PARLIS - Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von
Vorlage F 251 2016

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 11.11.2016, F 251


Betreff:



Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wie beurteilt der Magistrat das Vorgehen von Fraport, Billigfluglinien als Kunden für den Frankfurter Flughafen zu werben und damit die Zahl der Flugbewegungen zu steigern?

 

Antwort des Magistrats:

 

Bürgermeister Uwe Becker:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn,

meine Damen und Herren!

 

In jeder Flugplanperiode kommen neue Fluglinien und Ziele dazu, andere wandern ab. Die Kapazitäten am Frankfurter Flughafen sind ganz allgemein für weitere Flugverbindungen ausgelegt. Die Slot-Vergabe am Flughafen Frankfurt wird von der Flughafenkoordination der Bundesrepublik Deutschland organisiert. Welche Fluglinien vom Flughafen Frankfurt aus Ziele anfliegen, liegt insofern nur bedingt im operativen Einfluss der Fraport AG und gänzlich außerhalb des Einflusses des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Was die in der Presse kolportierten Rabatte für einen Low-Cost-Carrier betrifft, so sind diese vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Rahmen der Entgeltordnung zu genehmigen. Die Fraport AG hat mit ihrem Antrag zur Entgeltordnung des Flughafens Frankfurt ab dem 1. Januar 2017 erneut ein Incentive-Programm gefordert. Der Magistrat nimmt regelmäßig zu den Anträgen der Fraport AG über die Fluglärmkommission Stellung. Das neuerliche Incentive-Programm der Fraport AG wird vonseiten der Stadt Frankfurt am Main - wie bereits das Vorgängerprogramm - abgelehnt. Die ausführliche Stellungnahme der Fluglärmkommission vom 31.08.2016 zur Entgeltordnung ab 2017 an das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist im Internet abrufbar, unter Punkt vier finden Sie die Wiederauflage eines Incentive-Programms der Fraport AG.

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD:

(Zusatzfrage)

 

Herr Bürgermeister, vielen Dank für Ihre Antwort! Sie hatten gerade erwähnt - wenn ich das richtig verstanden habe -, dass der Magistrat dieses genannte Programm ablehnt. Könnten Sie kurz die Gründe für Ihre Ablehnung darlegen?

 

Bürgermeister Uwe Becker:

(fortfahrend)

 

Weil er aus der Beschlusslage dieses Gremiums heraus dazu den Auftrag hat, Positionen, die zu einer zusätzlichen Anreizschaffung dienen, abzulehnen. Der Magistrat hält sich an die Beschlusslage diesen hohen Hauses.

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 251

 

 

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Die Fraport AG hat im Sommer bekannt gegeben, dass sie sich stärker für Billigfluglinien öffnen will. Daraufhin hat die irische Billigairline Ryanair angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die Bevölkerung, die von Fluglärm und Schadstoffen geplagt ist, bedeutet dies noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe. Hessens grüner Wirtschaftsminister hat sein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt, ein Konzept, das aus Sicht der Betroffenen völlig unzureichend ist. Die Statistiken der Fraport AG sagen schon heute, dass der Lärm, verursacht durch 470.000 Flug-bewegungen pro Jahr, fast genauso hoch ist, wie er in den Annahmen für den Planfeststellungsbeschluss für 701.000 Flugbewegungen prognostiziert wurde. Anstatt Konzepte zu entwickeln, die zu einer Reduzierung der Flugbewegungen und somit auch zu einer Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen führen würden, hält Al-Wazir irrational an den bisher vorgesehenen 701.000 Flugbewegungen fest. Eine wirksame Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen ist ohne die Reduzierung von Flugbewegungen nicht möglich. Eine Maßnahme, die schon längst überfällig ist.

 

                              (Beifall)

 

Wenn die GRÜNEN im Landtag dies nicht einsehen können und versuchen, ihren Koalitionspartner von einer grünen Politik zu überzeugen, sind die GRÜNEN überflüssig geworden und sollten sich schleunigst umbenennen.

 

                              (Beifall)

 

Fraport will nicht nur Billigfluglinien anwerben, sondern Ryanair gezielt durch eine neue Entgeltordnung fördern. Flugverkehr zu subventionieren, ist in allen Fällen umweltunfreundlich. Die Entscheidung hierzu ist komplett unverständlich, vor allem, wenn man bedenkt, dass Ryanair untragbare Arbeitsbedingungen bietet und das Gewerkschaftsengagement für Mitarbeiter verhindert. Die Anwerbung von Billigfluglinien und deren Subventionen werden zu einer weiteren Veränderung der Verkehrslandschaft führen. Die Menschen werden dazu animiert, bei Kurzstrecken von Bus und Bahn auf Flugzeuge umzusteigen. Dies, obwohl der Luftverkehr schon einen der größten Beiträge zur globalen Erwärmung leistet. Die Koalitionsparteien im Römer sollten endlich ihre Koalitionsvereinbarungen ernst nehmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, gemeinsam mit der Region dafür zu sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt leiser wird. Also, was brauchen wir? Wir brauchen Lösungen, die mit der Region vereinbart und erarbeitet werden. Wir brauchen Lösungen, die die Umwelt entlasten. Wir brauchen Lösungen, die acht Stunden Nachtruhe garantieren. Wir brauchen Lösungen, die Menschen und Natur vor Kapital stellen.

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Frau Hahn, Ihre Redezeit ist vorüber. Es tut mir leid, es haben alle drei Minuten Zeit.

 

                              (Beifall)

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau auf der Heide von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte sehr!

 

 

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Erst einmal eine Korrektur: Es gibt keine Entscheidung der hessischen Landesregierung und des Wirtschafts- und Verkehrsministers zu dieser Rabattierung. Deswegen war die Frage im Grunde unberechtigt, der Magistrat hat schon längst gegen diesen Incentive gehandelt. Wir alle hier - Herr Becker hat das bei der Beantwortung dieser Frage noch einmal deutlich gemacht -, auch wir GRÜNEN, lehnen natürlich diese Incentive-Programme ab. Zur jetzt vorliegenden Entgeltordnung gehören übrigens auch zwei andere Teile, nämlich die Lärmspreizung, wonach die, die weniger Lärm machen, weniger zahlen müssen, und die, die lauter sind, eben mehr. Das nur dazu.

 

Den Versuch, die Billigairlines mit Rabatten nach Frankfurt zulasten von Lärmschutz der Bevölkerung und sozialen Standards zu locken, lehnen wir natürlich ab. Wir halten das für eine völlig verfehlte Unternehmenspolitik. Es ist zwar nachvollziehbar, dass solche Aktivitäten seitens des Vorstandes gemacht werden, denn entgegen der Prognosen sind die Flugbewegungen rückläufig und wie Luftverkehrsexperten es schon lange vorhergesagt haben, nimmt die Hubfunktion zugunsten von Direktflügen ab, die im Übrigen auch umweltfreundlicher sind, wenn man das bei dem Verkehrsmittel überhaupt sagen kann. Der Hauptkunde, die Lufthansa, hat erhebliche strukturelle und wirtschaftliche Probleme und will nicht ins Terminal 3, das auf Biegen und Brechen durchgesetzt wurde. Ich bin jetzt weit davon entfernt, da einen "Siehste-Effekt", wir haben das ja schon vorhergesagt, hervorzuheben.

 

Aus meiner Sicht kann sich niemand hier im Raum und niemand, der Verantwortung trägt, darüber freuen, wenn einer der größten Arbeitgeber der Region solche Fehlplanungen vorlegt und so gründlich danebenliegt, denn wie reagiert der Fraport-Vorstand auf diese veränderte Situation? Er will ausgerechnet die beiden Mitbewerber des Hauptkunden in Frankfurt ansiedeln, die nur im Rahmen eines verzerrten Wettbewerbes überhaupt reüssieren können. Das sind auf der einen Seite die Billigairlines, die sich durch Lohndumping - sogar die Organisation Cockpit hat sich dazu geäußert - und ein Geschäftsmodell, was die Tagesrandstunden belegt, am Markt behaupten und auf der anderen Seite die Emirates Airline, die nur durch massive staatliche Subventionen überhaupt am Markt konkurrieren können. Da können deutsche Airlines, die deutsche Arbeitsstandards einhalten müssen, einfach nicht wettbewerbsfähig sein.

 

Deswegen sage ich auch, wenn es, wie es der Magistrat in seiner Antwort gesagt hat, außerhalb der Möglichkeiten des Magistrats liegt, mit zu entscheiden, welche Airlines nach Frankfurt kommen können, dann ist das eine Fehleinschätzung. Das wird vom Luftfahrtverkehrsministerium festgelegt, welche Airlines wo landen darf. Da bitte ich doch den Magistrat, alle Anstrengungen zu unternehmen und auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, ...

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Frau auf der Heide, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die rote Lampe leuchtet bereits.

 

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

... dass der Vorstand für eine nachhaltige Flughafenpolitik eintritt und nicht solch ein Dumping betreibt.

 

Danke schön!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Danke schön, Frau auf der Heide! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte sehr!

 

 

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ausnahmsweise teile ich einmal nicht die Meinung meiner attraktiven Kollegin auf der Heide.

 

                            (Heiterkeit)

 

Die Globalisierung geht natürlich auch beim Flugverkehr nicht an uns vorbei. Natürlich wird jeder Arbeitgeber überlegen, wie er sich dazu aufstellt. Bürgermeister Uwe Becker hat darauf hingewiesen, der Flughafen ist für weitere Fluglinien ausgelegt und über die Fluglärmkommission werden wir Einfluss nehmen. Das haben wir auch schon getan, zum Beispiel über Entgelte. Teure Gebühren für laute Flieger. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Fluglinien, Kosten zu vermeiden. Innovative Ideen sind gefragt. Das ist der Weg, weg vom Lärm und zu viel Kerosinverbrauch. Teure und schwankende Kerosinpreise sind nicht gewünscht. Die Fluglinien müssen reagieren. Wichtig erscheint mir auch, dass die neue Landebahn ein Nachtflugverbot überhaupt erst ermöglicht hat. Wichtiges Ziel bleibt so unter anderem die Lärmreduzierung.

 

Frau Hahn, zu Ihnen: Ich wundere mich, dass die Fraktion der LINKEN. nicht an günstigen Flügen oder Flugpreisen für unsere Bürger interessiert ist. Durch günstige Fluglinien wird zusätzlich der Druck erhöht, unter anderem auch teures Kerosin zu vermeiden. Das bedeutet in Zukunft, zugegebenermaßen in weiter Zukunft, dass auf Solar oder andere umweltschonende Antriebsarten gesetzt werden muss, und so letztendlich Kosten und Lärm gespart werden.

 

                              (Zurufe)

 

Ansonsten stelle ich fest, wir in Frankfurt sind für Vielfalt, warum nicht auch hier.

 

Vielen Dank!

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Herr Lange! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bei zehn Minuten Gesamtredezeit bleiben Ihnen jetzt eine Minute und 50 Sekunden. Das ist sportlich. Bitte sehr!

 

 

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Dieser Tagesordnungspunkt zeigt, dass die LINKE. massive Probleme mit der Wirtschaftsordnung unseres Grundgesetzes hat. Es kommt ein Denken zum Ausdruck, von dem ich gehofft hatte, dass wir es überwunden haben. Die Geschäfte der Fraport führt der Vorstand, nicht der Aufsichtsrat und nicht der Magistrat. Da ist es völlig normal, dass man sich um ein neues Geschäft bemüht. Die LINKE. will offensichtlich das imperative Mandat des Politikfunktionärs für die Wirtschaft. Lernen Sie denn nie aus der Geschichte? Sie waren doch am Montag im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schon auf einem guten Weg, als Sie gesagt haben, für die Betreiber von Niqab-Shops gibt es das freie Unternehmertum. Billigen Sie das doch auch der Fraport zu.

 

Danke schön!

 

                              (Beifall)

 

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein