PARLIS - Das Land Hessen plant, zum 1. Januar 2015 die Fallpauschale für Wohnen und Lebensunterhalt von Asylsuchenden von 630 Eur
Vorlage F 1773 2014

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 10.10.2014, F 1773


Betreff:



Das Land Hessen plant, zum 1. Januar 2015 die Fallpauschale für Wohnen und Lebensunterhalt von Asylsuchenden von 630 Euro um 15 Prozent zu erhöhen. Kreisfreie Städte wie Frankfurt, Offenbach und Darmstadt beziehen den gleichen Höchstsatz.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Ist diese Erhöhung kostendeckend einschließlich der Kosten für integrative Maßnahmen wie Sprachkurse und psychosoziale Betreuung, und sind die Wohnkosten von Frankfurt am Main wirklich auf dem gleichen Niveau wie die der anderen Städte?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Brillante,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erst einmal ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Cunitz, dass er sich so kurzgefasst hat. Jetzt konnte ich noch die andere Hälfte des Papierstapels mit nach vorne bringen mit dem, was Sie mich noch nicht gefragt haben, was ich Ihnen aber gerne mitteilen möchte.

 

Ich könnte es kurz machen und sagen, nein, Herr Brillante, sie ist es nicht und sie war es auch nach der letzten Erhöhung nicht. Ich möchte Ihnen aber trotzdem noch ein bisschen etwas dazu erläutern.

 

Für jeden aufgenommenen Flüchtling erfolgt eine Kostenerstattung für einen Zeitraum von zwei Jahren beim Regierungspräsidium Darmstadt nach dem Landesaufnahmegesetz. Die Erstattung erfolgt nach Pauschalen, für jeden Monat, in dem kommunale Leistungen gewährt werden und beträgt derzeit genau genommen 629,51 Euro monatlich pro Person. Wie ich schon eben am Anfang gesagt habe, für die Mehrzahl der Fälle ist das auch nach der Erhöhung der Fallpauschale nicht kostendeckend. Zu der Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also zum Beispiel zu dem Regelsatz und den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, kommen die von Ihnen angesprochenen Kosten hinzu, nämlich die Kosten der Unterkunft, und die sind momentan in Frankfurt durchschnittlich mit 720 Euro pro Person und Monat zu bewerten.

 

Im Ergebnis bedeutet das, nur wenn die Asylbewerberin oder der Asylbewerber mietfrei bei Verwandten wohnt, übersteigt die Pauschale die tatsächlichen Ausgaben. Im Regelfall ist die Pauschale also nicht kostendeckend. Die Wohnkosten in Frankfurt sind innerhalb Hessens besonders hoch. Ohnehin, das haben Sie mit Ihrer Frage schon impliziert, bleiben bei dieser Art der Betrachtung die Kosten der psychosozialen Betreuung und der Sprachkurse unberücksichtigt, von den Personalkosten in sämtlichen Ämtern und Dezernaten will ich an der Stelle erst gar nicht sprechen.

 

                             (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der ELF Piraten-Fraktion. Bitte!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

(Zusatzfrage)

 

Vielen Dank für diese Auskunft. Sie hatten auch schon klargestellt, dass im Haushalt für die nächsten Jahre dort Steigerungen vorgesehen sind. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Das ist vorausschauend. Ich nehme an, Sie sind in Verhandlungen mit dem Land Hessen, um darauf zu drängen, dass die Fallpauschale erhöht wird. Was unternehmen Sie derzeit, mit wem reden Sie, wie soll die Fallpauschale erhöht werden?

 

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:

(fortfahrend)

 

Mir geht es eigentlich weniger um eine Erhöhung der Pauschale, sondern ich fordere, wie die Kolleginnen und Kollegen in den anderen großen Städten und der Sozialausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für Frankfurt eine Spitzabrechnung. Das wäre eigentlich das, was wir leisten könnten und was der Sache am angemessensten wäre. Ich weiß, dass auf Bundes- und auf Landesebene Bewegung in der ganzen Sache ist. Ich denke, Bund, Land und Kommune sollten das Ganze als Gemeinschaftsaufgabe begreifen und nicht nur auf die Finanzen schauen, wir sollten ein gemeinsames Ziel formulieren.

 

                              (Beifall)

 

Das gemeinsame Ziel ist aus meiner Sicht Integration durch Arbeit. Das bedeutet eben Änderungen von mehreren Bundesgesetzen, aber auch, was die Landespauschale angeht, ein Nachsteuern. Deswegen sind wir auf den verschiedenen Ebenen momentan aktiv. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesausschuss für Soziales, dem auch ein Frankfurter Bundestagsabgeordneter angehört, gestern mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes befasst hat. Dort wurde auch deutlich gesagt, dass es entsprechend an die Bedarfslage anzupassen ist. Es wird viel darüber diskutiert. Wichtig ist die rasche Versorgung mit der Erstausstattung, aber es ist vor allen Dingen auch notwendig zu schauen, wie die einzelnen Verhältnisse in den Bundesländern sind und wie Deutschland insgesamt dieser Herausforderung gewachsen ist. Ich bin fest davon überzeugt, Deutschland kann das meistern. Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen. Ich bin froh, dass das in allen Ausschüssen des Bundestages, des Hessischen Landtages und auch bei der Regierung angekommen ist. Bis die Gesetze entsprechend geändert sind, bitte ich Sie alle, ich appelliere insbesondere an die Verbindungsstadtverordneten in den Ortsbeiräten, das positive Mitwirken der Bevölkerung aufzufangen, anzusprechen und gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt zu überlegen, wie wir mit unserer Bevölkerung mit dieser Herausforderung umgehen können. Es kann mir keiner erzählen, dass wir es nicht können. Wir haben 700.000 Einwohner und es geht hier um 1.000 Asylbewerber. Das müssen wir schon schaffen können.

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein