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In der Antwort auf meine Frage Nr. 1534/14 berichtete der Magistrat von zwei Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt für
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  1696  
Datum: 19.09.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 22.10.2014) 

Vorlage F 1696 2014

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 19.09.2014, F 1696



In der Antwort auf meine Frage Nr. 1534/14 berichtete der Magistrat von zwei Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Abschiebehaft in der JVA I in Preungesheim befanden. Am 17. Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof, EuGH, die Unzulässigkeit dieser Praxis, Aktenzeichen C-473/13, C-514/13 und C-474/13. Zur Wahrung der Rechte von Ausländern gilt grundsätzlich ein striktes Gebot der Trennung von Abschiebungshäftlingen und Strafgefangenen.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Welche Konsequenzen haben das Hessische Innenministerium und der Magistrat aus dem EuGH-Urteil gezogen, und wo befinden sich heute Abschiebehäftlinge im Auftrag der Ausländerbehörde Frankfurt?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadtrat Markus Frank:

 

Herr Vorsitzender,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch wenn wir als Stadt keine eigene Zuständigkeit haben, habe ich mich erkundigt, damit ich Ihnen eine Antwort geben kann.

 

Sehr geehrter Herr Kliehm, es ist so, dass seit dem 18.07.2014, also einen Tag nach dem Urteil des EuGH, die Menschen, die sozusagen ausreisepflichtig sind und in Gewahrsam müssen, in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim am Rhein untergebracht werden.

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Lothar Stapf:

 

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

(Zusatzfrage)

 

Vielen Dank für Ihren Einsatz. Halten Sie es für möglich, dass sich eine Delegation der Stadtverordnetenversammlung die Bedingungen in Ingelheim am Rhein ansehen kann?

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Herr Kliehm, wir machen das gerne und wir sind sehr serviceorientiert, aber ich rate Ihnen, einfach einmal die zuständigen Stellen anzusprechen, also vielleicht einmal in Ingelheim oder im Innenministerium anzurufen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihnen dort geholfen wird. Also beantworte ich Ihre Frage mit Ja.

 

                              (Zurufe)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm

Vertraulichkeit: Nein