PARLIS - Der hessische Wissenschaftsminister Rhein ermahnte Ende Mai in einem Interview die Stadt Frankfurt, sie möge doch fällig
Vorlage F 649 2017

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 22.06.2017, F 649


Betreff:



Der hessische Wissenschaftsminister Rhein ermahnte Ende Mai in einem Interview die Stadt Frankfurt, sie möge doch fällige Entscheidungen zum Kulturcampus treffen und für Klarheit aller Beteiligten sorgen. Nun hat 2015 das Wissenschaftsministerium selbst eine Machbarkeitsstudie beauftragt: zum Neubau der Musikhochschule auf dem Areal des Juridicums, Kulturcampus. Ergebnisse wurden für Mai/Juni 2017 angekündigt. Sie sollten nämlich Klarheit über die Planungsgrundlagen des Landes bringen, auf denen die Stadt dann mit eigenen Planungen aufbauen kann.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wann wird die Machbarkeitsstudie des Ministers zur Hochschule inklusive der Probebühne der Öffentlichkeit vorgestellt?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier!

 

So gerne wir uns im Moment mit Machbarkeitsstudien beschäftigen, liegt dem Magistrat zur Stunde jedoch diese Machbarkeitsstudie zum Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst nicht vor. Der Magistrat befindet sich diesbezüglich jedoch kontinuierlich in Abstimmungsgesprächen mit dem Land Hessen. Nach Kenntnis des Magistrats war die Machbarkeitsstudie des Landes in den vergangenen Monaten weiterhin in Bearbeitung. Nach den Schulferien sind weitere Gespräche zwischen dem Magistrat und dem hessischen Wissenschaftsminister zum aktuellen Sachstand terminiert, in denen auch das weitere Vorgehen zur Informierung der Öffentlichkeit thematisiert wird.

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte!

 

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

 

Nach den Erfahrungen des gewählten Präsidenten der Hochschule frage ich mich und frage ich Sie: Ist denn überhaupt sicher, ob das Gespräch mit dem Minister selbst oder irgendjemandem seiner Fachabteilung überhaupt stattfinden wird?

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

 

Das will ich doch sehr hoffen. Die Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hochschule ist ein anderer Vorgang als das Gespräch zwischen der Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt und dem hessischen Wissenschaftsminister.

 

                       (Beifall, Zurufe)

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Kliehm. Bitte!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(Zusatzfrage)

 

Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass hier die Bälle hin- und hergeschoben werden. Herr Rhein sagt, die Stadt Frankfurt ist zu langsam. Aber ist es nicht so, dass sich die Umzüge einiger Abteilungen der Universität an den Unicampus im Westend verzögern und sich darum die Planungen der Stadt Frankfurt auch verzögern?

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

 

Die Tatsache, dass die Universität im Moment nicht genau festlegen kann, wann beispielsweise das Juridicum verlassen wird, ist ein Vorgang, den wir gar nicht beeinflussen können.

 

                              (Beifall)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 649

 

 

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Am Abend des 25. November 2015 kam Hoffnung auf. Bis circa Ostern 2017 wollte die Landesregierung die Machbarkeitsstudie für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst vorlegen. Die Vision Kulturcampus wurde konkreter. Im Februar 2017 habe ich bei Minister Rhein nachgefragt: ja, sie ist inhaltlich fertig, der Raumbedarf ist okay, doch für mehr als die Hochschule ist kein Platz. Nur, die Kosten sind noch zu hoch, die müssen noch optimiert werden. Wie? - frage ich. Im ständigen Gespräch mit der Hochschule. Bis wann? Mai, Juni 2017, jedenfalls vor den Sommerferien. Ob und wie diese Gespräche tatsächlich stattfanden, weiß ich nicht. Der gewählte Präsident der Hochschule spricht jedenfalls von Gesprächsverweigerung, monatelangem Warten und nicht einmal einem angemessenen Gesprächspartner. Ergebnis: Die Hochschule steht bescheuert da. Doch für Stadt und Land ist die Hochschule ein Juwel. Sie hat von uns allen hohe Wertschätzung verdient, meinen zumindest wir GRÜNEN.

 

                              (Beifall)

 

Vor und auch in unserer Bühnendiskussion, mehr noch, auf der Projektionsfläche Kulturcampus, droht ein asiatisches Schattenspiel. Eine Figur nach der anderen zieht dort vorbei. In grauer Vorzeit das Museum der Weltkulturen. Am Ort der ehemaligen Mensa, dem Labsaal, ein Bau für Wohnen und Arbeiten. Am Juridicum kommt die Hochschule und neben dem Depot ihre Probebühne. Beim Labsaal ein abgeschlossener Wettbewerb. Für die Probebühne, geplant vom Denkmalamt, schon ewig abgestimmte Vorgaben. Gegenüber der KfW das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik. Und irgendwo auf dem Kulturcampus, schon länger und immer wieder, der Bau des früheren Planungsdezernenten Wentz, das neue Schauspiel. Wer führt hier eigentlich Regie? Der Minister? Schemenhaft. Der Oberbürgermeister? Abwesend. Was ist Führung? Kür wäre, dass der Oberbürgermeister mit seinem Stab für diesen prominenten Ort kluge Vorgaben macht, Pflicht ist das nicht. Pflicht wäre aber gewesen, Präsenz und Engagement in Wiesbaden für seine Stadt zu zeigen, wie damals die heutige Ehrenbürgerin Petra Roth. Pflicht wäre gewesen, frühzeitig das Planungs- und das Kulturdezernat an einen Tisch zu bringen und sich für eine gemeinsame Umplanung in Hochschul- und Frankfurter Kulturinstitutionen unterzuhaken, wie er sich gerne ausdrückt. Der Dialog untereinander in Frankfurt und mit dem Ministerium ist unterwegs, höre ich, mir fehlt der Glaube. Kulturcampus im Wartestand, schwierige Fragen zu den Bühnen und ihren Provisorien, viele Interessen, doch kein Verfahren, um sie zu koordinieren. Zur Führung solcher Megaprojekte braucht Frankfurt eigentlich einen erfahrenen neutralen Projektmanager und keine Politiker. Darum müsste sich der Magistrat jetzt kümmern. Doch ein Oberbürgermeister, der bis zur Wahl 2018 dem Schattenspiel zusieht, ...

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Baier.

 

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

... das geht gar nicht.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Als nächste Rednerin hat Frau David von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!

 

 

Stadtverordnete Verena David, CDU:

 

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Baier, mich würde schon interessieren, woher Sie Ihre Informationen beziehen und mit wem Sie im Ministerium gesprochen haben. Mit ein wenig Recherche kann man auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst nämlich ziemlich schnell eine Pressemitteilung vom 1. Oktober 2015 finden. In dieser Mitteilung verkündet Minister Rhein die Entscheidung, dass die Landesregierung den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst mit sage und schreibe 100 Millionen Euro aus dem neuen Programm HEUREKA II finanziert und damit den Kulturcampus Frankfurt ermöglicht. Dann in 2015 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, deren Ergebnis erst zwei Jahre später präsentiert werden soll, wäre im Zeitablauf demnach völlig absurd gewesen. Warum auch? Diese Informationen können daher wohl einer fehlerhaften Quelle geschuldet sein, wie ich vermute, Herr Baier. Durch die Idee des Kulturcampus und diesen wiederzubeleben, und das mit einer Entscheidung von Minister Rhein, ist sozusagen dieses prestigeträchtige Projekt überhaupt erst einmal wieder belebt worden.

 

                              (Beifall)

 

Man kann sagen, der Minister und die Landesregierung waren hier aktiv. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Vorsteherin, darf ich aus einer Pressemitteilung des Ministeriums den damaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz zitieren: "Diese Entscheidung ist wegweisend. Sie ist wichtig, sie ist erfreulich und damit gut für Frankfurt." Diesem Zitat Ihres Parteifreundes, Herr Baier, ist meiner Meinung nach eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

 

                              (Beifall)

 

Darum freut sich die CDU-Fraktion, dass der Kulturcampus dank der Hessischen Landesregierung wieder in greifbare Nähe rückt, und ich bin auch zuversichtlich, dass das von Minister Rhein wieder angestoßene Projekt, von Petra Roth damals initiiert, in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Magistrat weiter vorankommen kann. Arbeiten wir alle an einer guten Zukunft für dieses Projekt.

 

Herzlichen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Frau David! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Kliehm von der LINKEN. das Wort. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen jetzt schon wieder über den Kulturcampus, wie so einige Male in den letzten Jahren, bei dem sich vor allem durch den verzögerten Abzug der Uni immer wieder die Pläne verschieben. Ich sehe dort vor allem erst einmal die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, die sich jetzt feiert, sie würde dort endlich etwas voranbringen. Ich rekapituliere. Im August 2011 wurde das Gelände an die ABG Frankfurt Holding verkauft, für übrigens 76 Millionen Euro. Frau Roth hat daraus immer ein Geheimnis gemacht. Eine kleine Anfrage im Landtag bringt das zutage. Nur zur Erinnerung, wenn Sie das nächste Mal sagen, wir wollen das Philosophicum für einen Mondpreis an einen Investor verkaufen, statt dort alternative Wohnprojekte zuzulassen. Das war nämlich gar nicht so teuer.

 

Im Oktober 2015 endlich, also kaum warten wir vier Jahre, kommt Boris Rhein beziehungsweise Ihre Möchtegern-Oberbürger-meisterin in spe um die Ecke mit einem riesen Scheck über 100 Millionen Euro und sagt, hey, wir bauen da jetzt die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Das wird aber so schnell nicht geschehen, denn das Gelände ist immer noch nicht geräumt. Das sollte eigentlich bis 2017 geschehen. Schauen Sie auf den Kalender, haben wir gerade, wird nicht geschehen. Im Moment ist gerade die Rede von 2021. Professor Semmelroth hat bereits 2009 für diesen Standort das Zentrum der ästhetischen Avantgarde ins Spiel gebracht. Da hat sich ein Verein Kulturcampus gegründet, wo die HfMDK drin ist, das Frankfurt Lab, das Ensemble Modern, die Junge Philharmonie, die Dresden Frankfurt Dance Company, die Hessische Theaterakademie, das Hindemith-Institut, das Institut für Sozialforschung und die Senckenberg-Gesellschaft. Sie sehen, was für ein Potenzial auf dem Gelände ist, was dort entstehen kann. Dort wurde dann gesagt, na ja, vielleicht können wir das 2025 einmal erreichen. Inzwischen ist der aktuelle Stand so, dass wir vielleicht dieses Gelände für den Ersatzbau während der Theatersanierung für 80 Millionen Euro brauchen, den wir dann nachträglich auch noch für dieses Zentrum der ästhetischen Avantgarde nutzen können.

 

Wenn aber der Theaterneubau frühestens 2021 beginnt und mindestens sechs Jahre dauert, dann sind wir schon bei 2027. Das heißt, in zehn Jahren. Es tut mir leid, das ist für mich nicht mehr in greifbarer Nähe. Das ist in zehn Jahren. Deswegen müssen sich dort alle Beteiligten jetzt einmal an die eigene Nase fassen, das Land Hessen, die ABG Frankfurt Holding und die Stadt Frankfurt, und dort endlich einmal vorwärtskommen, damit wir das Zentrum der ästhetischen Avantgarde noch erleben. Denn Frankfurt hätte das für wahr verdient.

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Herr Kliehm! Als nächster Redner hat Herr Frischkorn von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD:

 

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin sehr verwundert über die Diskussion Kulturcampus. Ja, es war eine gute Entscheidung, dort den Kulturcampus zu wollen. Aber im Moment machen wir hier Spielchen, die dem Kulturcampus unwürdig sind. Wir spielen nämlich Stadt gegen Land, Land gegen Stadt aus. Das Universitätsgelände war dem Land Hessen. Der Umzug wird organisiert durch die Institutionen des Landes Hessen. Es wurde gesagt, dort soll die Musikhochschule hinkommen. Aber wer macht die Planungen? Doch nicht die Stadt Frankfurt, sondern auch wieder das Land Hessen. Ich denke, das ist eine Diskussion, die im Landtag geführt werden müsste. Wenn ich mich nicht irre, liebe Freunde von den GRÜNEN, lieber Uli, sind die GRÜNEN an der Landesregierung beteiligt. Deswegen finde ich es nicht gut, das hier so zu zerreden.

 

                              (Beifall)

 

Ich werbe dafür, die GRÜNEN sind in dieser Koalition beteiligt, die GRÜNEN sind beim Land beteiligt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Kulturcampus tatsächlich so umgesetzt wird, wie es der Würde der Kultur auch wirklich entspricht.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Vielen Dank, Herr Frischkorn! Als nächster Redner hat Herr Baier von den GRÜNEN das Wort. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

 

Damit keine Missverständnisse aufkommen, es ist absolut toll, dass Herr Minister Rhein das Geld im HEUREKA-Programm locker gemacht hat. Das ist völlig unstrittig. Es ist auch unstrittig, dass er sich dafür weiterhin eingesetzt hat. Aber Frau David, es ist nun einmal so, dass die Staatssekretärin, wie von mir zitiert, sagte, die besagte Machbarkeitsstudie ist an Ostern fertig. Das hat sie öffentlich gesagt. Ich habe nachher noch mit ihr darüber gesprochen.

 

                              (Zurufe)

 

Dann habe ich zweitens mit dem Minister Rhein beim Neujahrsempfang in Kalbach darüber gesprochen. Daher habe ich meine Informationen. Also mit anderen Worten, ich habe sie nicht erfunden. Was in der Presseerklärung steht, ist etwas ganz anderes, aber diese Informationen habe ich vom Minister persönlich bekommen. Mit Verlaub, da darf ich doch einmal nachfragen.

 

Das Zweite: Ob wir eine Koalition sind oder nicht, es ist vollkommen klar, dass wir alle den Kulturcampus wollen, und dann muss es auch in der Koalition erlaubt sein, nachzufragen, wie der Stand ist, und ob es vorangeht oder nicht. An der Stelle habe ich dann gesagt, ich vermisse eine Führung. Wenn wir uns alle diese Probleme anschauen, ist es ein Megaproblem, ein absolutes Megaproblem. Da habe ich gesagt, es steht dem Oberbürgermeister gut an, wenn er als Oberbürgermeister an der Stelle mehr Engagement zeigen würde, vor allem in der Integration und Koordination der verschiedenen Dezernate, denn auch dort dauert es bekanntlich. Es ist auch vollkommen klar, dass wir nichts an der Universität vorbei beschleunigen können, und lieber Roland, es ist auch klar, dass es im Land entschieden werden muss, aber keiner hat vergessen, dass der Minister der Stadt Frankfurt im Interview Vorwürfe gemacht hat, wir sollen unsere Hausaufgaben endlich machen und er hat seine noch nicht gemacht.

 

Danke!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

 

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Josef. Bitte schön!

 

 

Stadtrat Mike Josef:

 

Frau Vorsteherin,

lieber Uli!

 

Weil du den Magistrat noch einmal angesprochen hattest, möchte ich ergänzen: Ich will hier zu verstehen geben, dass in den letzten Monaten durchaus Gespräche mit dem Land geführt worden sind. Wir haben uns mit dem Land zusammengesetzt und haben als Stadt Frankfurt - das weißt du besser als ich - unsere Hausaufgaben gemacht. Der Bebauungsplan ist erstellt und auch flexibel gestaltet worden, sodass wir auf bestimmte Entwicklungen reagieren können.

 

Was ist der Ist-Zustand? Ich finde, beim Kulturcampus, genau wie bei vielen anderen Unterfangen der Stadtplanung, wird eines ganz deutlich, es gibt kein Projekt, egal unter welchem Begriff, das ohne Prozess funktioniert. Ein Prozess ist fast wichtiger, als über die Schlagwortsozialisation Kulturcampus, Avantgarde und so weiter einen Prozess festzulegen.

 

Wie hat es angefangen? Die ursprüngliche Planung, die ursprüngliche Idee war - das weißt du auch besser als ich -, dass die Musikhochschule irgendwann einmal auf dem Gelände, wo momentan die Universitätsbibliothek steht, gebaut werden sollte. Dann hat man sich umorientiert und gesagt, dass die Musikhochschule in Richtung Juridicum soll, weil wir alle wissen, dass bezüglich der Universitätsbibliothek in den nächsten zehn, elf Jahren überhaupt nichts geschehen wird.

 

Auch die Statik, die Rahmenbedingungen überhaupt, machen es perspektivisch, neben dem Denkmalschutz, unheimlich schwer, etwas zu entwickeln. Nun hat man sich entschieden, in Richtung Juridicum zu gehen, weil wir dort ein Baufenster geschaffen haben, was alles in allem circa 30.000 Quadratmeter, vielleicht 33.000 Quadratmeter, Bruttogeschossfläche zulässt. Wir reden ständig von Synergieeffekten, hier müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht irgendwann so weit drehen, dass wir wieder bei null sind. Wir müssen darauf achten, was da tatsächlich von den Baufenstern, von den Bruttogeschossflächen passt. Wie sind die Bedarfe, sowohl von der Musikhochschule als auch von den Frankfurter Kultureinrichtungen? Wenn eine Interimsbühne auf dem Kulturcampus diskutiert wird und wir von einer Probebühne der Musikhochschule reden, muss man auch irgendwann schauen, ob die ganzen Einrichtungen überhaupt noch auf das Gelände passen, ob es dann noch Synergieeffekte gibt.

 

Der aktuelle Stand ist, dass wir jetzt erst einmal die 30.000 Quadratmeter für die Musikhochschule, die immer kolportiert werden, bestätigt bekommen müssen, damit wir darauf reagieren können. Es ist essenziell, ob tatsächlich noch Platz auf dem Platz des Juridicums, auf dem Baufenster für die Frankfurter Kultureinrichtungen, ist, oder ob wir - und die Zielsetzung steht weiterhin - dort die Kultur zusammenbringen wollen und uns ein anderes Baufenster anschauen müssen und werden. Das haben wir mit dem Land diskutiert. Aber das können wir nicht machen, ohne dass die Fakten auf dem Tisch liegen, und die Voraussetzung dafür ist die Machbarkeitsstudie.

 

Es sind die Bedarfe, was die Flächen angeht, der Frankfurter Kultureinrichtungen. Da gab es Ende 2015/Anfang 2016 eine Abfrage, als es darum ging, Synergien mit gemeinsamen Räumlichkeiten zu schaffen. Es gab hier auch durchaus Abwehrkämpfe, es hieß, dass wir doch unseren eigenen Eingang und unsere eigene Garderobe haben wollen. Hier muss man letztendlich alles so koordinieren, dass wir am Ende wissen, über wie viel Flächenbedarf wir eigentlich reden. Darauf haben wir uns mit dem Land verständigt und sind momentan auch dabei, diesen Flächenbedarf nachzufragen. Nach der Sommerpause haben wir dann ein Gespräch mit dem Land Hessen und auf dieser Grundlage können wir dann entscheiden, ob auf dem Baufenster des Juridicums nur die Musikhochschule hinkommt, oder ob die Frankfurter Kultureinrichtungen eventuell auch dorthin kommen und ob dies gewisse Synergien schafft oder ob wir ein ganz anderes Baufenster brauchen.

 

Das sind jetzt alles Spekulationen. Das alles hat auch eine Vorgeschichte. Da sind wir jetzt auch gar nicht im Vollzug. Du weißt doch, das Planen und Bauen von solchen Gebäuden braucht seine Zeit. Die Uni hat angekündigt, dass sich der Umzug um ein Jahr verzögert, das heißt, wir sind jetzt ungefähr bei 2022. Wir hatten durchaus mit der Uni darüber Gespräche geführt, ob es Möglichkeiten gibt, andere Flächen, beispielsweise entlang der Gräfstraße, wo kleinere Institute sitzen, eventuell temporär nutzen zu können. Das war nicht gewollt. Vielleicht kann man das auch nachvollziehen, weil diese Institute sagen, dass sie ohnehin quasi die Letzten sind, die umziehen. Erst eine Zwischenlösung und dann auf den Campus Westend, das wollen sie auch nicht. Zwingen können wir sie nicht. Das heißt, bis 2020 ist das soweit festgesetzt. Wenn wir für dieses Jahr die Grundlagen in der Planung schaffen, dann wird die Umsetzung auch in dem Zeitrahmen 2022 funktionieren.

 

Das ist momentan der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Nach der Sommerpause sind wir hoffentlich alle schlauer, weil wir dann die Fakten auf dem Tisch liegen haben und auf dieser Basis dann auch die Planungen weiter vorantreiben können. Das ist momentan die Gesprächsgrundlage auch mit dem Land Hessen. So viel dazu, um das Ganze einzuordnen, weil wir momentan beim Kulturcampus so viel über Synergieeffekte und Kultureinrichtungen spekulieren, ohne tatsächlich eine Grundlage der Bedarfe zu haben, um abschätzen zu können, ob das überhaupt gelingen kann. Dafür brauchen wir die Rückmeldungen der Kultureinrichtungen aus Frankfurt, aber auch die Machbarkeitsstudie der Musikhochschule. Und da sind wir gerade dabei.

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Ulrich Baier

Vertraulichkeit: Nein