie für den Samstagnachmittag aus Kassel, aus Wiesbaden oder aus benachbarten Bundesländern nach Frankfurt ordern sollen. So funktioniert das. Selbstverständlich kann es dann auch einmal zu einer Fehleinschätzung kommen. Insbesondere gibt es viele Parlamentarier, die sehr genau hinschauen, wie viele Polizeibeamte kommen, denn dann, wenn zu viele kommen, heißt es grundsätzlich, ach du meine Güte, die Polizei eskaliert wieder, so viele Leute braucht man da gar nicht. Das ist die Spannbreite und die Arbeit, die die Versammlungsbehörde und die Landespolizei immer wieder leistet.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank! Die fünfte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hübner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte sehr!

 

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

(Zusatzfrage)

 

Herr Stadtrat, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass wir in Frankfurt solche antijüdischen oder judenfeindlichen Demonstrationen nicht wollen. Es hat eine Menge Distanzierungen dazu gegeben, auch Kritik natürlich. Was ist Ihnen denn bekannt, welche Stellungnahmen oder Distanzierungen von islamischen Organisationen in Frankfurt vorliegen, von Moscheegemeinden und zum Beispiel von Herrn Kaymakci aus dem Rat der Religionen? Was können Sie darüber berichten? Was ist dem Magistrat bekannt?

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Also noch einmal: Wir haben als Magistrat das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde gesucht. Wir haben alles dafür getan, damit insbesondere die Jüdische Gemeinde weiß, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden alles tun, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter, die Besucher der Stadt, alle Menschen in unserer Stadt sicher sind. Ich glaube, hier hat jeder eine eigene Verantwortung. Bei dem, was in unserer Stadt passiert ist, muss hier jeder überlegen, wo er steht und welche Signale er sendet. Deshalb finde ich es außerordentlich positiv, dass wir heute gemeinsam - also die Stadtverordnetenversammlung, wir schließen uns selbstverständlich an - ein deutliches Signal senden werden. Ich finde das ein gutes, großes Signal und freue mich darüber, dass hier alle Parteien mitmachen werden.

 

                              (Beifall)

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Die sechste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hübner von den FREIEN WÄHERN. Bitte sehr!

 

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

(Zusatzfrage)

 

Herr Stadtrat, darf ich aus Ihrer Beantwortung schließen, dass Ihnen solche Stellungnahmen oder Distanzierungen nicht vorliegen?

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Der Magistrat weiß sehr viel, aber nicht alles. Ich muss Ihnen sagen, solche Distanzierungen sind mir nicht bekannt.

 

 

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1600 und Nr. 1606

 

 

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

 

Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei einer sogenannten Anti-Israel-Demonstration am 12. Juli 2014 kam es zu offenen volksverhetzenden Äußerungen gegenüber Menschen jüdischen Glaubens in unserer Stadt, wie wir das seit 1945 überkommen glaubten.

 

                              (Zurufe)

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Ich bitte das Haus um etwas mehr Ruhe für den Redner.

 

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

(fortfahrend)

 

Aber das geht jetzt nicht von meiner Zeit ab?

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Das geht nicht von Ihrer Zeit ab. Sie haben noch drei Sekunden obendrauf.

 

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

(fortfahrend)

 

Dann fange ich noch einmal von vorne an. Bei einer sogenannten Anti-Israel-Demonstration am 12. Juli 2014 kam es zu offenen volksverhetzenden Äußerungen gegenüber Menschen jüdischen Glaubens in unserer Stadt, wie wir sie seit 1945 für überwunden glaubten. Dies geschah 70 Jahre nach Ende des Naziregimes, skandiert von jungen Frankfurtern in überwiegender Zahl aus Einwandererfamilien. Wir erleben, wie Konflikte aus einem anderen Teil der Welt nach Frankfurt getragen werden und radikale Kräfte, das heißt eine unheilige Allianz aus Rechtsextremen, Linksextremen und salafistischen Gruppierungen Stimmung machen und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gefährden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen diesen Hetzern nicht die Straßen Frankfurts überlassen. Es ist an der Zeit, dass sich der Rechtsstaat und die Stadtgesellschaft klar gegen diese Tendenzen zur Wehr setzen.

 

                              (Beifall)

 

Ich bin daher Herrn Stadtrat Frank dankbar, dass er in seinen Ausführungen klargestellt und aufgezeigt hat, welche rechtlichen Schritte ergriffen wurden. Auch die heutige Resolution setzt hier ein deutliches Zeichen.

 

Es gibt nun Leute, die das Geschehene zum Anlass nehmen, das Integrationskonzept infrage zu stellen und dieses für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Wie perfide, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das denn?

 

                              (Beifall)

 

Das ist nicht nur grotesk, sondern verkennt auch die Dimension des Problems. Es handelt sich um ein weit über die Grenzen unserer Stadt hinausreichendes Phänomen, wie die zu verurteilenden Vorgänge unter anderem in Berlin, Paris und London zeigen. Zudem ist das Integrationskonzept in Bezug auf das, was von Migrantinnen und Migranten im Zusammenhang mit der historischen Verantwortung unseres Landes gilt, ganz klar, Ziel 20. Ich kann nur immer wieder empfehlen, schaut rein Leute. Wer dauerhaft in unserer Stadt lebt, teilt diese Verantwortung und kann sich nicht mit dem Hinweis entziehen, er selbst oder seine Familie komme nicht von hier und hätte zu dieser Zeit nicht in unserem Land gelebt. Ich glaube, das ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.

 

                              (Beifall)

 

Es war übrigens ein Satz, der auf vehemente Kritik von Ihnen, Herrn Hübner, stieß.

 

                              (Zurufe)

 

Ich habe den Mail-Verkehr noch. Vielleicht sagen Sie nachher noch etwas dazu. Dennoch müssen wir uns einige, nicht für alle angenehme Fragen stellen. Reicht es wirklich, eine Woche lang darüber zu diskutieren, ob es ein vermeintliches Fehlverhalten der Polizei gibt, oder wäre es nicht sinnvoller, sich darüber Gedanken zu machen, was zu diesem Antisemitismus in Migrantencommunitys geführt hat. Wie reagiert die Stadt auf ausländische Satellitensender, die antisemitische Hetze in unsere Haushalte bringen? Wie ist die Aussage eines großen islamischen Dachverbands zu bewerten, der Oberbürgermeister hätte dazu beigetragen. Ich könnte diese Reihe noch lange fortführen, ...

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Ihre Redezeit ist leider zu Ende. Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Kliehm von der ELF Piraten-Fraktion. Bitte!

 

Ich weise noch einmal darauf hin, dass nach zweieinhalb Minuten die gelbe Lampe kommt und nach drei Minuten Schluss ist.

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Tagesthemen eröffneten vorgestern einen Beitrag mit den Worten: "Der Krieg im Nahen Osten wühlt die Menschen auf, auch in Deutschland." Ich möchte hinzufügen, dass er auch nicht an der Stadtgrenze haltmacht. Unsere Eindrücke werden von der Berichterstattung der Medien geprägt, doch bei aller Objektivität ist sie nicht frei von den Versuchen der Konfliktparteien, ihre Sichtweise auch medial zu vermitteln. Täglich erreichen uns erschütternde Bilder der zivilen Opfer im Gazastreifen, die uns aufwühlen. Über die 172 Raketen, die allein im ersten Halbjahr 2014 auf Israel abgefeuert wurden, oder die seit Anfang Juli an jedem Tag bis zu 192 Raketen, die die israelische Zivilbevölkerung terrorisieren, wird nur noch wenig berichtet und die mehr als 170.000 Toten im seit vier Jahren anhaltenden syrischen Bürgerkrieg sind kaum mehr eine Randnotiz wert.

 

Frankfurt ist mit seiner Diversität Teil dieser Welt, in der ein türkischer Ministerpräsident Erdogan den Krieg für den Wahlkampf instrumentalisiert und nicht davor zurückschreckt, die israelische Regierung mehrfach mit Hitler zu vergleichen. Auf einer anderen Konfliktlinie verändern sich aber auch in der arabischen Welt die Allianzen. Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen im Kampf gegen die Muslimbruderschaft und Israel führt einen Krieg gegen deren Arm, die Hamas. Wir in Frankfurt können und dürfen diese Einflüsse nicht ignorieren, gleichwohl - damit meine ich alle Frankfurterinnen und Frankfurter - dürfen wir uns nicht für Hass und Hetze instrumentalisieren lassen. Auf den Demonstrationen der letzten Tage fand sich auch der unsägliche Vergleich von Erdogan in verschiedenen Formen auf Transparenten wieder, das ist blanker Antisemitismus.

