PARLIS - In Folge der Anschläge in Paris und Brüssel erwartet der ehemalige Fraport-Sicherheitschef den Einsatz von .intelligente
Vorlage F 32 2016

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 06.05.2016, F 32


Betreff:



In Folge der Anschläge in Paris und Brüssel erwartet der ehemalige Fraport-Sicherheitschef den Einsatz von "intelligenter Videoüberwachung", Die Welt, 24.03. Die Bundespolizei nennt Versuche mit Gesichtserkennungssoftware bei Überwachungskameras am Flughafen "Verschlusssache", FAZ, 11.04. Betroffen sind die Grundrechte von täglich bis zu 200.000 Menschen in den Terminals, unter anderem deren Rechte auf Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Meinungsäußerung und das Diskriminierungsverbot. Die Gefahr durch "False Positives" ist hoch.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Hält der Magistrat angesichts des hohen demokratischen Schutzgutes eine öffentliche Debatte nicht für angemessen, und welche Erkenntnisse liegen der Fraport zu diesen Versuchen vor?

 

Antwort des Magistrats:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller,

meine Damen und Herren!

 

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main begrüßt öffentliche Debatten zu wichtigen gesellschaftlichen Themen.

 

Zuständig für die Sicherheit am Frankfurter Flughafen ist die Bundespolizei.



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Michael Müller

Vertraulichkeit: Nein