PARLIS - Über siebzig Kommunen haben in Deutschland bereits Verbote und Beschränkungen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren ausge
Vorlage F 431 2017

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 16.02.2017, F 431


Betreff:



Über siebzig Kommunen haben in Deutschland bereits Verbote und Beschränkungen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren ausgesprochen.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Welche Meinung hat der Magistrat zu Wildtierhaltung im Zirkus?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadtrat Markus Frank:

 

Herr Vorsitzender,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Wildtiere hat uns in der letzten Zeit häufig beschäftigt. Stadtverordneter Ochs hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt, Frau Stadtverordnete Pauli war mit Fragen in der Fragestunde fleißig unterwegs. Wir haben uns im letzten Jahr mit dem Bericht B 440 sehr viel Mühe gegeben, auf der einen Seite die rechtlichen Grundlagen darzulegen und auf der anderen Seite eben auch deutlich zu machen, wie der Magistrat beziehungsweise der Veterinärdezernent mit dem Thema umgeht. Aber auf der anderen Seite gibt es auch eine flächenvergebende Stelle, das wäre der "Zirkusdezernent", wie er mit den Flächen umgeht. Ich darf Ihnen mitteilen, dass es, seit wir den Bericht B 440 erstellt haben, keine weiteren Beschlüsse im Magistrat gab. Es ist alles genauso geblieben, wie im Bericht B 440 beschrieben.

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 431

 

 

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Das Tierschutzgesetz, wie es in Artikel 20a unseres Grundgesetzes verankert ist, ist keine Leitlinie, sondern eine Aufgabe, ein Versprechen und vor allem eine Verpflichtung.

 

                              (Beifall)

 

Eine Verpflichtung, Tiere, und zwar alle Tiere, als fühlende Mitgeschöpfe zu sehen, denen wir im Hinblick auf ihre artspezifischen Bedürfnissen gerecht werden müssen. Wir müssen aufhören, Tiere wie unseren Besitz zu behandeln und ausschließlich als Hab und Gut zu betrachten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei alle zusammenwirken müssen. Der Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, worin die Politik eine erhebliche Rolle spielt und spielen muss. Gemeinsam müssen wir eine Haltung entwickeln und diese Haltung durch Handeln bestärken.

 

Konkrete Maßnahmen müssen ergriffen werden, die wir, die LINKE.-Fraktion, mit dem Antrag NR 218 mit dem Titel "Tierquälerei verdient kein Applaus" eingebracht haben. Unser Antrag bietet eine konkrete Maßnahme an, wobei wir als Kommune, sofern der Wille besteht, zukünftig öffentliche Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren vergeben. In einer so vielfältigen und weltoffenen Stadt wie Frankfurt wäre dies eine Aufgabe und eine Möglichkeit, ein Signal zu setzen. Ein Signal, das besagt, dass wir hier in Frankfurt keine Tierquälerei durch Tierdressuren dulden werden.

 

                              (Beifall)

 

Frankfurt wäre in der Hinsicht kein Vorreiter, da bereits über 70 Städte genau das Gleiche schon getan haben. Herr Frank, Sie haben heute die B 440 angesprochen, darin steht, dass Frankfurt mit München und Stuttgart vergleichbar wäre und deswegen beschränkte Stellplatzvergaben stattfinden. Dies ist schon längst überholt, da Stuttgart im Januar dieses Jahres ein Wildtierverbot ausgesprochen hat. Dies möchte ich für Frankfurt auch.

 

                              (Beifall)

 

Die Welt bewegt sich und wir müssen uns mit bewegen. Diesen Weg können wir definitiv nicht alleine gehen, sondern müssen ihn gemeinsam gehen. Mein Ziel ist es nicht, die Zirkusbetriebe als Sündenböcke zu nutzen. Zirkusbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Beruf bestimmt nicht mit bösem Willen ausgesucht. Der Sprung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Tierschutz ist bestimmt kein leichter, wenn er überhaupt möglich ist. Es ist unsere Aufgabe als Kommune, nicht nur schlicht und ergreifend Verbote auszusprechen, die möglicherweise Zirkusbetriebe in die Perspektivlosigkeit schicken, sondern mit Zirkussen unsere bestehenden Ressourcen, zum Beispiel die Politik, unseren Zoologischen Garten, Tierschutzorganisationen, unsere Wirtschaftszweige und Ämter gemeinsam für eine Perspektive zu nutzen. Perspektiven, die den Zirkusbetrieben den Ausstieg aus der Tierhaltung ermöglichen und erleichtern.

 

Danke!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Frau Hahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Purkhardt von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

 

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad fahren, das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

 

                              (Beifall)

 

Jeder, der weiß, wie diese Wildtiere in Freiheit leben, muss anerkennen, dass ein Zirkus in der Praxis das genaue Gegenteil von artgerechter Haltung ist. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Aber gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortungsvolle Haltung von Wildtieren deshalb grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bewusstsein ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, dass sie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ablehnen. Zu Recht aus unserer Sicht.

 

Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir GRÜNEN seit Langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur der Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert. Wir sind deshalb umgehend für ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen, aber mindestens ein Teilverbot bestimmter Tierarten wie Affen, Elefanten, Bären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen gemäß den Beschlüssen des Bundesrats vom November 2011 und März 2016. Ein Verbot von Elefanten, Bären und Affen wurde bereits im Jahr 2003 vom Bundesrat gefordert, seitdem ist das von der Bundesregierung leider noch nicht umgesetzt.

 

Uns als GRÜNEN geht es aber nicht um das Verbot von Zirkussen und es geht uns auch nicht um das Verbot von Tieren im Zirkus. Es gibt durchaus domestizierte Tierarten, die an den Menschen gewöhnt sind und die nicht unter Zwang diese Kunststückchen vollführen. Die können aus unserer Sicht im Zirkus erhalten bleiben.

 

Zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern, dass für uns GRÜNE der Tierschutz nicht an dem Vorhang zur Manege aufhört. Ich möchte Sie daran erinnern, dass natürlich jeden Tag Millionen von Tieren in der Massentierhaltung gequält werden. Auch das muss ein Ende haben.

 

Ich danke Ihnen vielmals!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Frau Purkhardt! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

 

Herr Vorsteher,

meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema, das wir behandeln, befindet sich nicht im luftleeren Raum. Die Thematik ist im Tierschutzgesetz geregelt. Dort heißt es in § 11, dass man eine entsprechende Erlaubnis braucht, um Tiere zu halten und zur Schau zu stellen. Diese Erlaubnis bekommt nur derjenige, der auch zuverlässig ist. Das Tierschutzgesetz sieht diverse Schutzmaßnahmen vor. Wenn diese nicht eingehalten werden, dann droht der Widerruf der Erlaubnis mit entsprechenden Konsequenzen.

 

Die Zirkusunternehmen, die hier in Frankfurt gastieren, haben diese Erlaubnis. Das ist von den Kommunen nun einmal hinzunehmen. Zudem heißt es in § 20 Absatz 2 HGO, dass Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde ansässig sind, in gleicher Weise berechtigt sind, öffentliche Einrichtungen zu benutzen, die auch für die in der Gemeinde ansässigen Grundbesitzer zur Verfügung stehen. Insoweit hat ein Zirkusunternehmen einen Anspruch auf Gestattung, und so ist auch die ständige Rechtsprechung. Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass die Stadt Darmstadt verpflichtet ist, einen Gestattungs- und Nutzungsvertrag mit einem Zirkusunternehmen abzuschließen. Diese Entscheidung ist im Übrigen auch den Stadtverordneten zugegangen. Die Rechtslage ist somit völlig klar.

 

Nun kann und muss man vielleicht auch diskutieren, ob der Tierschutz insgesamt ausreicht und ob Änderungen im Tierschutzgesetz angezeigt sind. Das ist aber eine Initiative und eine Diskussion, die rein auf der Bundesebene stattzufinden hat. Insofern ist die hier vorliegende Initiative der LINKEN. wenig verständlich, zumal es hier auch um das Grundrecht der Berufsfreiheit und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb geht.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU:

 

Herr Vorsteher,

meine Damen, meine Herren!

 

Das meiste wurde schon gesagt. Der Wunsch, den Tierschutz zu verbessern, ist verständlich. Wer wolle dem widersprechen. Es ist in der Regel ein guter Charakterzug, wenn jemand sich durch besondere Tierliebe auszeichnet. Was wir dabei aber nicht vergessen sollten, sind auch die Interessen der betroffenen Menschen, denn die haben natürlich auch ihre Rechte. Der Kollege Dr. Schulz hat es schon angesprochen. Wir reden auch von einem Eingriff in die Berufsfreiheit. Wir haben zum Beispiel auch Interessen von Familien mit Kindern zu wahren, die seit Generationen traditionell immer sehr gerne in den Zirkus gehen und sich darüber auch immer sehr freuen, wenn sie dort möglichst viele verschiedene Tiere sehen. Das Spannungsverhältnis ist nicht auf kommunaler Ebene zu lösen. Das Spannungsverhältnis ist auf Bundesebene zu lösen. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Das Ergebnis heißt Tierschutzgesetz. Es kann einem inhaltlich gefallen oder auch nicht. Aber wenn man etwas ändern möchte, muss man da herangehen. Die Kommunen haben nicht die Kompetenz, das im Alleingang zu machen. Das wurde jetzt mehrfach von Gerichten festgestellt, deswegen sind wir der Meinung, dass die Debatte an dieser Stelle ein Stück weit überflüssig ist und dass der Magistrat mit seiner Vorlage B 440 alles dazu gesagt hat.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Herr Ochs, Sie haben noch drei Minuten Restzeit. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER:

 

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe kein Semester Zoologie studiert und auch nicht tierische Verhaltensforschung, aber ich habe zwei Augen, wie die meisten Menschen auch. Wenn man in einem Zirkus war und dort die Wildtiere gesehen hat und nicht zu dem Schluss der LINKEN. oder zum Schluss der Kollegin von den GRÜNEN kommt, dann hat man wahrscheinlich die Augen geschlossen gehabt.

 

Ich gehöre zu den privilegierten Menschen, die es sich erlauben können, in Afrika Urlaub machen zu können. Ich war wiederholt da und habe auch Tiere vor Ort gesehen. Ich habe aber nie gesehen, dass irgendwo in Namibia oder in Südwestafrika sich Löwen selbst einen Reifen angezündet haben und durchgesprungen wären.

 

                              (Beifall)

 

Ich habe auch dort nie einen Elefanten gesehen, der freiwillig auf ein Podest gestiegen ist und uns Touristen zugewunken hat, sondern die haben da alle frei und artgerecht gelebt. Wir sind in Frankfurt im Grunde genommen schon ein Stückchen weiter, nicht nur in Bezug auf den Zirkus, sondern in Bezug auf den Zoo. Wir haben seit letztem Jahr einen neuen stellvertretenden Zoodirektor, der vorher Direktor des Bioparks in Valencia war. Wenn man den Biopark in Valencia im Fernsehen gesehen oder darüber gelesen hat, der sieht, dass dies zoologisch ein Vorzeigebetrieb ist. Da gibt es keine Tiere mehr hinter Gittern. Da sind das große Landschaften, die nach Lebensräumen angelegt wurden. Die sind durch Wasser abgegrenzt. Da gehen die Besucher geschützt durch und die Tiere bewegen sich frei. Die sind schon ein Stück weiter. Deshalb, denke ich, ist auch der stellvertretende Zoodirektor in Frankfurt eingestellt worden, weil er neue Impulse in der Tierhaltung miteinbringt.

 

Wir stehen den LINKEN. und den GRÜNEN bei. Was mich besonders aufgeregt hat, war dieser Brief von der Vereinigung der Zirkusbetreiber an die Stadtverordneten. Der war hochgradig beleidigend gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN. Deshalb sage ich diesen Leuten, studiert doch einmal ein Semester Ornithologie, dann merkt ihr auch, dass ihr einen Vogel habt.

 

                      (Beifall, Heiterkeit)

 

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein