PARLIS - Das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße ist denkmalgeschützt. An der Außenwand des Gebäudes und der Maue
Vorlage F 778 2017

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 21.09.2017, F 778


Betreff:



Das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße ist denkmalgeschützt. An der Außenwand des Gebäudes und der Mauer davor wurden Graffiti angebracht. Zum Beispiel ist ein Bild mit Polizisten und vermummten, schwarz gekleideten Aktivisten an der Wand zu sehen. Zwischen ihnen prangt der Satz: "Freiheit stirbt mit Sicherheit." Außerdem blickt Homer Simpson in Polizeiuniform von der Wand. Daneben steht: "Niemand muss Bulle sein." 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

 

Welche Meinung hat der Magistrat zu den künstlerisch zweifelhaften Malereien an dem denkmalgeschützten Gebäude, und welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um das Gebäude wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen?

 

Antwort des Magistrats:

 

Stadtrat Mike Josef:

 

Sehr geehrter Herr von Wangenheim!

 

Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass die Nutzung der Initiative Kultur- und Kunstverein Ostzeil, die momentan das Kulturzentrum Klapperfeld betreibt, dem denkmalgeschützten Gebäude insgesamt sehr guttut.

 

                              (Beifall)

 

Das ist eine Feststellung, die das Denkmalamt vor einigen Wochen so schon schriftlich getroffen hat, als wir an selbiger Stelle eine andere Diskussion hatten. Dieser Verein handelt tatsächlich sehr behutsam und ohne Eingriffe in das denkmalgeschützte Gebäude, er bietet dort Führungen an und geht letztendlich auch auf die Historie des Gebäudes ein. Das ist positiv und freut mich auch. Ich habe der Zeitung entnommen, dass auch die JuLis angefragt haben - die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP -, ob sie im Klapperfeld eine Party organisieren dürfen.

 

                              (Beifall)

 

Dies spricht letztendlich für die Akzeptanz und die Arbeit, die da geleistet wird.

 

Nun zu den Graffiti. Graffiti an sich sind eine Kunstform, die in verschiedenster Weise auftauchen und letztendlich auch Ausdrucksform von Protest sind und als Kommunikationsmittel dienen. Deswegen bietet die Stadt durchaus auch an, dass beispielsweise an Fassaden, Wänden, Brücken und Bauzäunen legal gesprayt wird, durchaus auch provokant und gesellschaftskritisch. Das soll es dann auch sein. Lassen Sie mich zu den Graffiti an sich etwas sagen. Eine ästhetische Beurteilung seitens des Magistrats erscheint schwierig. Bei Ästhetik - das merkt man nicht nur bei Malereien und Graffiti, sondern auch am Kleidungsstil des Magistrats - gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Aber ich finde, wenn ich das jetzt einzeln beurteilen sollte, das Graffito mit dem Portrait von Homer Simpson als Polizist ist eine Wiedergabe falscher Tatsachen, wie wir als Magistrat festgestellt haben. Homer Simpson arbeitet nicht als Polizist, sondern als Sicherheitsinspektor im Bereich 7G im Kernkraftwerk.

 

                              (Beifall)

 

Bezüglich des Ausspruchs "Niemand muss Bulle sein" finde ich, dass man angesichts der Ereignisse vor circa zweieinhalb Jahren im Bereich des 1. Polizeireviers in unmittelbarer Nähe, als Polizeiwagen angezündet wurden und wir alle glücklich darüber waren, dass kein Polizist im Auto war und es so glimpflich ausgegangen ist, an der Stelle schon ernsthaft sagen muss, dass hier das Gleichbehandlungsprinzip vonseiten des Magistrats gelten muss. Wenn beispielsweise beleidigende Sätze an anderen Wänden oder an denkmalgeschützten Gebäuden stehen, gehen wir als Magistrat auch dagegen vor und mahnen an, diese zu entfernen. Deswegen wäre das an der Stelle auch geboten.

 

                              (Beifall)

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Popp von den GRÜNEN. Herr Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(Zusatzfrage)

 

Zunächst einmal, ich hatte letztes Mal schon gesagt, dass der Ausspruch "Niemand muss Bulle sein" ein Zitat der Band "Feine Sahne Fischfilet" ist. Also, auch das ist Kunst. Ich muss anprangern, dass der kulturpolitische Sprecher ...

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Entschuldigung, Herr Kliehm, Sie sollen nichts anprangern, sondern eine Frage stellen.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(fortfahrend)

 

Ihr Amtsvorgänger Edwin Schwarz, Ihr Vor-Vorgänger, wollte im Jahr 2009 das Gebäude noch abreißen und durch einen Neubau ersetzen lassen. Die FDP hat im Zuge dessen gesagt, man könne daraus ein Hostel machen und die dort Übernachtenden könnten in Sträflingskleidung in diesem ehemaligen SS-Gefängnis - was ich eine unglaubliche Geschmacklosigkeit finde - übernachten.

 

                              (Beifall)

 

Halten Sie angesichts dessen die Sorge der FDP um den Denkmalschutz für glaubwürdig?

 

                              (Beifall)

 

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

 

Erst einmal muss ich eine Frage, die sich auf den Denkmalschutz und auf denkmalgeschützte Gebäude bezieht, ernst nehmen. Das gilt nicht nur für die Fragen der Stadtverordneten der FDP, sondern für alle Stadtverordneten, die Fragen stellen. Auch hier gilt letztendlich das Gleichbehandlungsprinzip. Sonst müsste ich bei jeder einzelner Fraktion und bei den Stadtverordneten, die hier in der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen, hinterfragen, inwiefern diese ernst gemeint sind oder ob sie letztendlich einfach nur gestellt sind, um jemanden vorzuführen. Das sind Sachen, die ich nicht bewerten kann und auch nicht bewerten will. Mein Job ist es, die Frage nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Das habe ich hier an der Stelle getan. Ich sage Ihnen durchaus, wir haben größere Probleme in der Stadt Frankfurt. Nichtsdestotrotz gilt, wenn wir woanders genauso vorgehen, dann eben dieses Gleichbehandlungsprinzip auch an dieser Stelle. Aber noch einmal: Ich bin dankbar, dass die Initiative dort diese Arbeit leistet, und ich finde es angesichts der Historie des Gebäudes auch wichtig zu sagen, dass hier der Mehrwert zu sehen ist, der von der Initiative ausgeht. Wir haben an vielen anderen Stellen Beispiele von denkmalgeschützten Gebäuden, mit denen die öffentliche Hand überhaupt nicht gut umgeht oder in die Private teilweise eingegriffen haben, ohne eine Genehmigung und die Stadt gefragt zu haben.

 

                              (Beifall)

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Popp von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

 

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

 

An dem Gebäude befindet sich unter anderem auch ein Graffito mit "Nazis stoppen". Meine Frage lautet: Ist es in Zukunft so, dass die künstlerischen Meinungen einzelner Stadtverordneter herangezogen werden können, um Graffiti entfernen zu lassen? Ist das die neue Haltung des Magistrats?

 

                              (Beifall)

 

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

 

Nein, Herr Popp, das ist nicht die neue Haltung des Magistrats. Aber ich würde da schon noch einmal in der Sache differenzieren wollen, auch in der Qualität. Ich glaube, Magistrat und Stadtverordnete sind sich in der Tatsache einig, dass die Polizei hier in Frankfurt zum positiven Sicherheitsgefühl in der Stadt beiträgt. Jede Fraktion - sowohl die GRÜNEN als auch die LINKEN., die SPD und die CDU - fordert mehr Polizisten vor Ort, mehr Polizei für die Stadt Frankfurt, damit das Sicherheitsgefühl in der Stadt wächst. Dann muss aber die Politik für die Akzeptanz dieser Polizisten und Polizistinnen kämpfen. Viele Kolleginnen und Kollegen der Polizei kenne ich noch aus meiner Gewerkschaftszeit. Viele machen einen harten Job, gehen einer Arbeit nach, die für viele teilweise durch die Überstunden, die dort geleistet worden sind oder weiterhin geleistet werden, und durch die schlechte Ausstattung teilweise nicht zumutbar ist. Wir fordern in Sonntagsreden immer, dass mehr Polizei auf die Straße kommt, loben die gute Zusammenarbeit mit Herrn Bereswill und dem Polizeipräsidium insgesamt, dann finde ich aber auch, dass man sich gesellschaftlich dafür einsetzen sollte, dass diese Akzeptanz entsprechend auch verankert wird. Da würde ich qualitativ zwischen den Nazis und den Polizisten unterscheiden.

