PARLIS - Die Einführung der Umweltzone trägt nachweislich zur Reduzierung der Feinstaubkonzentration bei und ist deshalb ein notw
Vorlage F 429 2017

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 16.02.2017, F 429


Betreff:



Die Einführung der Umweltzone trägt nachweislich zur Reduzierung der Feinstaubkonzentration bei und ist deshalb ein notwendiger Schritt für ein weniger belastendes Stadtklima. Eine Reduzierung der ebenso gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxidkonzentration bewirkt sie leider nicht. Hierfür fehlt der Kommune bislang die rechtliche Grundlage. Mit der "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge würde sich nach den neuesten Daten des Umweltbundesamtes jedoch die Stickstoffdioxidkonzentration um 80 Prozent reduzieren. Die hessische Umweltministerin fordert daher dringend die Einführung der "Blauen Plakette" zum Schutz der Bürger*innen.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wie beurteilt der Magistrat diese Initiative der hessischen Umweltministerin?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadträtin Rosemarie Heilig:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Frau auf der Heide!

 

Stickstoffdioxide entstehen bei Verbrennungsprozessen. Die Hauptquellen von Stickstoffdioxiden sind Verbrennungsmotoren und Feuerungsanlagen für Kohle, Öl, Gas, Holz und auch Abfälle. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die bedeutendste Stickstoffdioxidquelle. In der Umwelt vorkommende Stickstoffdioxidkonzentrationen sind vor allem für Asthmatiker, für Kinder, für ältere und kranke Menschen ein ernsthaftes Risiko. Es besteht die Gefahr von Atemwegserkrankungen, die zum Beispiel durch die Wirkungen von Allergenen auch noch verstärkt werden können.

 

Der seit 2010 gültige Immissionsgrenzwert von Stickstoffdioxid - das sind 40 Mikro-gramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel - wird fast überall in Deutschland, und auch in Frankfurt am Main, an vielbefahrenen Straßen überschritten. Das kann dauerhaft nicht toleriert werden. Deshalb begrüßt der Magistrat die Initiative der hessischen Umweltministerin zu einer Fortschreibung der Kennzeichnungsverordnung hin zu einer "Blauen Plakette".

 

Hauptverursacher der Grenzwertüberschreitungen sind dieselbetriebene Kraftfahrzeuge. Eine verschärfte Einfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge könnte eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid darstellen. Ein geeignetes Instrument hierzu ist die Kennzeichnungsverordnung. Sie ist in der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung geregelt, die die Einrichtung von Umweltzonen erlaubt und regelt. Deren geplante Fortschreibung mit Einführung einer "Blauen Plakette" würde die Möglichkeit geben, bestimmte Dieselfahrzeuge aus Umweltzonen auszuschließen. Das Bundesumweltministerium hat eine geplante Gesetzesänderung jedoch auf Druck anderer Ministerien und Lobbyverbänden auf Eis gelegt.

 

Der Magistrat schätzt es als sehr schwierig ein, ohne die Novellierung der Kennzeichnungsverordnung die Grenzwerte für Stickstoffdioxide mittelfristig einzuhalten. Alternativ könnten kommunale Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängt werden, wie es aktuell in Stuttgart diskutiert wird. Der Magistrat hält jedoch die Überwachung eines solchen kommunalen Dieselfahrverbots ohne entsprechende Kennzeichnungsmöglichkeit der Fahrzeuge für sehr schwer umsetzbar. Auch die rechtliche Grundlage für durch Kommunen eingeführte Fahrverbote ist aufgrund von mehreren anhängigen Gerichtsverfahren, unter anderem am Bundesverwaltungsgericht, noch nicht geklärt. Aber: Unabhängig der aktuellen Rahmenbedingungen hält der Magistrat die gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung in den Großstädten durch bestimmte Dieselfahrzeugen auf Dauer für nicht akzeptierbar. Die Reduzierung der Schadstoffemissionen muss dabei im Zentrum aller verkehrspolitischen Maßnahmen stehen.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte!

 

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER:

(Zusatzfrage)

 

Frau Stadträtin, wenn diese "Blaue Plakette" eingeführt werden würde, wie viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt und der Region würden nach Ihrer Berechnung dann stillgelegt werden?

 

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

 

Sehr geehrter Herr Ochs, das kann ich Ihnen hier aus dem Stand heraus nicht beantworten. Aber es ist natürlich so, wir haben es auch im Ausschuss für Umwelt und Sport diskutiert, und es wurde auch dort gesagt und kritisiert, dass es unter Umständen diejenigen Fahrzeuge trifft, die hier auch als Lieferanten et cetera unterwegs sind. Was ich aber für noch viel gravierender halte, ist, wenn uns die Automobilindustrie durch gefakte Angaben von Emissionsangaben der Dieselfahrzeuge in eine kritische Situation bringt. Dann wird immer die Kommune in die Pflicht genommen, und die soll dann handeln. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation.

 

                              (Beifall)

 

Auf der anderen Seite, das habe ich gesagt, ist zu betonen, dass die Tatsache, dass Dieselfahrzeuge und Stickstoffdioxide krankmachend sind, dazu führen muss, dass wir handeln müssen.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(Zusatzfrage)

 

Sehr geehrte Frau Heilig, Sie hatten die Alltagssituation angesprochen, parallel zur Umweltzone Fahrverbote für Fahrzeuge ohne "Blaue Plakette" auszusprechen. Wie ist es in Extremsituationen, wenn akut Stickstoffdioxidwerte überschritten werden? Besteht dort eine andere Möglichkeit der Handhabe, Fahrverbote für einige Tage auszusprechen?

 

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

 

Ja. Das sind natürlich genau die Diskussionen, die nicht nur in Deutschland geführt werden. Denken Sie daran, wir erinnern uns daran, dass wir in den Siebzigerjahren auch so etwas wie einen Smogalarm hatten. Damals war die Diskussion, einen Katalysator einzuführen, eine ähnliche, wie wir sie jetzt haben, nämlich dass wir natürlich die technischen Möglichkeiten nutzen müssen, um Stickstoffdioxide zu reduzieren oder sogar zu eliminieren. Dort, wo die Grenzwertüberschreitungen noch höher sind - ich komme gleich auf ein anderes Thema, wo das der Fall ist -, müssen wir natürlich auch handeln. Wir brauchen eine kommunale Lösung, aber zu allererst brauchen wir eine Lösung für die Fahrzeuge, die heute mit einer sehr hohen Emissionsrate unterwegs sind. Wenn die Automobilindustrie die technischen Möglichkeiten, die es schon gibt, nicht endlich umsetzt, dann können wir als Kommune nur mit einem Fahrverbot reagieren. Ich befürchte, dass es so weit kommen wird.

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 429

 

 

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Feinstaub, PM10 und Stickstoffdioxid, NO2, gehören zu den Umweltgiften, die in einer bestimmten Konzentration die Gesundheit gefährden und lebensbedrohlichen Charakter haben. Luftreinhaltepläne sind deshalb zwingend notwendig. Richtig ist auch, dass viele Maßnahmen derzeit rein defensiv und in der Wirkung eingeschränkt sind. Die Kommunen müssen aber die Gesundheitsvorsorge wahrnehmen, auch wenn sie selbst kaum rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung haben. Das ist eine im Grund inakzeptable Situation.

 

                              (Beifall)

 

Es ist aber auch inakzeptabel, wenn zum Beispiel Maßnahmen wie die Umweltzone und deren Ausweitung insgesamt für obsolet erklärt werden. Die Umweltzone in Frankfurt hat hinsichtlich der Feinstaubkonzentration Wirkung gezeigt. Die Dezernentin hat es aufgezeigt. Auch die von den Gegnern und Gegnerinnen gerne herangezogene Fraunhoferstudie aus dem Jahr 2010 attestiert eine Reduzierung von vier bis acht Prozent. Vier bis acht Prozent mehr Feinstaub würde ja wohl auch niemand als eine Petitesse bezeichnen. Die Ursachen für die Umweltgifte PM10 und NO2 sind lange bekannt, ebenso die Maßnahmen zu deren Beseitigung.

 

Dieselfahrzeuge sind zum Beispiel für bis zu 80 Prozent der Stickstoffdioxidbelastung verantwortlich. Die Einführung der "Blauen Plakette" ist deshalb nachweislich die effektivste Maßnahme, die Grenzwerte einzuhalten. Eine radikale Reduzierung des motorisierten Verkehrs ist jedenfalls deutlich schwieriger. Das ist seit vielen Jahren bekannt und hierbei hätte die Bundesregierung längst handeln müssen. Aber was macht der Bundesverkehrsminister stattdessen? Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung eines komplett überflüssigen und rechtlich fragwürdigen Mautsystems. Das ist angesichts der Gesundheitsgefährdung großer Teile der Bevölkerung eine zynische Prioritätensetzung.

 

                              (Beifall)

 

Dazu passt, dass einer der größten deutschen Automobilbauer seine Kreativität und Energie darauf verwendet, Software zur Verfälschung der Abgaswerte zu entwickeln, anstatt sich in der Entwicklung von tatsächlich emissionsarmen Technologien an die Weltspitze zu setzen.

 

                              (Beifall)

 

Gut, dass die Länder die Initiative ergreifen. Der Vorstoß der hessischen Umweltministerin zur Einführung der "Blauen Plakette" ist richtig und sollte im Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurter unbedingt unterstützt werden. Heilig's Blechle, es ist großartig, dass das Land Baden-Württemberg dem Bundesverkehrsminister mit dem aktuellen Luftreinhalteplan die blaue Karte gezeigt hat. Wird der Bundesverkehrsminister nicht tätig, so gehen Baden-Württemberg und Stuttgart mit einer eigenen Agenda bis 2020 voran. In Frankfurt ist, so zeigt es die umweltbezogene Gesundheitsberichtserstattung von 2008, zu 65 Prozent der motorisierte Verkehr für die Umweltgifte verantwortlich. Wir müssen handeln. Stadtluft soll frei, aber nicht krank machen.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Frau auf der Heide! Bevor ich Herrn Kliehm von der LINKE. das Wort erteile, möchte ich Ihnen etwas zur Geschäftsordnung sagen: Wir haben zwölf Minuten Redezeit für jede der Aktuellen Stunden, das heißt, wenn die Redner die drei Minuten Redezeit, die ihnen zustehen, maximal ausnutzen, kommen nur vier Redner zu Wort. Wenn aber ein fünfter Redner seine Wortmeldung abgegeben hat, kann er nur von der nicht ausgeschöpften Redezeit profitieren und diese Restzeit am Rednerpult verbringen.

 

                              (Zurufe)

 

Danke für den Hinweis! Ich hätte jetzt beinahe vergessen, dass wir auch Frauen im Parlament haben.

 

Bitte schön, Herr Kliehm, Sie haben das Wort!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist an der Zeit, dass wir endlich auch einmal über Stickoxide sprechen, denn Stickoxide sind die Umweltgifte, die besonders gefährlich sind. Frau auf der Heide hat es gerade erwähnt, sie werden verantwortlich gemacht für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen und auch im Zusammenhang mit damit verbundenen Todesfällen. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade im Umkreis von 50 bis 100 Metern von Hauptverkehrsstraßen diese Erkrankungen zunehmen, deswegen müssen wir etwas dagegen tun. Das bedeutet aber auch einen Paradigmenwechsel, wenn es zum Beispiel darum geht, ob wir eine Autobahn einhausen oder ob wir Wohnblöcke als Lärmschutzwand verwenden. Das geht nicht. Diese Menschen sind nicht nur Lärm-, sondern auch Umweltschadstoffen ausgesetzt, das heißt, wir brauchen Filteranlagen. Da müssen Sie umdenken.

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

Dazu komme ich gleich.

 

Neuer als die Fraunhoferstudie ist tatsächlich eine Studie des Magistrats, die Ihnen vielleicht bekannt ist, das ist die Studie zur Wirksamkeit der Umweltzone Frankfurt am Main vom Mai 2011. Darin wurde zum Beispiel gesagt, dass durch die Umweltzone an der Friedberger Landstraße der Ausstoß von Stickoxiden bereits damals um fünf Prozent gesunken ist. Es wurde für die Einführung der grünen Plakette, was dann 2011 geschehen ist, ein Minus von neun Prozent prognostiziert, nötig wäre aber ein Minus von 30 Prozent an der Friedberger Landstraße.

 

Sie sehen, das bisschen Umweltzone wird nicht reichen. Wir haben heute Morgen, ich habe es mir gerade auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie angesehen, ganz klar in Frankfurt-Ost und in Höchst sehen können, wie die Hintergrundwerte, nicht direkt an der Straße, im Berufsverkehr stark ansteigen. Wir hatten heute Morgen in Frankfurt-Ost Werte um die zehn Mikrogramm pro Kubikmeter. Die sind im Berufsverkehr ab 6.00/9.00 Uhr angestiegen auf fast 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In Höchst haben wir interessanterweise auch nachts einen sehr hohen Hintergrundwert. Dort sind die Werte heute Nacht zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr jeweils bei 22 Mikrogramm geblieben. Sie sind im Gegensatz zu Frankfurt-Ost nicht abgesunken, das heißt, dass wir nachhaltig vorgehen müssen. Klar, den größten Ausstoß erzeugen Dieselfahrzeuge, deren Anteil müssen wir reduzieren.

 

In Höchst sehen wir aber auch, dass wir den Anteil der Industrieemissionen reduzieren müssen. Wir müssen nachhaltig vorgehen, den Lieferverkehr und den Busverkehr nach und nach auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge umstellen. Wir müssen dann ein Durchfahrtsverbot, wie 2011 schon gefordert, für Dieselfahrzeuge oder Diesellieferverkehr in der Höhenstraße und in der Friedberger Landstraße durchsetzen, ...

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(fortfahrend)

 

... den Dauerstau auflösen und den Umstieg auf den ÖPNV und Radverkehr erleichtern.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Genau dazu, was Herr Kliehm mit Höchst und Fechenheim aufgezeigt hat, handelt die Koalition. Wir haben die Umweltzone, was eine jahrelange Forderung der SPD war, jetzt beschlossen und sie wird ausgeweitet. Das wird mit Sicherheit an diesen Stellen, die im Moment nicht in der Umweltzone liegen, für eine deutliche Verbesserung sorgen.

 

                              (Beifall)

 

Zu den Leuten, die grundsätzlich kritisch mit der Wirkung von Umweltzonen umgehen, empfehle ich die von der Universität Münster, und zwar der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, durchgeführte Studie zur Wirksamkeit von Umweltzonen aus dem Jahr 2015. Darin kann man genau nachlesen, dass genau das, was hier auch schon von der Umweltdezernentin gesagt wurde, gerade bei Feinstaub eine deutliche Wirkung verzeichnet. Deswegen brauchen wir die Umweltzone und deswegen haben wir die Umweltzone auch ausgeweitet.

 

Aber ich möchte jetzt noch kurz in meiner Redezeit auf einen Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Hessischen Städtetages eingehen. Der hat am 1. Februar in Frankfurt getagt und festgestellt, dass bis auf Extremsituationen Dieselfahrverbote nicht geeignet sind, Lösungen zur Einhaltung von Umweltschadstoffgrenzwerten zu gewährleisten. Die Einzige, die das wirklich machen kann, ist die Automobilindustrie, indem sie Autos mit weniger Schadstoffausstoß produziert. Die Europäische Union und der Gesetzgeber müssen bei der Neuzulassung von Dieselfahrzeugen Grenzwerte vorschreiben, die die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in den Städten garantieren. Die Verantwortung liegt ganz klar bei denen, die diese Fahrzeuge genehmigen. Diese Verantwortung auf Einhaltung der Schadstoffe darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, weil die nur ganz begrenzte Einflussmöglichkeiten haben.

 

                              (Beifall)

 

Deswegen tun wir in Frankfurt das, was notwendig ist. Wir haben die Umweltzone ausgeweitet und jetzt müssen andere handeln.

 

Danke schön!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Die Wirksamkeit von Umweltzonen in Bezug auf die Verbesserung der Luftqualität ist tatsächlich sehr umstritten. Abgesehen von der Fraunhoferstudie gibt es noch verschiedene andere Studien. Ob das tatsächlich etwas bringt, das wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass die "Blaue Plakette" hessenweit 88 Prozent aller Fahrzeuge betreffen würde. Das wird für Frankfurt auch nicht anders sein. 88 Prozent ist eine ganze Menge. Das trifft vor allen Dingen natürlich den Wirtschaftsverkehr und die Handwerker. Gerade kleinere Handwerksbetriebe fahren ihre Autos oft sehr lange, weil sie sehr wenige Kilometer im Jahr fahren. Sie fahren morgens zum Kunden hin und abends wieder zurück. Also können sie ihre Autos lange fahren und können sich nicht alle Nase lang neue Autos leisten. Diese Betriebe werden durch ein solches Fahrverbot praktisch enteignet, weil die Autos, die sie haben, die sie vielleicht auch gerade noch nachgerüstet haben, ganz erheblich an Wert verlieren, wenn sie diese in Frankfurt nicht mehr fahren können. Das trifft aber auch Menschen, die nicht so viel Geld haben, sich alle paar Jahre ein neues Auto zu kaufen, weil es den GRÜNEN gerade einmal einfällt.

 

                            (Heiterkeit)

 

Das muss dann nach dem neuesten technischen Standard sein. Die sind auch noch teuer. Von daher muss man sich überlegen, wen man damit aus der Stadt aussperrt. Das sind zum einen Handwerker und Gewerbetreibende und zum anderen Leute, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Jetzt kommen die GRÜNEN und sagen, dass die alle einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen können. Klar, das können sie machen, aber dann kann man sich auch gleich den Kram mit der Plakette sparen und stattdessen das machen, was wirklich vernünftig ist. Herr Kliehm hat es angedeutet, nämlich für fließenden Verkehr zu sorgen und den ÖPNV zu verbessern.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Frau Rinn! Für die fünfte Wortmeldung von Herrn Lange von der CDU-Fraktion steht noch eine Redezeit von einer Minute und 40 Sekunden zur Verfügung. Das ist die Restzeit von den zwölf Minuten bei dem fünften Redner. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Stadtverordnetenvorsteher!

 

Der Klimawandel beschleunigt sich weltweit. Unter anderem steigt die Anzahl der heißen Sommertage in Frankfurt an. Die Stadt Frankfurt agiert deswegen über eine Vielzahl von Stellschrauben, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Frankfurt auch künftig erträglich zu halten. So wurde unter anderem bereits in 2008 die Umweltzone realisiert. Allerdings bisher zunächst innerhalb des Rings der Autobahnen A 3, A 5 und A 661. Dass die Zone auf das gesamte Stadtgebiet in der Regel zu erweitern ist, ist logisch und klar und war von Anfang an angezeigt. Es zeigt aber auch, dass die damalige Koalition aus CDU und GRÜNEN behutsam mit diesem Thema umgegangen ist. Auch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen weist darauf hin.

 

Luftschadstoffe entstehen insbesondere durch den Autoverkehr. Es gilt insbesondere daher, dieser Herausforderung der Gesundheitsvorsorge und der Mobilitätsanforderung gleichermaßen gerecht zu werden. Auch durch die Umweltzone werden seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten. Die Wirksamkeit der Umweltzone ist nachgewiesen. Wir passen auf, dass auch künftig die Rahmenbedingungen für Leben und Arbeiten in Frankfurt besser werden.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Ursula auf der Heide

Vertraulichkeit: Nein