PARLIS - Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auft
Vorlage F 219 2016

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 07.10.2016, F 219


Betreff:



Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die ABG argumentierte, dass das Haus zeitnah abgerissen werde, um dort geförderte Wohnungen zu errichten. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Im Oktober 2016 steht das Eckhaus unverändert leer.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wann wird das Haus Berger Straße 103 tatsächlich abgerissen, und kann es so lange von Project Shelter selbstverwaltet für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden?

 

Antwort des Magistrats:

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen die vorbereitenden Maßnahmen für den Abbruch. Die Abrissgenehmigung liegt vor. Nachdem der Abbruchauftrag bereits vergeben ist, ist noch im Verlauf dieses Monats mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen.



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Dominike Pauli

Vertraulichkeit: Nein