PARLIS - An den letzten Montagen wurden zur besten Geschäftszeit Hunderte Fahrgäste am Verlassen oder Betreten der U-Bahn-Station
Vorlage F 2006 2015

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 20.02.2015, F 2006


Betreff:



An den letzten Montagen wurden zur besten Geschäftszeit Hunderte Fahrgäste am Verlassen oder Betreten der U-Bahn-Station Hauptwache gehindert, damit die Teilnehmenden der rassistisch-nationalistischen FRAGIDA-Kundgebung bequem den ÖPNV nutzen konnten. Hierzu wurden alle Rollgitter heruntergelassen und die B-Ebene von der Polizei geräumt. Die Stationen wurden jedoch weiterhin von den U- und S-Bahnen angefahren, und die Fahrgäste standen vor verschlossenen Gittern.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Haben die Fahrgäste der hetzerischen Kundgebung höhere Priorität als die anderen Nutzerinnen und Nutzer, und auf welcher Grundlage kooperiert der VGF mit Rassistinnen und Rassisten, während der Magistrat auf dem Römerberg betont, man müsse ihnen entgegentreten?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadtrat Stefan Majer:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm!

 

Zunächst und mit aller gebotenen Deutlichkeit: Weder der Magistrat noch eine der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main kooperieren mit Rassisten.

 

                              (Beifall)

 

Ich denke, dass die Diskussion im letzten Plenum dies hinreichend deutlich gemacht hat. Sie kennen mich jetzt schon ein paar Jahre und wissen, dass ich mich durchaus bemühe, höflich zu bleiben. Aber vor diesem Hintergrund kann ich die in der Frage als gegeben dargestellte Kooperation der VGF mit Rassistinnen und Rassisten nur als infam bezeichnen und muss dies entschieden zurückweisen.

 

                              (Beifall)

 

Zum Sachverhalt selbst: Während der FRAGIDA-Demonstrationen an den vergangenen Montagen wurden entsprechend der Weisungen der Einsatzleitung der Polizei einzelne Zu- und Abgänge zur Verkehrsstation Hauptwache geschlossen. Teilweise erfolgte auch eine Vollsperrung. Ausschließlich die Lagebeurteilung der Einsatzleitung der Polizei vor Ort, ausgelöst durch die jeweils gegebene Situation und die hieraus resultierenden Gefährdungslagen, waren der Anlass für die durch die Polizei angeordnete Schließung einzelner Zu- und Abgänge der Verkehrsstation Hauptwache und deren teilweise vollständige Schließung.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(Zusatzfrage)

 

Halten Sie es für verhältnismäßig, dass auf Anweisungen der Polizei zur besten Geschäftszeit, um 20 Uhr, die Geschäfte zumachten und während die Leute Feierabend machen und nach Hause wollen, die Hauptwache teilweise komplett gesperrt wird, damit FRAGIDA ein roter Teppich ausgerollt wird? Die können doch auch anders abreisen.

 

                              (Zurufe)

 

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

 

Herr Kliehm, Sie fahren gerade fort, in Form von Fragen weiterhin Unterstellungen im Hinblick auf unser städtisches Verkehrsunternehmen zu machen, und ich weise dies erneut in aller Schärfe zurück.

 

                              (Beifall)

 

Sie hatten nach der Verkehrsgesellschaft Frankfurt gefragt. Die Fragen, die Sie stellen, sind einsatztaktische Fragen, die der Polizei gestellt werden müssen. Die kann ich nicht beantworten. Ich kann nur beantworten, dass das, was Sie in der ursprünglichen Frage und jetzt in der Nachfrage zweimal geäußert haben, indem Sie der VGF eine Kumpanei mit Rassisten unterstellen, zukünftig wirklich unterbleiben lassen sollten, weil es darauf nicht den geringsten Hinweis gibt.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund. Bitte!

 

Stadtverordneter Mathias Mund, FREIE WÄHLER:

(Zusatzfrage)

 

Da die LINKE. selbst FRAGIDA und PEGIDA nicht auseinander halten kann und dies hier falsch tituliert, komme ich direkt zu meiner Zusatzfrage, Herr Stadtrat Majer. Können Sie denn die Vandalismusschäden, die durch die linken Gegendemonstranten entstanden sind, verifizieren, die gewalttätig versuchten, die abreisenden Teilnehmer der friedlichen PEGIDA-Kundgebung daran zu hindern? Ich selbst bin Augenzeuge bei der ersten Kundgebung gewesen, als ich von der Polizei nach unten geführt wurde, wie eines der Rolltore von Gegendemonstranten eingedrückt wurde. Können Sie dazu eine Information geben, haben Sie Aussagen dazu?

 

                              (Beifall)

 

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

 

Ich verfüge über keine Informationen zur Höhe von Schäden in diesem Zusammenhang. Ich kann nur sagen, wenn Sie jetzt eine Fortsetzung der Diskussion vom vergangenen Plenum führen wollen, dann kann dies gerne erfolgen. Dann sollte dies aber auf einer anderen Ebene erfolgen. Wir hatten hier Auseinandersetzungen von Demonstrationen und Gegendemonstrationen in dieser Stadt. Wenn ich mich noch an die beeindruckende Rede des Stadtkämmerers im letzten Plenum erinnere, ist dazu alles vollumfänglich gesagt worden.

 

                              (Beifall)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2006

 

 

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Ganz Frankfurt schämt sich für Heidi Mund, die Nazis aus dem Rhein-Main-Gebiet zusammenkratzt, um montags die Zahl von über hundert Teilnehmern zu knacken. Sie nennen sich dann lächerlicherweise auch noch Volk. Jeden Montag wird der Platz an der Katharinenkirche für ein jämmerliches Häufchen wütender Nazis, die über ihre enorm laute Anlage Goebbels zitieren und danach die deutsche Nationalhymne singen, so absurd großflächig abgesperrt. Frau Mund ist vor den Demos in Frankfurt schon gut rumgekommen und mit ihrem Islamhass in der rechten Szene eine verbrauchte Figur. Daher kann man den mit Angstschürerei getarnten Rassismus der FRAGIDA- oder PEGIDA-Bewegung, für mich gibt es keinen Unterschied, absolut nicht verleugnen.

 

                              (Beifall)

 

Verleugnen oder wegsehen sollte man auch nicht. Da zeigt sich aber der Missstand des gesamten Montagsprozederes, Herr Frank, dass nämlich die Gegendemonstranten und auch die Unbeteiligten, die ab 20 Uhr im Innenstadtgebiet Feierabend machen, das gleiche Recht haben sollten, öffentliche Verkehrsmittel für den Heimweg zu nutzen. Die Polizei ist nicht befugt, einem dieses Recht brutal zu entziehen. Seit wann ist es die Aufgabe der Polizei, die Eskortierung der Nazis vorzunehmen?

 

                              (Beifall)

 

Ich nehme jeden Montag am Gegenprotest teil und wurde bislang immer Zeuge und auch Opfer von sinnlos angewandter Polizeigewalt, um den roten Teppich zur U-Bahn für Nazis freizukehren. Die B-Ebene ist von Polizeigruppen besetzt. Ich durfte beobachten, wie eine Gruppe Jugendlicher mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ohne ersichtlichen Grund Richtung große Treppe gedrängt wurde. Von unten kamen stets weitere Polizisten nach, die anfingen, uns alle, gleich wer in der B-Ebene stand, Richtung große Treppe zu schubsen und mit Schlagstöcken zum Gitter zu treiben. Während die Gegendemonstranten mit erhobenen Händen skandierten "Wir sind friedlich, was seid ihr?", sprühte die Polizei ihnen Pfefferspray direkt in die Augen.

 

                              (Beifall)

 

Selbst nachdem das Gitter heruntergelassen wurde und die Gegendemonstranten davor standen, wurde Pfefferspray eingesetzt. Ich habe auch ein Video aufgenommen, sodass das richtige Handeln der Polizei, wie sie stets betont, eine leere Phrase ist und bleibt. In Leipzig kann der Bürgermeister eine LEGIDA-Demo absagen. In Frankfurt wird aber mit einem massiven Polizeiaufgebot die Innenstadt für Rassistinnen und Rassisten freigeknüppelt, eine Schande in meinen Augen.

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

Wenn sich der Magistrat auf dem Römerberg öffentlich gegen dieses schändliche Gedankengut stellt, dann bitte auch in der Praxis. PEGIDA ist nicht Frankfurt, und wer diese Schande duldet, der duckt sich vor dem Rassismus und Nationalismus dieser geistigen Brandstifter. Deren gefährlich dummen Gedankendurchfall sollte keine Bühne in dieser Stadt geboten werden. Frankfurt ist eine bunte, weltoffene, internationale Stadt und kein Schauplatz für Hass, gleich welcher Art.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Frau Ayyildiz! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth.

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Wortmeldezettel für die Fragestunde erst dann abgegeben werden dürfen, wenn in der Fragestunde dieser Punkt aufgerufen ist. Frau Ditfurth, das gilt auch für Sie.

 

 

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL:

 

Ich kann mich ja nicht multiplizieren. Ich kann nicht hier sein und da und dort und schnell noch etwas abgeben. Das geht nicht, wenn die Gruppe aus einer Person besteht.

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Es gibt eine Geschäftsordnung, Frau Ditfurth. Ich habe immer noch das Wort, auch wenn es Ihnen möglicherweise nicht gefällt. Die Geschäftsordnung ist so, dass erst dann, wenn der Tagesordnungspunkt in der Aktuellen Stunde aufgerufen wird, die Wortmeldezettel abgegeben werden dürfen. Abweichend von dieser Verfahrensweise habe ich dennoch Ihren Wortmeldezettel hier hingelegt, sonst wären Sie nämlich erst ein ganzes Stück später dran. Jetzt haben Sie das Wort, Frau Ditfurth!

 

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

 

Ich bin von so viel Großzügigkeit zu Tränen gerührt. Aber vielleicht, Herr Siegler, schauen Sie sich die Realität im Raum an. Manche sind nur mit einer Person vertreten und manche haben vorne Leute, die schnell hinflitzen können. Dann geht das. Aber jetzt fange ich an.

 

Schönen guten Abend!

 

So, wie der grüne Dezernent geantwortet hat, klingt es fast, als habe die Polizei montags in Frankfurt die Macht in der Innenstadt übernommen. Der Dezernent weiß nicht, warum an FRAGIDA-Montagen Tausende von Berufstätigen bis zu einer Stunde aufgehalten werden und einige Hundert antifaschistische Demonstranten zum Teil bösartig mit Reizgas gesundheitlich geschädigt, geschubst und gewürgt werden. Es gibt inzwischen eine Menge Berichte und Fotografien, die man sich, wenn man möchte, ansehen kann. Aber wen es interessiert, ist eh eine Frage, weil vom Römerbergbündnis, das einmal eine Kundgebung hatte, niemand an den FRAGIDA-Montagen in der Nähe der Hauptwache in irgendeiner Weise aktiv beteiligt ist.

