PARLIS - Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es is
Vorlage F 196 2016

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 07.10.2016, F 196


Betreff:



Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es ist immer wieder zu hören, dass telefonische Anfragen an die Behörde nicht gerichtet werden können, weil niemand abhebt. Menschen werden nach langen Wartezeiten wieder weggeschickt, weil die Sprechstunden zu Ende sind. Dem Magistrat wurden diese Zustände schon vorgetragen. Er verwies im Mai 2016 auf die DIN ISO 9001-Zertifizierung der Behörde und sah keinen Handlungsbedarf.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wie erklärt sich der Magistrat die Diskrepanz zwischen DIN-Zertifizierung und realen Erfahrungen?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadtrat Markus Frank:

 

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Ayyildiz!

 

Zunächst möchte ich einmal festhalten, dass wir natürlich begrüßt haben, dass die Ausländerbehörde vor zehn Jahren angefangen hat, sich zertifizieren zu lassen. Dieser Zertifizierungsprozess hat dazu geführt, dass man von außen auf die Behörde geschaut und tatsächlich viele Verbesserungsmöglichkeiten umgesetzt hat.

 

Das Zweite ist, ich habe im Mai erwähnt, dass wir zertifiziert sind. Ich habe aber nicht gesagt, dass es keinen Handlungsbedarf gibt, sondern wir hatten zu diesem Zeitpunkt schon viele neue Stellen über das POA angefordert. Ich werde Ihnen jetzt noch einmal beleuchten, was wir in der Zwischenzeit alles gemacht haben, wo Handlungsbedarf bestand und aktuell noch immer besteht. Aber hinsichtlich der Zustände, wie wir sie vor eineinhalb Jahren hatten und jetzt haben, gibt es eben große Unterschiede und das bedeutet, dass unsere Ausländerbehörde zurzeit sehr viel zu tun hat.

 

Die Frankfurter Ausländerbehörde, meine Damen und Herren, ist eine der größten Ausländerbehörden in Deutschland. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde sind extrem wichtig für uns. Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Wir leben auch davon, dass Menschen aus vielen Kontinenten hier in Frankfurt einen guten Start bekommen, und diese Menschen unterstützt die Ausländerbehörde. Gleichwohl ist zu sagen, dass die Ausländerbehörde gerade in den letzten Jahren sehr viel zusätzliche Arbeit bekommen hat. Seit dem Jahr 2011 ist allein das Aufenthaltsgesetz 27-mal gravierend verändert worden. Das bedeutet für die Mitarbeiter, die Spielregeln immer wieder neu zu erfassen und zu erlernen. Wir haben in den letzten fünf Jahren durch die zusätzlichen Aufgabenstellungen, wie zum Beispiel die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels, einen zusätzlichen Personalbedarf von über 18 Stellen festgestellt, haben diesen angemeldet und mittlerweile auch umsetzen können.

 

Wenn ich mir die Veränderung des Ausländerzentralregisters von 2011 bis heute anschaue, dann haben wir 173.000 ausländische Staatsangehörige im Jahr 2011 zu verzeichnen gehabt, mittlerweile sind es 213.000 ausländische Staatsangehörige. Das ist ein gutes Bild. Das heißt, Frankfurt ist auch für die Menschen attraktiv, die nicht aus Deutschland kommen, aber das bedeutet auch 25 Prozent mehr Kundschaft für die Ausländerbehörde. Die Situation seit September des letzten Jahres ist Ihnen auch hinlänglich bekannt. Wir haben mit Hilfe von vielen hier in diesem Raum dafür gesorgt, dass wir viele Menschen aufnehmen konnten. All die Menschen, die zu uns gekommen sind, sind auch zusätzliche Fälle für die Ausländerbehörde und oft keine einfachen, sondern komplexe Fälle. All das zusammen bedeutet, dass sich die Arbeitssituation in der Ausländerbehörde grundlegend verändert hat und die Ausländerbehörde zusätzliche Unterstützung benötigt. Wir haben, wie gesagt, in den letzten Jahren ordentlich zusätzliche Stellen geschaffen. Aber die Problematik ist, die richtigen Leute für diese Stellen zu finden. Wir erleben auf der einen Seite Zuwanderung, auf der anderen Seite spüren wir auch den Fachkräftemangel. Insbesondere bei Behörden wie der Ausländerbehörde und bei der Zulassungsstelle haben wir ein ähnliches Problem. Kollege Schneider spürt diesen Mangel im Bürgeramt, Daniela Birkenfeld in weiten Bereichen überall dort, wo wir an der vordersten Linie stehen. Dort, wo die Sachverhalte schwieriger werden, hat die Stadt zurzeit große Probleme, diese Stellen tatsächlich zu besetzen. Wir sind gerade dabei und machen das schon seit September des letzten Jahres, alle organisatorischen Maßnahmen durchzuführen, um für Abhilfe zu sorgen. Das bedeutet, dass wir eine große Anzahl externer Kräfte aktiviert haben, um die guten Mitarbeiter, die wir in der Ausländerbehörde haben, weiter zu unterstützen. Wir haben Leute engagieren können, die jetzt zusätzlich auch Hilfsarbeiten leisten, um die Entscheider von solchen Arbeiten zu entlasten. Die neuen Stellen, die wir geschaffen haben, konnten wir schon besetzen, aber wir sind noch mitten in der Ausbildungsphase. Das bedeutet, wir werden noch viele Monate brauchen, um zu dem Standard zurückzukommen, den wir gerne bei unserer Ausländerbehörde hätten. Das führt dazu, dass manche Bereiche eingeschränkt arbeiten müssen.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Kliehm. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(Zusatzfrage)

 

Herr Frank, vielen Dank für die Aussicht, dass in Zukunft mehr Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde arbeiten werden. Wenn wir allerdings hören, wie jetzt in der Eingabe des Magistrats, die Sie sicherlich auch kennen, dass zum Teil schon um 4.00 Uhr morgens Menschen vor der Ausländerbehörde stehen, damit sie vielleicht um 8.00 Uhr reinkommen, dass um 7.00 Uhr schon so lange Schlangen sind, dass man zwei Stunden warten muss, um dann nach zwei Stunden vor der Tür noch einmal zwei Stunden zu warten, um dranzukommen, weil es keine Wartenummern mehr gibt, dann stellt sich mir die Frage, und diese richte ich an Sie: Wann werden wir bei der Ausländerbehörde das erreichen, was wir zum Beispiel bei dem Zentralen Bürgeramt haben, nämlich dass 80 Prozent der Menschen maximal 15 Minuten warten müssen. Wie viel Personal brauchen Sie dafür?

 

                              (Zurufe)

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Das Personal, das wir benötigen, haben wir angemeldet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Magistrat bedanken. Der neue Personaldezernent ist einer, der sich intensiv um die Dinge kümmert und uns als Ordnungsbehörde auch stark unterstützt hat. Vielen Dank noch einmal dafür, lieber Herr Majer. Aber wie gesagt, auf der anderen Seite müssen wir die richtigen Leute finden, die eben auch in der Lage sind, diesen schwierigen Job am Ende umzusetzen. In dem Bereich muss man sehr viel Know-how haben und gut ausgebildet sein. Wir haben auf dem Stellenmarkt einen großen Engpass. Wir sind dabei, mit sehr viel kreativen Mitteln dafür zu sorgen, dass wir die guten Mitarbeiter, die wir bisher haben, und die im direkten Kundenkontakt stehen, von allen anderen Arbeiten entlasten und dazu werden alle organisatorischen Maßnahmen durchgeführt, die man sich vorstellen kann. Aber wir brauchen dazu einige Monate. Die Situation hat sich im letzten Jahr komplett verändert. Ich habe Ihnen eben die Zahlen dargelegt. Die Kundschaft hat sich um 25 Prozent vergrößert, dazu kommen noch einmal die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Das sind keine einfachen Fälle, das sind oft verzwickte Fälle. Da ist das gesamte Know-how der Mitarbeiter gefragt und das führt dazu, dass wir zurzeit einen Engpass haben.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Danke schön! Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER:

(Zusatzfrage)

 

Herr Stadtrat, gibt es irgendwie einen Negativbericht von John Cryan, dass der vielleicht auch dort anstand und dann hat die Behörde zugemacht und er musste unverrichteter Dinge zurück in die Deutsche Bank gehen?

 

                           (Heiterkeit)

 

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

 

Lieber Herr Ochs, dieser Fall ist mir nicht bekannt.

 

                            (Heiterkeit)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 196

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben die Frage zur Ausländerbehörde noch einmal gestellt. Nicht nur wegen des offenen Briefes, den Sie alle bekommen haben, die Eingabe gemäß HGO an den Magistrat, in dem die momentanen Zustände und nicht die Zustände von vor eineinhalb Jahren oder in eineinhalb Jahren geschildert werden. Dort gibt es erhebliche Missstände. Das können Sie allein schon daran sehen, wenn Sie sich einmal die Planungen im Haushaltsplan ansehen. Da sind Zielvorgaben und auch der Personalschlüssel genannt. Zum Beispiel sind in der Ausländerbehörde, wenn ich das richtig im Kopf habe, 50 Personen im Kundenverkehr eingesetzt. 50 Personen. Im Vergleich dazu sind es allein im Bürgeramt 50 Personen, die die Sonderrufnummer 115 bedienen. Das heißt, es ist bei Weitem nicht angemessen. Wie Herr Frank sagt, kann ich mir vorstellen, dass auch die Antragsvorgänge dort weitaus komplizierter sind.

 

Wir haben auch Sollvorgaben bei der Ausländerbehörde, also beispielsweise Aufenthaltsgenehmigungen und dergleichen, das sollen 70.000 im Jahr sein, der Ist-Zustand 2013, das steht im Haushalt 2015/2016, waren 46.000. Ich sehe da eine Diskrepanz von 24.000 Genehmigungen und das sicher nicht, weil zu wenig Bedarf vorhanden ist, wenn wir 215.000 Menschen ohne deutschen Pass in Frankfurt haben. Das sind fast ein Drittel der Frankfurter Bevölkerung. Im Vergleich zum Bürgeramt haben wir zum Beispiel eine Zielvorgabe, ich habe es vorhin erwähnt, dass 80 Prozent der dort Vorsprechenden innerhalb von 15 Minuten drankommen sollen und anders als beispielsweise in Berlin schaffen wir das auch. Nur die Ausländerbehörde, das muss ich einfach sagen, wie es auch in dem Brief stand, erweckt den Eindruck, dass sie eine dysfunktionale Behörde ist, denn die Zielvorgabe dort ist beispielsweise, dass man 80 Tage warten muss, bis man endlich seinen Pass bekommt. Ich finde, die 215.000 Menschen ohne deutschen Pass in Frankfurt haben Anspruch auf den gleichen Service wie alle anderen hier in Frankfurt.

 

                              (Beifall)

 

Was diese 80 Tage in der Praxis bedeuten, wurde uns von einem syrischen Arzt gesagt, der seit drei Jahren in Deutschland ist. Er hat das Sprachzertifikat B2, die Landesärztekammer hat ihn anerkannt, Arzt im Praktikum hat er gemacht, er hätte jetzt einen Job bekommen. Er kann einfach nicht 80 Tage warten, bis er eine Genehmigung bekommt, oder zwei Monate, bis er einen Termin bekommt, damit die Arbeitserlaubnis in seinen Pass eingetragen wird. Sein Job ist damit weg.

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Herr Kliehm! Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

                              (Beifall)

 

Der nächste Redner ist Herr Quirin von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Günther Quirin, CDU:

 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

 

Dass in Frankfurt am Main Menschen aus rund 170 Nationen friedlich zusammenleben, ist auch zu einem guten Teil den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main angesiedelten Ausländerbehörde zu verdanken, die mit den Aufgaben des Vollzugs, des breit gefächerten und auch als recht kompliziert zu bezeichnenden Ausländerrechts beschäftigt sind. Hierfür gebührt diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank!

 

                              (Beifall)

 

Die Aufgabenwahrnehmung geschieht als Auftragsverwaltung des Bundes. Zuständigkeiten bestehen von der Erteilung oder Versagung von Niederlassungserlaubnissen bis zur Ausweisung beziehungsweise Abschiebung im Zusammenhang mit dem Asylverfahren. Ferner werden Personalersatzpapiere sowie Duldungen und Fremdenpässe ausgestellt. Es ist über den Familiennachzug zu entscheiden und es muss sich mit Visaerteilungen beschäftigt werden. Daneben ergibt sich eine Vielzahl an Aufgaben wie zum Beispiel die zeitliche Befristung von Aufenthaltstiteln, die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse oder Klärung der Identität. Dieser bunte Strauß an Aufgaben verlangt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben umfangreichen und sich ständig ändernden Rechtskenntnissen - ich darf hier nur an die allabendlichen Nachrichten über Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit dem Strom der Asylsuchenden erinnern - ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Geduld. Denn die Ausländerbehörde hat es hier mit Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen zu tun, wo neben Sprachbarrieren auch eine kulturelle Vielfalt besteht, was sich oftmals in einem etwas langsameren Fluss der Aufgabenerledigung ausdrückt als im allseits gewohnten Verwaltungshandeln.

 

Wie von Herrn Stadtrat Frank ausgeführt, wurden bereits außerplanmäßig zwölf zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich ist beabsichtigt, fünf weitere Planstellen im nächsten Haushaltsjahr einzurichten, in der Hoffnung, dass sich solche Warteschlangen, wie sie heute in der Frankfurter Rundschau geschildert werden, etwas vermindert werden. Aber im Gegensatz zu den Warteschlangen, wie wir sie in Berlin über mehrere Tage hinweg gesehen haben, ist das, was in Frankfurt passiert, viel besser. Wie wir gehört haben, muss beachtet und eingerechnet werden, dass es eines nicht unerheblichen zeitlichen Verlaufs bedarf, bis das zusätzliche Personal zur Erledigung geregelter Arbeitsabläufe in der Lage ist und es deshalb hier und da zu Verzögerungen in den Arbeitsabläufen kommen kann.

 

Bei allem Verständnis für die Forderungen nach auskömmlicher Zurverfügungstellung von Personal sollte immer auch bedacht werden, dass jede Personalmehrung ...

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Herr Quirin, auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

Stadtverordneter Günther Quirin, CDU:

(fortfahrend)

 

... mit nicht unerheblichen Belastungen für den Haushalt der Stadt Frankfurt verbunden ist.

 

Danke schön!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Herr Quirin! Als nächste Rednerin hat Frau Arslaner-Gölbasi von der Fraktion der GRÜNEN das Wort. Ich habe noch eine Bitte: Wenn die Mitarbeiter Gespräche führen wollen, dann bitte, wenn es geht, draußen vor der Tür. Das stört wirklich.

 

 

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

 

Danke, sehr geehrte Vorsteherin, auch für diesen Hinweis!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Kliehm,

sehr geehrter Herr Quirin!

 

Herr Quirin, Sie haben eindrücklich geschildert, wie breit gefächert die Aufgabengebiete der Beschäftigten in der Ausländerbehörde sind. Natürlich ist das keiner der einfachsten Bereiche. Es sind spezifische Fachkenntnisse erforderlich sowie auch besondere kommunikative Kenntnisse. Das stimmt. Da ziehe ich den Hut vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ausländerbehörde, die dieses tagtäglich gut bewerkstelligen.

 

                              (Beifall)

 

Allerdings finde ich den Vergleich mit Berlin nicht unbedingt haltbar. Wir möchten uns auch nicht an anderer Stelle mit Berlin vergleichen, insofern das einmal beiseite gelegt. Aber auch solche Nachrichten wie zum Beispiel der Bericht der Frankfurter Rundschau, den Artikel haben Sie auch erwähnt, gehören nicht zu Frankfurt. Wir finden es unhaltbar, dass Menschen ab 4.00 Uhr Schlange stehen müssen, damit sie eine Chance haben, ihre Anliegen in irgendeiner möglichen Form geklärt zu bekommen.

 

                              (Beifall)

 

Es passt einfach nicht zu einer internationalen, vielfältigen Stadt, dass Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, oder Menschen, die zum Studium an einer unserer Hochschulen zu uns kommen, auch Menschen, die unsere Stadt für ihren Deutschland- beziehungsweise gar Europasitz, also Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland gewählt und damit auch unsere Stadt als Gewerbesteuerempfänger ausgewählt haben, diese Verhältnisse vorfinden. Der Ordnungsdezernent hat die Situation dazu geschildert. Aber ich meine zu wissen, dass gerade der letzte Punkt dem Wirtschaftsdezernenten auch in der Seele wehtut, wenn Unternehmen, die ihre Gewerbesteuer hier zahlen wollen, nicht dazu kommen, ihre Arbeit in der Ausländerbehörde erledigt zu bekommen.

 

Diese nun mehrfach beschriebene Situation ist leider nicht erst seit gestern so. Daher hat sie, das darf ich an dieser Stelle anmerken, auf nachdrückliche Initiative der Verhandlungskommission meiner Fraktion auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. In diesem Koalitionsvertrag ist nämlich festgehalten, dass die Ausländerbehörde, wie wir heute schon gehört haben, personell weiter aufgestockt wird. Denn das Thema wachsende Stadt, auch das wurde erläutert, macht sich auch bei dem Arbeitsanstieg der Ausländerbehörde bemerkbar.

 

Danke an dieser Stelle für die Verhandlungskommission unserer Fraktion!

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Danke für Ihren Redebeitrag! Auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

                              (Beifall)

 

Der nächste Redner ist Herr Kliehm von den LINKEN. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Ich wollte erst fragen, ob noch Restredezeit von den 15 Minuten übrig ist.

 

Was ich noch sagen wollte: Zum einen erinnern Sie sich vielleicht an unseren Antrag, der immerhin mit Prüfung und Berichterstattung angenommen wurde, Telefondolmetschung in verschiedenen Behörden anzubieten. Ich hoffe, dass wird bei der Ausländerbehörde in Zukunft genutzt, nicht nur beim Jobcenter, denn man muss leider immer wieder hören, dass die hochqualifizierten Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde noch nicht einmal englisch sprechen oder es vielleicht einfach auch nicht wollen. Deswegen habe ich die Hoffnung, dass sich mit der Telefondolmetschung etwas ändert.

 

Zum anderen hat die Unerreichbarkeit per Telefon für mich die Frage aufgeworfen, ob man denn nicht einige von diesen Servicepunkten über die Servicenummer 115 abhandeln kann. Da haben wir eine Erstanlaufstelle, bei der solche Dinge entgegengenommen werden. Die werden in einen Prozess eingekippt und dann wird auch sichergestellt, dass das in einem angemessenen Zeitraum erledigt ist.

 

Das Dritte, was ich zu bedenken gebe, ist, dass zum Beispiel das Bundesland Rheinland-Pfalz schon vor Jahren sämtliche Ausländerangelegenheiten aus dem Innenministerium in das Sozialministerium überführt hat. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, dass sämtliche Angelegenheiten, die mit Sozialem, mit Flüchtlingen, mit Jobcenter zu tun haben, vom Sozial- und Integrationsdezernat erledigt werden, während nur die Ausländerangelegenheiten vom Ordnungsdezernat erledigt werden. Das macht meines Erachtens nach keinen Sinn. Da kann selbst ein ordnungsliebender Mensch wie Herr Frank bei den vielen anderen Aufgaben, die er sonst noch hat, einfach den Überblick verlieren. Das wäre eine Anregung. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.

 

Vielen Dank!

 

                             (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Merve Ayyildiz

Vertraulichkeit: Nein