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Der rechtsradikale Verlag „Europa Terra Nostra“ plant einen Ausstellungsstand auf der kommenden Frankfurter Buchmess
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  775  
Datum: 21.09.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 15.11.2017) 

Vorlage F 775 2017

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 21.09.2017, F 775



Der rechtsradikale Verlag "Europa Terra Nostra" plant einen Ausstellungsstand auf der kommenden Frankfurter Buchmesse. Der Veranstalter der Buchmesse sieht keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Geschäftsführung argumentiert dabei sinngemäß mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das auf der Buchmesse auch für radikale Positionen gelte.

 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

 

Wie beurteilt der Magistrat den Auftritt rechtsradikaler Verlage auf der Frankfurter Buchmesse 2017 und die Einschätzung der Geschäftsführung der Buchmesse in dieser Frage?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Paulsen!

 

Ich bin dankbar für die Frage. Sie musste heute, eine gute Woche vor Beginn der Buchmesse, gestellt werden. Gerade angesichts des grassierenden Rechtspopulismus in Europa und der jüngsten alarmierenden Wahlerfolge einer ebensolchen Partei wie der AfD hierzulande, teile ich die Sorge darüber, dass ein rechtsextremer Verlag wie Europa Terra Nostra einen Stand auf der Frankfurter Buchmesse mieten konnte. In der Sache respektiert der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main jedoch die Entscheidung der Geschäftsleitung. Bei der Frankfurter Buchmesse handelt es sich um ein eigenständiges Wirtschaftsunternehmen, das nach eigenen Maßgaben handelt und mit insgesamt 7.300 Ausstellern aus hundert Ländern ein Global Player ist, der dem Prinzip der Bibliodiversity verpflichtet ist. Davon lebt die Frankfurter Buchmesse, ohne dass sie mit Mitteln etwa aus dem städtischen Haushalt subventioniert wird. Der wirtschaftlichen Orientierung ungeachtet weiß ich, dass die Buchmesse es sich bei ihrer Entscheidung, dem genannten Verlag einen Stand zu vermieten, sehr schwer gemacht hat und dass sie in ihrer Verantwortung gegenüber dem Buch als Kulturgut und als Teil eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses große Skrupel hatte. Letztlich hat sich die Geschäftsleitung wohl dazu entschieden, dem Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zu folgen und niemanden auszuschließen, mit dessen Meinung die Leitung der Frankfurter Buchmesse sich in keiner Weise identifiziert und auch nicht identifizieren kann.

 

Ich kann diese Position der Buchmesse durchaus nachvollziehen, denn ich sehe diese aktuellen politischen Tendenzen - so bitter sie sein mögen - als Teil einer gesamtpolitischen Entwicklung, die uns Demokraten umso mehr dazu zwingt und auffordert, die klare Auseinandersetzung zu suchen; in der Hoffnung, dass dies nur eine Phase in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein möge. Auch mit Blick auf die Presse, der fünften Gewalt, würde ich mir wünschen, dass am Stand Europa Terra Nostra ganz genau hingeschaut wird, auch unbequeme Manifestationen am Stand sind denkbar.

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Paulsen. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

 

Frau Stadträtin, ich teile Ihre Hoffnung, dass es eine vorübergehende Phase ist. Wir werden sehen. Aber ich wollte Sie eine andere Sache fragen. Sie haben selbst angesprochen, dass es sehr starke rechtsradikale Tendenzen in der Gesellschaft gibt. Deshalb lautet meine Frage, teilen Sie die Einschätzung des Journalisten Danijel Majic in der Frankfurter Rundschau, der sagt, "es geht den rechten Verlagen" - es geht im Wesentlichen um Europa Terra Nostra und Antaios - "um die Erweiterung des Sagbaren, die Möglichkeit, den öffentlichen Diskurs weit nach rechts zu öffnen und ihr menschenfeindliches Gedankengut diskutabel zu machen"?

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

 

Diese Meinung teile ich voll und ganz. Ich glaube, darum geht es. Es geht darum, in Bereiche vorzudringen, und es gab immer schon eine Tendenz der Rechtsradikalen, selbstverständlich auch das Schriftgut zu bespielen. Ob das nun als Intervention ins Bürgerliche hinein zu deuten ist oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt. Aber selbstverständlich geht es darum. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Frankfurter Buchmesse, die eine Plattform des Diskurses und der kritischen Auseinandersetzung und auch ein Seismograf in gesellschaftlicher Hinsicht ist, genutzt wird, um die dort vorhandenen rechtsradikalen Tendenzen nicht ungesehen durchkommen zu lassen.

 

                              (Beifall)

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte!

 

Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF:

(Zusatzfrage)

 

Frau Stadträtin, vielen Dank für Ihre Ausführungen, insbesondere für den Bezug zu Artikel 5. Ich habe eine Frage zum letzten Satz Ihrer ursprünglichen Antwort mit bewussten Manifestationen, so hatten Sie sich, glaube ich, ausgedrückt. Können Sie noch einmal etwas klarer erläutern, was Sie damit gemeint haben?

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

 

Das möchte ich der Fantasie der Demokraten überlassen.

 

                              (Beifall)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 775

 

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

 

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Wir reden jetzt nicht über das komplizierte Geflecht von rechtsnationalen Verbindungen. Wir reden auch nicht über die fragwürdige Finanzierung von Europa Terra Nostra durch die Europäische Union, das ist sehr strittig. Wir reden über die Stiftung und den Verlag selbst und über das neueste Buch "Zeiten des Wandels - Beiträge zur Reconquista". Der Titel sagt uns einiges.

 

Einer der Autoren dieses Buches ist Udo Voigt, uns bekannt als ehemaliger Vorsitzender der NPD. Am 10. Dezember 2007 strahlte das Fernsehmagazin Report Mainz ein Interview aus, das Voigt iranischen Journalisten gegeben hatte. Ich zitiere mit Bezug auf den Holocaust, er sagt: "Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Dann sagen zwar die Juden immer: Auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens - oder angeblich großen Verbrechens weg."

 

Wir gehen zum Jahr 2012. Udo Voigt wird verurteilt wegen Volksverhetzung. Er hatte in einer Rede erklärt: "Wir verneigen uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind." Der Richter sagte dazu, diese Äußerung ist gleichzusetzen mit dem Spruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". Das sei "eine Wertschätzung" gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten.

 

Meine Damen und Herren, wir sind sehr irritiert. Der Geschäftsführer der Buchmesse, Herr Boos, hat sicherlich aus seinem Verständnis und sicherlich aus Unkenntnis heraus sagt, die Buchmesse könne keinen Aussteller aus politischen Gründen ausschließen, er stehe absolut für Meinungsfreiheit. Wir teilen als Fraktion der GRÜNEN die Meinung des PEN-Zentrums dazu: "Eine Buchmesse steht für eine Vielfalt der Meinungen ebenso wie für die Toleranz gegenüber der Meinungsvielfalt. Die politischen und gesellschaftlichen Ziele rechtsextremer Organisationen widersprechen indes in eklatanter Weise einer solchen Grundhaltung. ... Es wäre falsch verstandene Toleranz, solchen Organisationen, die sich dezidiert und aggressiv gegen den Pluralismus wenden, gerade auf der Frankfurter Buchmesse als Ort, der nur dank der Vielfalt der Meinungen existieren kann, eine Bühne zu bieten." Diese Position teilen wir.

 

Wir haben gelernt, wir leben in einer wehrhaften Demokratie, und es gibt eine einfache Formel für die wehrhafte Demokratie, so schwierig sie auch manchmal umzusetzen ist: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit.

 

                              (Beifall)

 

Das gilt für die Politik, es gilt für das Rechtssystem, es gilt für die zivile Gesellschaft und wir sind der Meinung ...

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Paulsen.

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

..., ja, ein letzter Satz, es muss auch für die Buchmesse gelten. Wir plädieren dringend dafür, dass die Buchmesse ...

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Kommen Sie bitte zum Ende. Wir haben noch fünf Redner, Herr Paulsen.

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

... ihre Position überdenkt.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Als nächste Rednerin hat Frau Gebhardt von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!

 

 

Stadtverordnete Esther Gebhardt, SPD:

 

Herr Vorsteher,

verehrtes Präsidium!

 

Rechtsradikale Positionen und Tendenzen setzen sich wahrnehmbar in der Öffentlichkeit, in den Medien und nun auch bei der Buchmesse durch. Themen werden besetzt, die Menschen zu Recht oder zu Unrecht ängstigen oder bewegen, und es wird versucht, in alle Gruppen, Schichten und Ebenen unserer Gesellschaft einzudringen, um sich zu verbreiten.

 

Aufrechte Demokraten müssen dies mit größter Sensibilität wahrnehmen und beachten, und auch melden. Insofern ist die Nachfrage der Fraktion der GRÜNEN berechtigt. Es geht darum hinzuschauen und nicht wegzusehen, es geht darum wachsam zu sein und nicht zu verharmlosen und zu verniedlichen, sondern Ross und Reiter und das Gedankengut, was sich hinter diesen Positionen versteckt, deutlich zu erkennen zu geben.

 

                             (Beifall)

 

Aber eben diese rechtsradikalen Gruppen nehmen für sich das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz des Grundgesetzes in Anspruch, eben jenes Grundgesetzes, dessen obersten und hehrsten Grundsatz der Achtung der Würde aller Menschen sie oft genug mit Füßen treten, dieses Grundgesetzes, das sie selbst im Inneren ihres Herzens verachten.

 

Gleichwohl denken wir, es hilft nichts, das zu ignorieren oder wegzuschweigen, es nutzt uns auch nichts zu hoffen, dass irgendwelche Gerichte oder irgendwelche Verbote dieses rechtsradikale Gedankengut zum Schweigen bringen oder dass es von selbst wieder verschwindet. Die Gedanken sind frei, wir haben dieses Lied geliebt, leider sind auch die Gedanken frei, die uns absolut zuwider sind, die hässlichen und auch die schrecklichen Gedanken sind frei. Wir können sie nicht verbieten.

 

Deshalb gibt es - und hier kann ich der Argumentation unserer Kulturdezernentin nur beipflichten - nur den Weg einer äußersten Achtsamkeit der Zivilgesellschaft, einer Wahrnehmung, einer Demaskierung des hässlichen und menschenverachtenden Antlitzes des Rechtsradikalismus, eines rechtzeitigen Aufbegehrens und Benennens von rechtsradikalen Tendenzen, auch Verlagen, und eines Zeichensetzens der Zivilgesellschaft.

 

Wir in Frankfurt hatten in den vergangenen Jahren eine stolze Tradition, immer wieder als Zivilgesellschaft aufzutreten mit Menschenketten, mit Lichterketten, mit Alarmierung, um zu zeigen, die Gesellschaft in Frankfurt ist nicht rechtsradikal, sondern sie ist tolerant, weltoffen und global. Ich glaube, das ist der Umgang, den wir auch in Zukunft mit dem Gedankengut des Rechtsradikalismus - und ich bin überzeugt, wir werden uns in den nächsten Jahren verstärkt damit auseinandersetzen müssen - zeigen müssen.

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Gebhardt.

 

Stadtverordnete Esther Gebhardt, SPD:

(fortfahrend)

 

Insofern ist die Positionierung der Kultur ...

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Entschuldigung Frau Gebhardt, wir haben noch vier Redner. Nein, Sie können den Satz nicht mehr zu Ende führen. Es tut mir leid.

 

                              (Beifall)

 

Es trifft mal die einen und mal die anderen, aber ich muss Sie stoppen, sonst kommt der letzte Redner nicht mehr dran, weil die anderen so lange geredet haben.

 

Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Hinter der Frage des Kollegen Paulsen steht ein gut gemeintes Anliegen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Natürlich wollen wir keine rechtsradikalen Positionierungen. Nur die Rechtsordnung fragt eben nicht danach, was wir wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs- und Pressefreiheit umfassend definiert. Sie gilt auch für abstruse, abwegige, dumme, antidemokratische und gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtete Meinungen. Das hat im Übrigen einen historischen Hintergrund, der gerade im Dritten Reich liegt, denn dort gab es eben die freie Meinungsäußerung nicht.

 

Deshalb sind nach dem Bundesverfassungsgericht auch rechtsradikale Positionen nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des Artikel 5 des Grundgesetzes entzogen, zumal der Begriff auch oftmals schwierig zu fassen ist und ausgelegt werden muss. Ich denke aber, dass unsere Rechtsordnung einen guten Weg gefunden hat, damit umzugehen. Die Grenzen sind die Strafgesetze. Wer Volksverhetzung begangen hat, hat die rote Linie überschritten und muss sich verantworten, und der Fall Udo Voigt zeigt gerade, wie wehrhaft die Justiz und die Demokratie sind, indem sie darauf reagieren können.

 

Das wird auch bei anderen Äußerungen, wie beispielsweise von Herrn Gauland, geschehen, durch Überprüfung seitens der Staatsanwaltschaft. Wehret den Anfängen, das gilt für rechtsextreme Tendenzen, aber eben auch bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat tut manchmal weh. Danke schön!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Der nächste Redner ist Herr Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Herr Paulsen hat uns heute berechtigter Weise - ich nenne das einmal - ein Schmuddelthema serviert und ich musste zu diesem Thema einiges Unappetitliches nachlesen. Ich will vorwegschicken, die Erklärung des PEN-Zentrums hat meine volle Sympathie.

 

Ich glaube aber, dass es kaum möglich sein wird, auf einer Messe mit 7.300 Ausstellern, bei einer Vielzahl von Verlagen, Erscheinungen und Sprachen, immer darauf zu achten, ob dort rechtsradikales, antisemitisches Gedankengut verbreitet wird. Wir werden das nicht können. Ich denke, deswegen ist es auch in gewisser Weise vertretbar von der Messe, im Sinne der Meinungsfreiheit solche Dinge zuzulassen. Ich will überhaupt nicht die Verlage nennen, weil ich denke, sonst schaffen wir nur wieder eine Publizität.

 

Ich will auch kein juristisches Seminar über Meinungsfreiheit halten. Ich möchte vielmehr einen anderen Punkt beleuchten, und zwar die politische Dimension. Eines haben wir mit dieser Diskussion jetzt erreicht: Es wurde eine hinreichende Öffentlichkeitswirkung geschaffen für diesen Verlag oder wie diese Einrichtung heißt. Ich habe dazu einen Pressespiegel erstellen lassen. Gemessen an der Vielzahl der Veröffentlichungen dazu, haben sie schon ihr Ziel erreicht. Die Frage ist aber eigentlich, ist es wirklich politisch sinnvoll, dieses Gedankengut mit einem Auftrittsverbot zu belegen, solange zumindest die Grenzen der Verfassungsfeindlichkeit nicht überschritten sind?

 

Ich glaube schon - das wurde auch vorhin von Frau Gebhardt angesprochen -, dass wir gute Gegenargumente gegen solches Gedankengut haben und ich glaube, dass es uns locker gelingen wird, dieses braune Zeug zu widerlegen. Deswegen sollten wir in diese Diskussion gehen. Ich glaube nicht, dass wir letztendlich an der Vernunft unserer Mitbürger zweifeln müssen, zumindest nicht an der der meisten. Ich glaube auch nicht, dass wir hier uns immer als Beschützer aufstellen müssen, nach dem Motto: Wehret den Anfängen.

 

Ich denke, wir treiben solche Leute mit derartigen Verboten nur noch mehr in die Ecke, sich aus dunklen Kanälen Informationen zu beschaffen oder dann eine Verschwörung der Andersdenkenden zu vermuten, die sie daran hindern soll, weil die Andersdenkenden keine besseren Argumente mehr haben. Und so bekommt dann am Ende für die Buchmesse das Ungelesene auf einmal eine viel größere Wirkungsmacht als das Gelesene. Und ich frage mich, was erzeugt das denn bei uns? Wir stecken vielleicht auch manchmal viel zu schnell Dinge in Schubladen, verweigern uns einer Diskussion. Und Diskussionen werden am Ende, weil wir falsch verstandene Toleranz fürchten, intolerant.

 

Das Schlimme ist ja, meistens steckt da noch ein Anlass dahinter, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir müssen nicht mit den Schmuddelkindern spielen ...

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Herr Dr. Dürbeck, Sie müssen Ihre Rede abschließen.

 

Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU:

(fortfahrend)

 

Ach, dann bin ich schon weg. Danke!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Als nächste Rednerin hat die Kulturdezernentin Frau Dr. Hartwig das Wort. Bitte schön!

 

 

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

 

Vielen Dank, Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich greife das mit den Schmuddelkindern gleich einmal auf. Wir müssen doch mit den Schmuddelkindern zumindest reden, ich möchte das noch einmal unterstreichen.

 

                              (Zurufe)

 

Bei Degenhardt heißt es, mit den Schmuddelkindern singen, das ist klar. Aber wir wollen nicht mit ihnen singen, sondern wir müssen eventuell mit ihnen und gegen sie reden.

 

Ich wollte noch einmal unterstreichen, dass Herr Boos, der Geschäftsführer der Buchmesse, natürlich auch anders hätte entscheiden können, aber ich bin mir sicher, dass er diese Entscheidung sehr überlegt gefällt hat. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es bei der Frankfurter Buchmesse nicht nur um Rechtsradikalismus geht und gegangen ist in der Vergangenheit, sondern dass diverse Kräfte der Provokation in der Geschichte der Frankfurter Buchmesse immer schon eine Rolle gespielt haben. Ich erinnere nur an den Lektorenaufstand am Suhrkamp-Stand 1968 oder, besonders prägnant, die Gastlandauftritte, die ja auch durchaus nicht ohne Diskussion vonstattengegangen sind.

 

Ich selbst habe als gewesene Literaturkritikerin und Journalistin einige Reisen in Gastländer machen dürfen, deren Vertreter dann zu uns nach Frankfurt kamen, und konnte im Vorfeld dort schon einmal recherchieren. Das waren durchaus nicht immer Länder, die unseren demokratischen Vorstellungen entsprochen haben. Eines war beispielsweise das Putin-Russland oder auch Katalonien war einmal Gastland der Frankfurter Buchmesse - auch damals schon sehr umstritten, und was sich heute dort tut, gibt den Kritikern von damals auch im Nachhinein einfach nur Recht - oder der Gastlandauftritt von China. Ich erinnere mich an eine sehr eisige Buchmessen-Eröffnung, bei der die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth für die Stadt Frankfurt die Chinesen begrüßt hat und dort natürlich sehr um diplomatische Worte ringen musste.

 

Was ich damit aber sagen möchte, ist, es ist bei der Frankfurter Buchmesse eine gute Tradition, dass man sich auch wirklich mit jenen auseinandersetzt, die unsere Vorstellungen der demokratischen Auseinandersetzung nicht unbedingt teilen. Und warum ist das unsere Tradition? Weil wir natürlich letztendlich hoffen, dass wir sie in diese Richtung bewegen können. Das ist eine Grundvoraussetzung bei der Frankfurter Buchmesse. Ich bin mir ganz sicher, dass Jürgen Boos auch vor dem Hintergrund dieser Grundvoraussetzung sich Hoffnung macht, dass dort mit den rechtsradikalen Verlagen eine Auseinandersetzung stattfinden wird. Da ist natürlich die Presse viel stärker gefragt und die Zivilgesellschaft, wie Sie vollkommen zu Recht sagen, ist gefragt, sich etwas einfallen zu lassen und genau hinzuschauen. Es muss beachtet werden, was dort stattfindet. Aber die Buchmesse als solches ist durchaus auch immer schon ein politischer Raum gewesen.

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Als nächster Redner hat Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion das Wort. Sie haben aber nur eine gute Minute, weil Herr Dr. Schulz zu lang geredet hat. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Diese Gesellschaft hat ein Problem, und dieses Problem heißt Faschismus. Das fängt nicht erst damit an, dass jetzt zum ersten Mal Neonazis in den Bundestag gewählt wurden, es äußert sich auch darin, dass eine viel größere Toleranz gegenüber Rassismus und Faschismus als sogenannte Meinungsfreiheit gilt. Denn Sie sehen, Hassrede ist eine Vorstufe zur Hasskriminalität, wie das Bundeskriminalamt sagt. Ich erinnere an den NSU und die laut BKA 75 Todesopfer seit 1990 oder die 192 Todesopfer, wie die Amadeu Antonio Stiftung bemerkt.

 

Wir haben in diesem Land einen Rechtsruck, und der fängt nicht erst bei der AfD an, auch die CDU macht die AfD erst salonfähig. Ich erinnere an die Frankfurter CDU-Mitglieder Gauland, Steinbach und Glaser. Der Parteichef Jan Schneider sieht eine Ursache im schlechten Abschneiden von Angela Merkel in der sogenannten Flüchtlingskrise, statt einmal die richtigen Themen zu thematisieren, warum Leute Existenzängste haben, und das sind: Kapitalismus, Hartz IV und die soziale Kälte in diesem Land.

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Uwe Paulsen

Vertraulichkeit: Nein