 

                              (Beifall)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 778

 

 

Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß, dass das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld schon ausgiebig und oft diskutiert wurde. Die FDP-Fraktion möchte heute aber diese Frage noch einmal aus einem anderen Blickwinkel betrachten, nämlich nicht, wie bisher, mit einem Blick nach innen, sondern mit einem Blick auf die Außenhaut, genauer gesagt auf die höchst zweifelhaften Schmierereien, die man manchmal auch Graffiti nennt, auf den Außenmauern dieses Gebäudes.

 

Das Gebäude, darüber gibt es keine Diskussion, steht unter Denkmalschutz. Laut allgemeingültiger Definition dient der Denkmalschutz dem Schutz von Kulturdenkmälern. Ziel ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Denkmäler dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beeinträchtigt, beschädigt oder zerstört werden.

 

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal, das Polizeigefängnis steht unter Denkmalschutz - man mag es kaum glauben. Versuchen Sie doch einmal auf ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude im Westend den Spruch "niemand ist gezwungen Bulle zu sein" zu sprühen. Ich sage Ihnen, es dauert nur wenige Minuten, dann ist irgendjemand da, der Ihnen erzählt, dass das wieder weg muss. Diese Sprüche stehen inmitten von Justizgebäuden. Wie verträgt sich ein an die Wand geschmierter Homer Simpson mit dem Spruch "Niemand muss Bulle sein" mit dem Denkmalschutz? Ist dies der Respekt, der einer Berufsgruppe, nämlich den Polizisten, entgegengebracht wird und ist es würdig, diesen Spruch mitten im Justizzentrum zu haben? Offen gestanden, für diese Art von Schmiererei fehlt mir jeglicher Humor. Genauso ist es mit dem zweiten Bild, in dem schwarz gekleidete Polizisten einem Aktivisten gegenüberstehen und dort steht der Satz "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht gegenüber vom Eingang zum Gericht.

 

Ich muss, glaube ich, nicht mehr viel dazu sagen, ich denke, der Magistrat hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder er lässt diese scheußlichen Schmierereien umgehend entfernen oder er setzt sich in Wiesbaden dafür ein, dass der Denkmalschutz für dieses Gebäude aufgehoben wird. Was wir dann mit dem Gebäude machen könnten, würde eine alte Diskussion wieder aufleben lassen. Ich würde aber sagen, es gibt in dieser Frage kein weiter so. Wir fordern den Magistrat auf, diese Schmierereien, die andere Leute Graffiti nennen, sofort wegzumachen.

 

Danke schön!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

 

Als Nächster hat Herr Frischkorn von der SPD-Fraktion das Wort, danach Herr Kliehm für die LINKE., danach Herr Popp für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön, Herr Frischkorn!

 

 

Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD:

 

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bewusst habe ich mich 1981 als DGB-Jugendsekretär das erste Mal mit dem Polizeigefängnis Klapperfeld beschäftigt. Damals war ich auf Spurensuche, um mit Jugendlichen und Menschen, die im KZ waren, einen alternativen Stadtführer zu den Stätten des Faschismus und des Widerstands zu erarbeiten. Mit dabei waren Überlebende des Holocaust, zum Beispiel Lotte Schmidt, deren Mutter Johanna Kirchner genau in diesem SS-Gefängnis war. Wir wollten erinnern, Geschichte erlebbar, erfahrbar, spürbar machen. Wäre das Klapperfeld nicht diesen jungen Leuten übergeben worden, das Gebäude wäre längst verfallen - es wurde schon gesagt.

 

Es geht um eine Erinnerungsstätte der dunkelsten Geschichte unserer Stadt, unseres Landes. Was findet dort statt? Ausstellungen, Erinnerungskultur, Diskussionen, ein Ort des Treffens, ein Ort der Auseinandersetzung. Lieber Stefan von Wangenheim, man kann dieser Ansicht sein, den Blick auf die Schmierereien richten, wie du gesagt hast, und damit den Außenblick sehen, aber besser fände ich, den Dialog mit den jungen Menschen zu führen, warum sie dieses nämlich machen. Da sage ich eines, der Spruch "Freiheit stirbt mit Sicherheit" entstammt einer Aussage von Überlebenden des Faschismus, die sich Sorgen gemacht haben und sich gegen das Wiedererstarken von rechts geäußert haben. Dies müssen wir uns immer vor Augen halten. Eigentlich müsste unsere Position sein, mit den jungen Menschen diesen authentischen Ort von Geschichte als Kulturdenkmal weiterzuentwickeln. Als Innenstadtbewohner sage ich, ich bin froh, dass uns diese jungen Leute, die im Alter meiner Kinder sind, zeigen, wie man anders Geschichte aufarbeiten kann.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

 

Als Nächster bitte Herr Kliehm für die LINKE.-Fraktion.

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Lieber Roland, ich danke dir erst einmal für diese Bemerkung. Ich muss auch sagen, der Magistrat sollte sich hier nicht zum Kulturhüter aufspielen oder sich auf eine ästhetische Diskussion einlassen. Dort steht nichts mit beleidigendem Inhalt, dort ist ein Zitat - ich habe es schon gesagt - von einer Punkband aus Hamburg, Feine Sahne Fischfilet, die eine Songzeile hat, die "Niemand muss Bulle sein" lautet. Dort ist im Übrigen nicht Homer Simpson abgebildet, sondern Clancy Wiggum, der Polizeichef von Springfield. Ich finde, der kulturpolitische Sprecher der FDP sollte sich auch mit Popkultur entsprechend auskennen. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich kann weiß Gott keine beleidigende Tendenz darin sehen, wenn dort ein Comiccharakter an der Wand angemalt ist. Ich kann dort keinen Bezug zu der hessischen Polizei sehen und auch kein beleidigendes Verhalten. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie genauso, wie Sie jetzt zweifelhaft für die Meinungsfreiheit eingetreten sind, sich auch für die Kunst- und Kulturfreiheit und auch für die Pressefreiheit, zum Beispiel nach dem G 20-Gipfel, einsetzen, denn ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das, was Sie hier betreiben, reiner Populismus und von Doppelmoral geprägt ist.

 

                              (Beifall)

 

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

 

Als Nächster bitte Herr Popp für die GRÜNE-Fraktion!

 

 

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

 

Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es ganz kurz machen. Zu den Inhalten hat der eine Kollege etwas gesagt, zur Kunst hat der andere Kollege etwas gesagt. Ich frage mich schon, Herr von Wangenheim, was ist eigentlich die Idee hinter einem so unsinnigen Antrag? Sie sind doch sonst irgendwie kunstbeflissen. Es kann einem gefallen oder es kann einem nicht gefallen, aber wird jetzt die FDP für jedes Graffiti in dieser Stadt, das ihr aus irgendwelchen unerklärlichen Gründen nicht gefällt oder das sie für politisch nicht opportun hält, Anfragen stellen oder Anfragen hier im Plenum machen? Das ist doch völliger Unsinn.

 

                              (Beifall)

 

Ich muss auch an dieser Stelle sagen, wenn irgendjemand in dieser Stadt aufschreiben würde, keiner muss Politiker werden, oder so, würden Sie dann auch diesen Spruch machen?

 

                              (Zurufe)

 

Welche Beschmierungen denn? Sind Sie denn um dieses Gebäude herumgelaufen?

 

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

 

Entschuldigung, es sind hier eigentlich keine Zwischenrufe angebracht. Das können Sie nachher bei den nächsten Tagesordnungspunkten gerne machen, aber jetzt nicht in der Aktuellen Stunde. Fahren Sie bitte fort!

 

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

(fortfahrend)

 

Denkmalschutz. Die Farbe hält doch sozusagen an der einen oder anderen Stelle den bröckelnden Putz besser zusammen. Denkmalschutz ist doch auch ein unsinniges Argument. Ich finde, wir haben in dieser Stadt Wichtigeres zu diskutieren, als über die Graffiti am Klapperfeld. Entschuldigung!

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim

Vertraulichkeit: Nein