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Der amtierende Oberbürgermeister hat durch seinen Auftritt bei der diesjährigen Buchmesse den Konflikt zwischen versch
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: F  839  
Datum: 09.11.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 13.12.2017) 

Vorlage F 839 2017

 

S A C H S T A N D :

Frage vom 09.11.2017, F 839



Der amtierende Oberbürgermeister hat durch seinen Auftritt bei der diesjährigen Buchmesse den Konflikt zwischen verschiedenen politischen Strömungen gezielt angeheizt und befeuert und damit vermutlich auch linke Gewalttäter zu kriminellen Handlungen ermuntert. Der Oberbürgermeister ist jedoch ganz besonders dazu verpflichtet, auf Konfliktparteien mäßigend einzuwirken und neutral zu bleiben. Offensichtlich hat der höchstrichterliche Beschluss, mit dem dem Oberbürgermeister eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht attestiert wurde, keine nachhaltige Wirkung gezeigt.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Wie bewertet der Magistrat das Auftreten des Oberbürgermeisters auf der diesjährigen Buchmesse?

 

Antwort des Magistrats:

 

Oberbürgermeister Peter Feldmann:

 

Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rahn!

 

Der Magistrat ist weiterhin fest davon überzeugt, dass es zu seinen Aufgaben gehört, klare antirassistische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten, ...

 

                              (Beifall)

 

... jeglicher Ausländerfeindlichkeit und jeglichem Antisemitismus zu widersprechen.

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Emmerling. Bitte schön!

 

Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD:

(Zusatzfrage)

 

Herr Oberbürgermeister, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Veranstalter der Buchmesse, nämlich der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und deren Ausstellungs- und Messe GmbH, durch ihr eigenes Engagement einer Protestdemonstration genau das unterstützt haben, was Sie den Frankfurtern auch geraten haben, und insofern Ihr Engagement von den Veranstaltern legitimiert worden ist?

 

Oberbürgermeister Peter Feldmann:

(fortfahrend)

 

Nicht nur das. Als ich dorthin gekommen bin, um diese Veranstaltung und auch den Stand der Anne Frank-Begegnungsstätte zu besuchen, ist mir mitgeteilt worden, dass schon der Vorstand des Börsenvereins dagewesen sei. Ich glaube, das ist typisch für Frankfurt, weil auch diejenigen, die am Anfang in solchen Fragen erst einmal neutral auftreten und keine Meinung vertreten haben, schon irgendwann spüren, dass es auch in der Biografie unserer Bundesrepublik Deutschland wichtig ist, was diese Stadt in ihrer großen Mehrheit schon festgestellt hat, nämlich dass diese Stadt immer sehr offen, sehr tolerant und nachsichtig ist. Trotzdem macht die große Mehrheit immer wieder deutlich, nicht nur der Oberbürgermeister, der Magistrat und das Stadtparlament, dass in dieser Stadt Platz für vieles ist, aber nicht für Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus.

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Romic-Stojanovic. Bitte schön!

 

Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD:

(Zusatzfrage)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD hat sich offenbar mit dem bestehenden Beschluss eine andere Wirkung Ihnen gegenüber erhofft. Was muss den passieren, dass, wie von der AfD erwünscht, Sie sich nicht mehr trauen, Ihre Meinung über Rechtspopulismus zu äußern?

 

                              (Zurufe)

 

Oberbürgermeister Peter Feldmann:

(fortfahrend)

 

Das wird niemals gelingen.

 

                              (Beifall)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 839

 

 

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD:

 

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Die Frage zielt ja offensichtlich darauf ab, ob der Oberbürgermeister in der Lage ist, eine private Meinungsäußerung von einer amtlichen Verlautbarung zu unterscheiden. Das ist er offensichtlich nicht. Der Oberbürgermeister unterliegt einem strickten Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot, jedenfalls dann, wenn er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister handelt. Das tut er im Regelfall, auch, wenn er im Ausnahmefall einmal ohne Amtskette unterwegs ist.

 

Möglicherweise wusste er das bei seinem Amtsantritt nicht. Vielleicht hat es ihm auch keiner gesagt, aber spätestens seit dem 11.07.2017 müsste es ihm bekannt sein, da wurde er mit einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof konfrontiert, aus dem ich jetzt, mit Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers, zitieren werde, solange das noch erlaubt ist: "Artikel 3 des Grundgesetzes vermittelt den politischen Parteien das Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Mit seinen Äußerungen" - also gemeint ist der Oberbürgermeister - "greift der Oberbürgermeister hoheitlich in die genannten Rechtspositionen der Antragstellerin, AfD, ein. Durch die streitgegenständlichen Äußerungen hat er einen rechtswidrigen Zustand geschaffen, denn mit seiner Erklärung hat er sowohl gegen das Neutralitäts- als auch gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen." Es folgt dann die Beschreibung des Tatbestandes und letztlich lautet der entscheidende Satz in diesem Beschluss wie folgt: "Damit hat der Oberbürgermeister die geistig diskursive Auseinandersetzung mit der Antragstellerin verlassen und sich darauf beschränkt, gegen diese Stimmung zu machen und sie in der Öffentlichkeit herabzusetzen." Man könnte das auch mit dem Wort "Hetzen" kürzer formulieren.

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

Das ist noch keinem Oberbürgermeister dieser Stadt von einem hohen Gericht attestiert worden, dass er das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot nicht beachtet und in dieser Form massiv dagegen verstoßen hat. Der VGH hat dabei auch in die Zukunft geblickt, denn, ich zitiere auch das: "Es droht die Gefahr einer Wiederholung des rechtswidrigen Eingriffes". Das heißt, der VGH hat klar erkannt, dass der Oberbürgermeister nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, sich an diesen Beschluss zu halten. Die Bestätigung haben wir mittlerweile mehrfach bekommen. Der Oberbürgermeister ist mittlerweile auch mit einem weiteren Rechtsstreit konfrontiert, der genau das zum Gegenstand hat. Er kann sich natürlich als Privatmann äußern und nach dem 25. Februar wird er 24 Stunden am Tag Zeit haben, sich als Privatmann zu äußern.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

 

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Ich war selbst bei der Aktion des Oberbürgermeisters auf der Buchmesse dabei. Ich muss zunächst einmal sagen: Respekt vor dieser Aktion. Er hat signalisiert, dass Rassismus keinen Platz haben kann, auch nicht auf der Buchmesse.

 

                              (Beifall)

 

Insofern, Herr Feldmann, es war gut gemeint, Respekt, aber ich finde, es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Wie es auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist, wenn der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sich vor den Antaios-Stand stellt und sagt: gegen Rassismus.

 

Meine Damen und Herren, wir sind weiterhin der Meinung, dass es konsequent gewesen wäre, wenn die Buchmesse diesen Verlagen nicht die Möglichkeit gegeben hätte, ihr radikales, rechtsradikales, narzistisches, identitäres Gedankengut dort zu verbreiten.

 

                              (Beifall)

 

Im Grunde genommen ist genau das eingetreten, was wir neulich befürchtet haben. Vorhin hat irgendjemand gesagt: wenn man Neonazis und Identitären, oder wie immer man sie nennen mag, ein Forum gibt, dann nutzen sie es mit aller Brutalität. Das haben sie auch hier getan. Übrigens auch beim Auftritt des Oberbürgermeisters, da konnte er nichts zu, das muss man sagen, nämlich als Herr Kubitschek sich beim Interview durch den Hessischen Rundfunk vor den Oberbürgermeister stellte und versuchte, ihn zu unterbrechen. Wenn die Frau von Herrn Kubitschek sich den Anstecker "Mut - Mutiger - Mund auf" der Anne-Frank-Stiftung ansteckt, dann weiß man, was dort gelaufen ist, und die nächsten Tage haben dies bewiesen.

 

Wir möchten dringend an die Buchmesse appellieren, diese Position gegenüber diesen rechtsgerichteten und rechtsradikalen Verlagen zu überdenken, auch mit der Entscheidung für das nächste Jahr. Wir sind sehr froh darüber gestimmt, dass die Buchmesse, so auch mit uns, das Gespräch mit den Kritikern sucht, um zu überlegen, wie man gemeinsam im nächsten Jahr eine solche Entwicklung verhindern kann - dem werden wir uns nicht verschließen.

 

Aber, meine Damen und Herren, man muss etwas grundsätzlich dazu sagen. Der Rechtsradikalismus und der Rechtsextremismus sind in unserer Gesellschaft angekommen. Herr Dürbeck, ich sage das schon auf Ihren Einwand, man soll ihnen doch kein Forum schaffen. Sie sind einfach da. Ich will es jetzt einmal etwas zuspitzen. Die gesamte Gesellschaft, die Zivilgesellschaft, die Politik sind aufgefordert, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Und dann kann man nicht die Amadeu Antonio Stiftung in die Nähe des Antaios-Verlages stellen, und sagen, jetzt mach du einmal die Auseinandersetzung.

 

                              (Beifall)

 

Es ist absurd und ich möchte Ihnen am Ende kurz sagen, es geht nicht nur um das Feuilleton, es geht nicht nur um Meinungsfreiheit. Die Autorin Hilal Sezgin hat im Spiegel etwas zu dem Thema der Auseinandersetzung mit den Rechten geschrieben, das möchte ich Ihnen am Ende kurz zitieren: "Die Frage, ob man mit Nazis überhaupt etwas zu tun haben will, stellt sich weder der Frau mit Kopftuch, die auf der Straße angespuckt wird, noch dem afrikanischen Geflüchteten, der selbst in einer belebten Innenstadt mit Prügel rechnen muss. Das ist das Problem."

 

                              (Beifall)

 

Das Problem ist, dass hier ein Gedankengut verbreitet wird, das genau diese Übergriffe zulässt.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung ist von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön!

 

 

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Das war eine flache Frage, um nicht so unhöflich zu sein und zu sagen "armselig" und sie hat durch den Beitrag in der Aktuellen Stunde nicht an Tiefe, Qualität oder Aussagekraft gewonnen. Es ist natürlich so, dass man jetzt beklagen kann, dass es einen Verstoß der Sachlichkeit, Neutralität oder Ausgewogenheit gegeben hat, das wird besonders dann sehr glaubhaft, wenn Mister Sachlichkeit, Neutralität und Ausgewogenheit himself sich hier hinstellt und das beklagt. Vielen Dank für diesen moralischen Appell, das kam vom Richtigen.

 

Ich finde sehr nett, wie in der Frage formuliert wurde, der amtierende Oberbürgermeister habe durch seinen Auftritt bei der Buchmesse die Konflikte gezielt angeheizt und befeuert. Er erschien, die Erde erzitterte, die Bäume beugten ihre Wipfel gen Boden und aus dem Boden züngelten Flammen und es erschien das Chaos. Ich finde das ganz reizend, dass man dem Oberbürgermeister allein nur durch sein Auftreten schon solche Kräfte zuspricht, ich hoffe, dass er das auch weiter so praktizieren kann.

 

Aber jetzt einmal wirklich im Ernst, es wird hier gesagt, der Oberbürgermeister unterliegt einem Sachlichkeitsgebot. Niemand hat gesagt, dass man sich politisch selbst kastrieren muss, wenn man Oberbürgermeister ist und dann Antisemitismus, rechte Ausfälle oder faschistoides Gedankengut nicht mehr kritisieren darf. Zeigen Sie mir einmal, wo das steht.

 

                              (Beifall)

 

Deswegen kann ich da der AfD nur raten, wenn sie im Wahlkampf den Oberbürgermeister zuverlässig treffen wollen, heben Sie das Beinchen höher, auch, wenn es schwerfällt. Herr Paulsen hat gesagt, es war ein Ausdruck der Hilflosigkeit, überhaupt so zu agieren. Dann sind wir ja alle aufgerufen, das im nächsten Jahr besser zu machen bei der Buchmesse, denke ich. Ich finde es aber immer noch richtig, überhaupt etwas zu tun, als schweigend über die Dinge hinwegzugehen, weil, wenn wir über Faschismus, faschistoide Tendenzen oder rechtsextreme Tendenzen einfach nur schweigend hinweggehen, werden wir da nichts ändern.

 

Ich glaube, dass in diesem Sinne der Auftritt des Oberbürgermeisters richtig war - ich glaube, wir sind uns da auch einig in dieser Frage - und ich bin davon überzeugt, dass es auch im Rahmen dessen liegt, was er als Oberbürgermeister darf. Wenn man jetzt so begeistert irgendwelche Gerichtsurteile hier zitiert, wenn Sie das so glücklich macht, gehen Sie noch möglichst oft vor Gericht, dann können Sie hier ganz viele Gerichtsurteile zitieren. An der tatsächlichen politischen Wahrheit, die gegen Sie steht, wird das nicht ein Jota ändern.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Dass der Oberbürgermeister Schwierigkeiten hat, die in der HGO festgeschriebene Neutralitätspflicht einzuhalten, ist nichts Neues. Das haben wir auch bei der Führung des Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing gesehen. Auf der anderen Seite - mit der Wahl zum Oberbürgermeister begibt man sich nicht seines Grundrechts aus Artikel 5 GG. Es ist immer eine Frage der Abgrenzung im Einzelfall. Nur in diesem Zusammenhang fällt mir auf, dass das Recht der freien Meinungsäußerung in unserer angeblich so offenen Stadt Frankfurt mittlerweile nicht jeder hat, wie man bei den Vorgängen Rainer Wendt und Abraham Melzer sieht.

 

Ich muss die Meinung der beiden Personen nicht teilen, aber es ist für eine Stadt unerträglich, wenn Personen der Auftritt untersagt werden soll, nur weil deren Meinung kritisch und unbequem ist. Das zeigt sich besonders drastisch bei der Buchpräsentation des Publizisten Abraham Melzer im Rahmen der hier erwähnten Buchmesse. Die Saalbau schließt einen Mietvertrag ab, hinterher will man nichts mehr davon wissen, man kündigt fristlos und schickt Herrn Melzer ein Schreiben mit Rechtschreibfehlern, ohne jede Begründung. Danach, und das ist wirklich der Gipfelpunkt der Geschmacklosigkeit, beschimpfen der Bürgermeister und die Kulturdezernentin Herrn Melzer, dessen Familie während der Zeit des Nationalsozialismus flüchten musste, in der Öffentlichkeit als Antisemit. Abschließend bekommt er von der Saalbau ein Formular zugeschickt, um sich zu dem Service in der Saalbau äußern. Ich war bei der Veranstaltung, um mir selbst ein Bild zu machen. Ich habe mich hinterher gefragt, was ist denn eigentlich das Problem? Ich habe weder vom Autor noch von den Diskussionsteilnehmern antisemitische Reden gehört. Es wäre angemessen, wenn Bürgermeister Becker und Frau Stadträtin Dr. Hartwig sich bei Herrn Melzer für ihr politisch dissoziales Verhalten entschuldigen würden.

 

                              (Beifall)

 

In dieses Klima passt es auch, dass es einer Filmproduzentin zeitweise untersagt wurde, für ihren Film mit Plakaten zu werben, weil diese angeblich sexistisch seien. Das war dann sogar den GRÜNEN, die sich nicht gerade als Bürgerrechtspartei profilieren, zu viel. Ich kann euch nur sagen "die Geister, die ich rief". "Rettet die Grundrechte" - das ist der Titel einer Streitschrift des früheren Innenministers, unseres Parteifreundes Gerhart Baum. Sie ist in Frankfurt aktueller denn je.