 

Aber ich möchte etwas ganz anderes sagen. Ich finde es total nützlich, dass in einer so zentralen Stelle der Frankfurter Innenstadt, an der Hauptwache, eine zentrale gesellschaftspolitische Auseinandersetzung stattfindet, sodass jeder - und da sind sehr viele Leute an den Spätnachmittagen und frühen Abendstunden - sehen kann, was es hier für Probleme gibt. Probleme, die sonst gerne an den Rand gedrängt werden. Als ich in Israel auf Lesereise war, haben mir meine Freunde dort von einem Problem berichtet, das ich bis dahin noch nicht kannte. Es nennt sich das Jerusalem-Syndrom. Es gibt durchgeknallte christliche Fundamentalisten, wenn die in Jerusalem zu Besuch sind, gibt es ein Problem mit vollgestopften psychiatrischen Notaufnahmen, weil sie Erweckungserlebnisse haben, weil Gott zu ihnen gesprochen hat und weil sie am liebsten wie Jesus auf einem Maulesel über eine Schnellstraße reiten würden. Die Anmelderin von FRAGIDA in Frankfurt heißt Heidi Mund, und zu ihr, das hat sie irgendwo erzählt, hat Gott in Jerusalem gesprochen. Das hat mich sofort an diese Noteinweisungen erinnert. Sie leitet gemeinsam mit ihrem Mann, dem FREIE WÄHLER-Stadtverordneten Mathias Mund, die fundamental-christliche Bewegung "Himmel über Frankfurt" und organisiert sogenannte Jesusmärsche. Sie stört auch gerne in Kirchen, wie in Speyer, wenn es dort gemeinsame Gottesdienste und Friedensmessen von Christen und von Muslimen gibt. Dann brüllt sie mit großer Deutschlandfahne, auf die Jesus gestickt ist, in dem Moment vom Balkon herunter, in dem der Imam anfängt, seinen Beitrag zu halten. Sie randaliert gewissermaßen. Sie redet, und das passt zu ihrem Klientel, aber auch vor Nazis und Hooligans, wie in Hannover. Die Rede kann man sich im Internet ansehen. Dort sagte sie: "Wir sind keine Nazis. Die Nazis sind alle schon gestorben. Die linksversifften Politiker verraten unser Land. Wir brauchen Gottes Segen", und so weiter. Solange es diese Veranstaltung der rassistischen, völkischen, islamfeindlichen, homosexuellenfeindlichen, ...

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Frau Ditfurth, Ihre Redezeit ist überschritten.

 

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

 

... frauenfeindlichen FRAGIDA gibt, werden wir dagegen demonstrieren. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund von den FREIEN WÄHLERN. Auch für die FREIEN WÄHLER gilt die Regel, dass der Wortmeldezettel erst abgegeben werden darf, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Herr Schenk als erfahrener Stadtverordneter weiß das. Auch hier bin ich so verfahren, dass ich den Zettel liegengelassen habe. Bitte, Herr Mund, Sie haben das Wort!

 

 

Stadtverordneter Mathias Mund, FREIE WÄHLER:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen,

verehrte Kollegen!

 

Die Frage Nr. 2006 des Herrn Kliehm von der Fraktion der LINKEN. an den Magistrat steht in bester Tradition der Partei, zu der er gehört, nämlich der Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei SED und deren Methoden. Nicht umsonst hat Wolfgang Biermann am 3. Oktober 2014 die Gunst der Stunde im Deutschen Bundestag genutzt und die Partei DIE LINKE. als Drachenbrut bezeichnet.

 

                              (Beifall)

 

Im Herrschaftsgebiet der SED war es üblich, politisch Andersdenkende im harmlosesten Fall zu diskreditieren, zu denunzieren, zu gängeln oder deren wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Existenz zu ruinieren. Ich sage das hier ganz bewusst wider der Geschichtsvergessenheit. Fortgeschrittene Methoden bestanden in Stasi-Verhören und Stasi-Haft, es war gang und gäbe, politisch missliebige Personen zu foltern, ihnen die Kinder zu entziehen, sie einfach verschwinden zu lassen oder sie, sofern sie dem Unrechtsstaat und seinem Regime den Rücken kehren wollten, an der Todesgrenze zu liquidieren. Wer, wie Herr Kliehm, nun friedliche PEGIDA-Kundgebungsteilnehmer, die lediglich deshalb in einer geschlossenen Gruppe und unter massivsten Polizeischutz von der Kundgebung über U- und S-Bahn abreisen mussten, obwohl sie das größtenteils eigentlich gar nicht wollten, weil sie von linksextremen gewaltbereiten Chaoten an der Abreise gehindert und angegriffen wurden, pauschal als rassistisch-nationalistisch bezeichnet und ihnen die Schuld an den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des ÖPNV zuschiebt, verrät, wes Geistes Kind er ist und welche Haltung er zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat.