 

                              (Beifall)

 

Wenn die Nationalen Sozialisten Hessen, Herr Hübner, über Facebook zur Teilnahme an antiisraelischen Demonstrationen aufrufen, benötigt es keine prophetische Gabe, um einen antisemitischen Verlauf vorherzusehen. Antisemitismus ist aber auch, wenn von Jüdinnen und Juden erwartet wird, sich von der israelischen Regierung zu distanzieren, weil es impliziert, dass sie ohne diese Distanzierung schlechtere Menschen sind. Umgekehrt sollte auch von den Palästinensern und Muslimen nicht bei jeder Gelegenheit erwartet werden, sich von der terroristischen Hamas und anderen extremistischen und salafistischen Fundamentalisten zu distanzieren. Wir müssen bei aller Solidarität zu Israel lernen, sachliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung und Streitkräfte zu üben. Das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen wurde erst im April 2014 von der PLO unterzeichnet. Es stellt die Zivilbevölkerung, zivile Personen und Objekte unter einen besonderen Schutz.

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Danke schön! Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

 

                              (Beifall)

 

Die nächste Rednerin ist Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

 

 

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vorausschicken, dass der Krieg zwischen Israel und Palästina weiter eskaliert. Angesichts von vielen Toten und Verletzten sowie vielen Menschen in Angst und Not ist es dringend notwendig, dass die Waffen schweigen, und zwar sofort. Die aktuelle Situation stützt nur die Hardliner auf beiden Seiten und rückt den Frieden für Israelis wie für Palästinenser gleichermaßen in immer weitere Ferne.

 

                              (Beifall)

 

Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig, gemeinsames Agieren mit Antisemiten kommt nicht infrage. Die Kritik an der Politik des Staates Israel ist unserer Meinung nach berechtigt und muss möglich sein. Selbstverständlich muss die Kritik auch das Vorgehen der Hamas betreffen. Was wir aber niemals für berechtigt halten, ist die Verbindung einer Kritik mit Antisemitismus, dagegen wird die LINKE. kämpfen, auch in Frankfurt.

 

Dies vorausgeschickt, möchte ich noch konkreter auf die Stadtpolitik und die Ereignisse hier eingehen. Die Polizei in Frankfurt ist von verschiedenen Seiten kritisiert worden, sie hätte an der Demo am 12.07.2014 eine falsche Lageanalyse zur Grundlage gehabt und durch die Zurverfügungstellung eines Lautsprecherwagens für Demoteilnehmer die Möglichkeit eröffnet, aus einem Polizeiauto heraus antisemitische Parolen zu skandieren. Ich habe nach diesen Vorfällen das Gespräch mit der Polizei gesucht und mich durch ein Telefonat mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten informiert. Ich habe deutliche Betroffenheit registriert. Aus dem Gespräch konnte ich glaubhaft mitnehmen, dass Antisemitismus bei der Frankfurter Polizei nicht geduldet wird. In weiteren Gesprächen mit Menschen aus der Jüdischen Gemeinde habe ich erkennen können, wie tief die Betroffenheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger über antisemitische Vorfälle bei der Demo war und wie verstörend gerade die Bereitstellung des Lautsprecherwagens durch die Polizei wirkte. Es wurde mir noch einmal deutlich, welche Erinnerungen aus der Familiengeschichte sofort wieder lebendig werden, die Erinnerung an die deutsche Polizei, die den Nationalsozialisten als Helfershelfer gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger diente. Ich bedauere das sehr. Meiner Kenntnis nach hat die Polizeileitung sehr schnell das Gespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde gesucht. Ich denke, ein Antisemitismusvorwurf gegen die Polizei Frankfurts wäre haltlos. Das ist in dieser Situation wenigstens beruhigend.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Frau Pauli! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock, dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN. Bitte!

 

 

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

 

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch einmal deutlich machen, dass gewaltfreie Demonstrationen ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Debattenkultur sind und dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit zu Recht einen hohen Schutz durch unser Grundgesetz genießen. Wenn man aber betrachtet, welche Parolen in Frankfurt und anderen Städten auf Demonstrationen skandiert wurden und welche antisemitische Hetze dort betrieben wurde, muss das den erbitterten Widerspruch von uns allen finden.

 

Ich freue mich, dass wir mit unserer gemeinsamen Resolution, der alle demokratischen Kräfte auch zustimmen, deutlich zum Ausdruck bringen, dass Antisemitismus in Frankfurt keinen Platz hat.

 

                              (Beifall)

 

Besonders erschreckend ist einerseits die Hetze, die auf den Straßen zu vernehmen ist, andererseits auch diese unheilige Allianz, die wir dort von links außen über radikale Religiöse bis zu rechts außen erleben. Diese Allianz ist in der Form durchaus neu. Das ist eine neue Qualität und deshalb lassen uns die Vorfälle besonders erschrocken zurück. Die Parolen und die Schmierereien an Gebäuden, die darf man nicht vergessen, treffen auf den Widerstand dieser Stadtverordnetenversammlung. Wir verurteilen sie zutiefst und - auch das ist besonders wichtig - stehen an der Seite der jüdischen Frankfurterinnen und Frankfurter und Israelis, die in Frankfurt leben.

 

                              (Beifall)

 

In der Debatte über die Demonstrationen um die Vorgänge im Nahen Osten ist es wichtig zu betonen, dass Antisemitismus durch nichts zu entschuldigen ist, auch nicht durch Bilder, die man im Fernsehen sieht. Es zeigt wieder, wie tief auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Antisemitismus zu Hause ist, wenn man merkt, welche Ausbrüche Antisemitismus durch Berichterstattung erlebt, die in Teilen auch parteiisch ist. Gleichzeitig bewegt uns die Situation im Nahen Osten zutiefst. Wir alle hoffen auf eine politische Lösung und ein Ende der Kämpfe, wohl wissend, dass das zum Teil hehre Wünsche sind.

 

Ich möchte an dem Punkt sagen, weil das in der Debatte immer wieder aufkommt, natürlich - liebe Frau Pauli - ist Kritik am Staat Israel möglich, das ist gar keine Frage. Diese Kritik muss dann aber frei von antisemitischen Konnotationen sein, das ist aber in den wenigsten Fällen der Fall, insbesondere bei der Partei DIE LINKE.

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

An dem Punkt möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch, weil es von Herrn Hübner angesprochen wurde, der Zentralrat der Muslime - das ist besonders wichtig - die antisemitischen Parolen nachdrücklich verurteilt hat.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

Herr Hübner, hören Sie einfach hin, auch wenn es Ihnen nicht passt.

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Die nächste Rednerin ist Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Frau Rinn, Sie haben genau eine Minute. Bitte!

 

                              (Zurufe)

 

 

Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:

 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

 

Ich lasse die Analyse des Nahostkonflikts weg, vielleicht schaffe ich es dann.

 

Aus Frankfurter Sicht hat das Thema zwei Aspekte. Der eine ist das Verhalten der Polizei bei dieser Demonstration. Darin sehe ich ein weiteres Beispiel dafür, dass es die Polizei manchen Leuten nie recht machen kann. Es betrifft zum einen die Präsenz der Polizei, das ist immer die alte Leier, wenn es zu wenige sind, heißt es, das hätte man doch vorher wissen müssen, und wenn es zu viele sind, dann heißt es, die Polizei hat durch zu großes und massives Auftreten provoziert. Das Gleiche gilt jetzt auch für die Frage des Mikrofons, was überlassen wurde. Jetzt ist großes Wehgeschrei: Wie konnte das passieren? Einmal angenommen, es wäre hinterher herausgekommen, dass jemand deeskalierend eingreifen wollte und die Polizei hätte das verweigert, dann hätte es geheißen, wie konnte das passieren und warum hat sie ihnen das Mikrofon nicht überlassen.

 

Der zweite und wirklich dramatische Aspekt ist die Tatsache, dass in unserer Stadt auf öffentlichen Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden. Darüber kann ich mich jetzt aufgrund der Zeit nicht weiter auslassen. Aber wir sind uns Gott sei Dank auch einig, dass Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, in dieser Stadt nicht geduldet werden kann.

 

Danke!

 

                              (Beifall)

 

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm

Vertraulichkeit: Nein