 

Danke schön!

 

                              (Beifall, Zurufe)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Wir kommen jetzt zur fünften Wortmeldung von Herrn Kliehm von den LINKEN. Sie haben das Wort, bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Ja, wir sind gerade wieder Zeuge einer Diskursverschiebung geworden, nicht nur aufseiten der AfD, auch aufseiten der FDP. Wir müssen nicht über das Auftreten des Oberbürgermeisters auf der Buchmesse reden und das bewerten, wir müssen über das Auftreten der rechtsextremen, identitären Bewegung auf der Buchmesse reden.

 

                              (Beifall)

 

Im Rahmen einer sogenannten Lesung, die nach zehn Minuten beendet war, denn dann kamen die anderen, sind dort Götz Kubitschek und Martin Semlitsch aufgetreten, die Hauptvordenker der Neuen Rechten sind und das Institut für Staatspolitik gegründet haben. Wir haben dort Martin Sellner gesehen, er ist im Sommer durch seine Pleiten, Pech und Pannen bei dem Versuch, auf dem Mittelmeer mit Identitären Flüchtlinge zu blockieren, bekannt geworden. Und zu guter Letzt war dann dort noch Björn Höcke, der für seine völkisch-rassistische Hetze bekannt ist. Das müssen wir thematisieren, und das hat mit einer Lesung aber so rein überhaupt nichts zu tun. Dann stellt sich Alexander Skipis hin, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und sagt allen Ernstes: "Ich glaube, dass wir in Deutschland eine neue Debattenkultur brauchen, in der wir auch mit denen sprechen, die Meinungen vertreten, die uns sehr unangenehm sind."

 

Er redet von Björn Höcke und einer Partei, die für ihre Tabubrüche bekannt ist - Herr Rahn, wir haben es das letzte Mal gesehen. Wir reden von Gewalt von rechts, die wir auf der Buchmesse auch als solche benennen müssen: Dass Menschen Angst haben müssen, vor allem wenn sie nicht deutsch aussehen, die Buchmesse zu betreten, und wir reden von einer von der AfD bekannten Täter-Opfer-Umkehr.

 

                              (Zurufe)

 

Dann stellt sich der Börsenverein hin und demonstriert einmal so mit ein paar Schildern als Alibiveranstaltung. Wenn aber die echten Demonstranten kommen, dann heißt es, oh Meinungsfreiheit, das haben wir uns ja alles ganz anders vorgestellt.

 

Wir müssen ganz klar benennen, dass dort von Götz Kubitschek das Hausrecht missachtet wurde. Als der Leiter der Buchmesse versucht hat, diese Veranstaltung abzubrechen, wurde ihm das Megafon aus der Hand geschlagen. Wir müssen feststellen, dass ein Dialog mit diesen Menschen, wie die Buchmesse das impliziert, nicht möglich ist. Und vielleicht sollten die Verantwortlichen der Buchmesse, die so naiv waren, vielleicht einmal vor der nächsten Buchmesse ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank reden, das wäre sehr hilfreich.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Damit ist die dritte Aktuelle Stunde abgeschlossen.

 

                              (Zurufe)

 

Nein, noch nicht ganz. Herr Bürgermeister Becker hat das Wort, ich hatte seine Meldung nur aus dem Augenwinkel gesehen. Bitte schön!

 

 

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker:

 

Sehr geehrter Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen,

meine Herren!

 

Ich will meinen Beitrag auch nicht allzu lange formulieren, aber ich möchte auf den Beitrag der FDP insofern eingehen, weil ich in Bezug auf die Veranstaltung von Abraham Melzer auch noch persönlich angesprochen werde und von Ihrer Seite einzig seine Biografie herangeführt wird, um zu sagen, das alles andere an Kritik damit Unrecht sei. Nun, Sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, was vonseiten etwa meinen Wenigkeit oder auch vonseiten der Kulturdezernentin vorgetragen worden ist, weil Herr Melzer eine traurige und an vielen Stellen jetzt von Ihnen angesprochene Biografie besitzt. Das ändert aber nichts daran, dass Herr Melzer in den zurückliegenden Jahren zunehmend antisemitische Stereotype in seinen Veröffentlichungen nutzt, gebraucht und verbreitet. Es ist umso schlimmer, dass er dies ob seiner Vita macht, aber es ändert nichts daran.

 

Ich möchte, mit Genehmigung des Vorstehers, auch nur Weniges aus einem offenen Brief zitieren, den Herr Melzer etwa im Mai 2016 - und es ließen sich jetzt viele Beispiele anführen, die ich jetzt ob des Themas hier aber nicht übergewichten will - an Frau Charlotte Knobloch gerichtet hat, ihre Kritik an ihm, barsch wahrscheinlich, denn dort heißt es: "Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen" - also Frau Knobloch - "ein Forum bieten können, um Ihre Anschauung zu verbreiten, die offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren haben, wahrscheinlich aber, weil Sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen." Wenn wir diese Argumentationslogik sehen, wissen wir, dass das ein klassischer antisemitischer Stereotyp ist, der hier genutzt wird.

 

                              (Beifall)

 

Das lässt sich aus diesem offenen Brief weiter zitieren, wo vom zionistischen Terror die Rede ist, wo über die Frage der vermeintlich einzigen Demokratie im Nahen Osten gesprochen wird und es wird weiter ausgeführt, dass Frau Knobloch angeblich die Geschichte verfälscht und hier ein weiteres Zitat, wo es heißt: "Seit jeher ist den israelischen Terroristen" - womit in diesem Fall insgesamt Israel gemeint ist - "die Vernichtung der Palästinenser mehr wert, als die Herstellung guter Lebensbedingungen für alle." Das sind Stereotype, wie Sie sie klassischerweise von Antisemiten hören.

 

                              (Zurufe)

 

Doch, das ist insofern eine Funktion, und deswegen, meine Damen und Herren, ja, auch ein Mensch wie Abraham Melzer, der eine so schreckliche persönliche Vita zu schultern hat, trägt in diesem Fall dazu bei, dass antisemitische Stereotype Verbreitung finden. Wenn wir es in dieser Stadt ernst meinen mit dem Eintreten gegen Antisemitismus, ja, dann gehört es auch dazu, Menschen entgegenzutreten, die das in dieser Art und Weise tun.

 

                              (Beifall)

 

Wenn es eines allerletzten Beleges dafür hätte noch erforderlich machen können, sollen, müssen, dann gab es vor Kurzem einen gemeinsamen Auftritt von Abraham Melzer mit Martin Lejeune, der glaube ich, vielen bekannt ist als einer der extremistischsten, nicht nur Antisemiten. Als vor wenigen Wochen in Berlin der schreckliche Sturm eine junge Frau aus dem Leben riss und eine Journalistin, die auch in den Medien Nachhall und Widerhall gefunden hat, sprach Martin Lejeune quasi von der Strafe Gottes, die hier gewaltet hat. Und wer sich neben einen solchen hinsetzt, und das hat Abraham Melzer neulich wieder getan, und dann wieder dieser Stereotype, wie ich sie eben in Teilen skizziert habe, von sich gibt, dann, meine Damen und Herren von der FDP, ist die Einordnung sehr deutlich. Dann sollten Sie sich sich mit der Materie ein Stück weit stärker beschäftigen, und nicht vorher hierherkommen und der Kulturdezernentin und dem Bürgermeister vorwerfen, sie müssten jetzt irgendetwas zurücknehmen und sich bei Herrn Melzer entschuldigen. Das werde ich nicht tun.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 



Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Monika Krause

Vertraulichkeit: Nein