 

                              (Beifall)

 

Anstatt die richtige Frage zu stellen, nämlich, warum überhaupt ein solch immenser Aufwand zum Schutz von bis dato maximal 150 Kundgebungsteilnehmern, die es tatsächlich zum Versammlungsort der PEGIDA geschafft hatten, erforderlich ist, um die Durchsetzung deren Grundrechte zu gewährleisten, werden stattdessen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie unseres Landes pauschal von Ihnen, Ihrer Fraktion und Ihrer Partei diskreditiert.

 

                              (Beifall)

 

Diese Abreise in der Fragestellung auch noch als bequem zu bezeichnen, wenn man wie Vieh von der Polizei zu den Zügen getrieben wird, ist Zynismus pur. Dass der gesamte Terror, der sich seit Ende Januar 2015 Montag für Montag auf der Hauptwache abspielt, ausschließlich und nachweislich von linken bis linksextremen Krawallmachern und Chaoten ausgeht und dass Personen aus Ihren Reihen mit diesen gemeinsam agieren, unterschlagen Sie in Ihrer Frage geflissentlich, zum Schaden nicht nur der Fahrgäste von VGF und ÖPNV, sondern auch der im Umfeld ansässigen Geschäftsleute sowie aller Bürgerinnen und Bürger, die dort einfach nur einkaufen oder flanieren möchten, und nicht zuletzt zum Imageschaden unserer schönen Heimatstadt.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte!

 

 

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen, meine Herren!

 

Wir haben uns diesmal die Debatte ein bisschen länger angehört. Es ist interessant zu sehen, was für einen Schlagabtausch sich die beiden Lager, links und rechts des Hauses, liefern, aber mit Verlaub, besonders schön ist es für unsere Stadt nicht, wenn wir uns so etwas anhören müssen. Das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Das ist nicht sehr hilfreich.

 

                              (Beifall)

 

Es ist doch völlig klar, das hat der Kämmerer in seiner Rede vor einigen Wochen gesagt, Frankfurt ist eine offene, eine weltoffene Stadt. Hier ist überhaupt kein Platz für Rassisten, das wissen wir doch alle.

 

                              (Beifall)

 

In unserer Stadt leben viele Kulturen, die in aller Regel friedlich miteinander umgehen. Da ist es überhaupt nicht hilfreich, wenn einzelne Seiten Öl ins Feuer gießen, sei es ein kleines Häuflein, das an einer Kirche abstruse Meinungen vertritt, oder weil Tausende von wenigen unterwandert werden. Ich möchte den meisten Menschen dieser Gegendemonstration nicht die Gewalt in die Schuhe schieben, aber die Einzelnen, die diese Gegendemonstrationen unterwandern und mit Gewalt zugange sind, tun der Sache wahrlich auch keinen Gefallen.

 

                              (Beifall)

 

Es ist eigentlich müßig, darauf hinzuweisen, aber ich möchte es der guten Ordnung halber trotzdem machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt zunächst einmal für jeden. Es ist ausschließlich an den Gerichten, festzustellen, wann jemand die Grenze zur Volksverhetzung oder aber zum Kundtun von Nazipropaganda überschreitet.

 

                              (Beifall)

 

Ausschließlich die Gerichte haben in diesem Land das Recht, jemandem das Wort zu verbieten. Das haben auch keine Chaoten oder Gewaltbereiten, selbst wenn sie einer vermeintlich guten Sache nacheifern.

 

Es war sehr informativ zu lesen, was ein Fotograf in einem Artikel der Frankfurter Rundschau im Internet geschrieben hat. Er hat bei den Kommentaren berichtet, dass er persönlich verbal von PEGIDA angegangen worden ist. Er wurde als Vertreter der Lügenpresse beschimpft, aber zu Handgreiflichkeiten kam es durch die Gegendemonstranten. Er wurde mit Steinen und Flaschen beworfen, sodass er bei der Polizei Schutz suchen musste. Das nur am Rande.

 

Auch nur am Rande noch einmal der Hinweis - insofern hat Herr Oesterling recht, dass ich jetzt als Jurist auch einmal mit Juristerei komme -, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss von 1991 festgestellt hat: Wer eine Versammlung ausschließlich in der Absicht aufsucht, sie durch seine Einwirkung zu verhindern, kann sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen.

 

                              (Beifall)

 

Den LINKEN. und Herrn Kliehm, der diese Frage gestellt hat, kann man nur gratulieren, Sie haben es heute geschafft, zwei absurde Fragen zu stellen. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir über die absurde Frage diskutiert, warum die Stadt Frankfurt den Blockupy-Anhängern nicht kostenlos Turnhallen zur Verfügung stellt, und hier kommen Sie jetzt mit so einer Frage.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Herr Schmitt, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU:

(fortfahrend)

 

Ich komme zum Ende.

 

Ich fasse zusammen: Es ist nicht hilfreich, wenn links oder rechts hier Öl ins Feuer gießen.

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Herr Schmitt, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU:

(fortfahrend)

 

Wir sollten uns stattdessen dafür einsetzen, dass es in dieser Stadt ...

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Barbosa de Lima von den GRÜNEN. Bitte!

 

 

Stadtverordnete Odette Barbosa de Lima, GRÜNE:

 

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren der LINKEN., ich muss Ihnen sagen, Verkehrsbehinderungen gibt es bei jeder Demo. Ansonsten hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, beispielsweise den Einsatz von Pfefferspray auf der Gegendemonstration zu thematisieren. Das haben Sie aber leider nicht gemacht. Sie haben sich für eine grenzwertige Frage entschieden. Die Unterstellung, dass die Gesellschaft der Stadt Frankfurt mit Rassisten kooperiert, ist widerwärtig.

 

                              (Beifall)

 

Das grenzt fast an eine Diffamierung. Die LINKE. ignoriert dabei, dass die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist und für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Genauso ignoriert die LINKE. mit dieser Frage, dass der Staat und seine Organe selbst die rechtspopulistischen oder rechtsextremen Demonstrationen nicht einfach verbieten dürfen und dass sie die Aufgabe haben, die Versammlungsfreiheit und die Teilnehmer solcher Demonstrationen oder Versammlungen zu schützen. Dagegen, wie es das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, ist es unser Recht und unsere Pflicht als Bürgerinnen und Bürger, uns politisch dagegen zu äußern, also auch Gegendemonstrationen zu organisieren. Böller und Aggressionen gegen die Polizei oder gegen die Demonstranten gehören aber nicht dazu, . .

 

                              (Beifall)

 

... sei es auch nur von einem geringen Teil der Gegendemonstranten, wie Sie, Herr Kliehm, es bei der letzten Plenarsitzung gesagt haben. In solchen Fällen zwingt man die Einsatzleitung der Polizei zum Handeln und danach beschweren Sie sich. So, wie es bei der letzten FRAGIDA-Demonstration am vergangenen Montag geschehen ist, als die Polizei die Schließung einzelner Zu- und Abgänge der Verkehrsstation Hauptwache angeordnet hat.

 

Zum Schluss gebe ich Ihnen einen letzten Gedanken mit auf den Weg, ein Zitat von Voltaire: "Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben."

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm

Vertraulichkeit: Nein