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Im Artikel .Chance auf ausgeglichenen Etat in Frankfurt. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.09.2014 wird, ausgeh
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  1704  
Datum: 19.09.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 22.10.2014) 

Vorlage F 1704 2014

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 19.09.2014, F 1704



Im Artikel "Chance auf ausgeglichenen Etat in Frankfurt" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.09.2014 wird, ausgehend von einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen, von anstehenden "immensen Investitionen" in die Infrastruktur gesprochen.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Vorausgesetzt, es wird Zusatzeinnahmen aus der Gewerbesteuer geben, bei welchen Infrastrukturmaßnahmen mit bislang mangelnden Investitionen liegen die Prioritäten des Magistrats - Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungen, Sanierung von Straßen, Brücken und der Stadtentwässerung, barrierefreier und mit dem Wachstum der Stadt mithaltender Ausbau des ÖPNV, Schließung der Nordwestlandebahn, Breitbandausbau?

 

Antwort des Magistrats:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Brillante,

meine Damen und Herren,

 

die Gewerbesteuer entwickelt sich in diesem Jahr sehr positiv. Der Magistrat geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzen wird, so dass auch im Haushaltsentwurf 2015/2016 ein weiter steigendes Niveau an Erträgen aus der Gewerbesteuer geplant ist. Die höheren Erträge werden vor allem genutzt, um die Defizite im laufenden Haushalt weiter zu verringern und Investitionen zu finanzieren.

 

Im Haushaltsentwurf 2015/2016 ist im Vergleich zum Haushalt des laufenden Jahres ein größeres Investitionsvolumen mit Ausgaben von 439 Millionen Euro im Jahr 2015 und 515 Millionen Euro im Jahr 2016 vorgesehen. Die höheren Investitionssummen folgen jedoch nicht aus höheren Einnahmen. Vielmehr sind sie erforderlich, um die erhöhten Bedarfe an städtischer Infrastruktur zu decken, die aufgrund des Wachstums der Stadt dringend notwendig sind. Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit liegen daher vor allem in den Bereichen Bildung, Nahverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr sowie Stadtplanung einschließlich Wohnungsbauförderung.

 

Der Magistrat weist Sie daraufhin, dass die Einnahmen trotz der guten Entwicklung der Gewerbesteuer nicht ausreichen, um die erforderlichen Investitionen ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren. Aber im Detail wird Ihnen der Haushaltsentwurf noch unter Tagesordnungspunkt 7. vorgestellt.

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein