PARLIS - Entwurf Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018 Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Entwurf Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: M  158  
Datum: 19.09.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 25.01.2017) 

Vorlage M 158 2014

 

S A C H S T A N D :

Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158


Betreff:

Entwurf Haushalt 2015/2016
mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018

Vorgang:

Etatanträge und Etatanregungen:

E 1 bis E 183

NR 1091, NR 1092, NR 1093 und NR 1094 (zu E 181)

 

EA 1 bis EA 76

 

 

Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen:

OA 509/14, OA 548/14, OA 555/14, OA 560/14

 

Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 04.12.2014 bis 18.12.2014

 

Am 18.12.2014 fand die Abschlussbesprechung zum Etat 2015/2016 im Haupt- und Finanzausschuss statt.

 

Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung wurde dem Plenum schriftlich unterbreitet.

 

Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2013, § 5379 beschlossen.

 



I Antrag

 

 

1.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen.

Es dient zur Kenntnis, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der Hebesätze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, § 3632, beschlossen wurde. Die dort genannten Hebesätze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015/2016 zu Grunde. § 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese Hebesätze nachrichtlich aus.

 

 

2.

Die in der Anlage 2 beigefügten Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) werden beschlossen, anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig.

Es dient zur Kenntnis, dass im Vergleich zum Haushalt 2014 vorgenommene inhaltliche Änderungen im Entwurf der ABV durch Unterstreichung kenntlich gemacht wurden.

 

 

3.

Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I, S.178) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

 

a) der Zusatzversorgungskasse gemäß Anlage 3,

 

b) der Gemeindlichen Bestattungshilfe Bergen-Enkheim gemäß Anlage 4.

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung beschlossene Stellenplan.

 

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.

 

 

4.

Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I, S.178) und § 5 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786, 800) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für die Wirtschaftsjahre 2015/2016 gemäß Anlagen 5 bis 11 fest.

 

 

5.

Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen.

 

 

6.

Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2015 bis 2018 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den künftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist gemäß § 101 Abs. 5 HGO jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Die Fortschreibung der Finanzplanung für den Zeitraum 2016 bis 2019 wird entsprechend § 7 Abs. 2 GemHVO der Stadtverordnetenversammlung vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

7.

Das vorgelegte Investitionsprogramm 2015-2018, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass


- bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann,
- einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2018 nicht erfolgen,
- in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen,
- das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und
- die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungen die in der Finanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten.

 

 

8.

Es dient zur Kenntnis, dass neben dem vorgelegten Investitionsprogramm 2015-2018 (Ziffer 7) weitere Investitionsmaßnahmen, deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt nicht eingeflossen ist, nachrichtlich in der "Investitionsliste 2" genannt und dem Haushaltsentwurf als ergänzende Anlage beigefügt werden (Bd. I, Aufstellungen und Übersichten).

Die "Investitionsliste 2" dient zur Kenntnis. Sie ist kein Teil des Haushaltsplanes und hat keine präjudizierende Wirkung für die nachfolgenden Planungen. 

 

 

9.

Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausgewiesenen Investitionsbedarfe eine Nettokreditaufnahme in Höhe von (kumuliert) 1,11 Mrd. € und damit inklusive des Darlehens aus dem Treuhandvermögen Riedberg ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2,86 Mrd. € erforderlich wäre.

Die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 380 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2016 auf 430 Mio. € festgesetzt.

Zur Liquiditätssteuerung und zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug der Jahre 2015 und 2016 stehen daher die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat.

 

Es dient zur Kenntnis, dass in Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 12.09.2013, § 3617, die Kernphase des Treuhandvermögens Riedberg voraussichtlich zum 31.12.2015 beendet wird. Zum Zeitpunkt der Aufhebung des Treuhandvermögens werden sämtliche bis dahin erstellten Vermögenswerte und sämtliche Verbindlichkeiten des Treuhandvermögens Riedberg in die Vermögensrechnung / Bilanz der Stadt Frankfurt übernommen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden mit Ablauf des 31.12.2015 voraussichtlich Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 148,20 Mio. € übertragen. Nach Abschluss der gesamten Entwicklungsmaßnahme stehen diesen Verbindlichkeiten nach derzeitiger Planung voraussichtlich ca. 188,9 Mio. € an Infrastrukturvermögen gegenüber.

Zusammen mit der Kreditaufnahme zur Finanzierung des Investitionsprogramms beläuft sich die Gesamtkreditermächtigung im Haushaltsjahr 2016 somit auf 578,20 Mio. €.

 

 

10.

Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2018 resultierenden Finanzmittelüberschüsse dienen wie folgt zur Kenntnis:

2015

142,63 Mio. €,

2016

131,72 Mio. €,

2017

111,11 Mio. € und

2018 

104,86 Mio. €.

 

(kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2018 490,32 Mio. €).

 

Der im Gesamtfinanzhaushalt 2015/2016 für das Haushaltsjahr 2014 ausgewiesene planerische Kassenbestand zum 31.12.2014 (-80,55 Mio. €) basiert auf den Veranschlagungen des Haushaltsplans 2014 und berücksichtigt eine planerische Nettokreditaufnahme 2014 in Höhe von 129,00 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für beide Planjahre auf 750 Mio. € begrenzt.

 

 

11.

Die geplanten Jahresergebnisse (vor Stiftungsrücklagen und ILV) dienen wie folgt zur Kenntnis:

 

Ergebnishaushalt 2015

Fehlbetrag von    -10,51 Mio. €,

Ergebnishaushalt 2016

Fehlbetrag von    -36,67 Mio. €,

Ergebnishaushalt 2017

Fehlbetrag von    -58,16 Mio. € und

Ergebnishaushalt 2018

Fehlbetrag von    -64,27 Mio. €.

 

Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2015 bis 2018 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe von -169,61 Mio. € planerisch abgebildet.

Hierin sind die Zuführungen zu den zweckgebundenen Rücklagen der unselbständigen Stiftungen nicht enthalten.

Die planmäßigen Jahresergebnisse unter Einbeziehung der Rücklagen belaufen sich für das Haushaltsjahr

 

2015 auf einen Fehlbetrag von -10,66 Mio. € und

2016 auf einen Fehlbetrag von -36,82 Mio. € bzw.

 

kumuliert für die Haushaltsjahre 2015-2018 auf -170,23 Mio. €.

 

 

12.

Zur Deckung der Fehlbedarfe der Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie der Fehlbeträge bis 2018 stehen voraussichtlich noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung. Der Stand der Rücklage beläuft sich zum 31.12.2013 auf 338,99 Mio. €, der planerischer Stand zum 31.12.2014 auf 273,80 Mio. €.

Unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushalts- und Finanzplanungsentwurfes 2015/2016 wird am Ende des Finanzplanungszeitraums 2018 ein voraussichtlicher Rücklagenbestand von 103,57 Mio. € ausgewiesen.

 

 

13.

Es dient zur Kenntnis, dass die in Folge des Tarifabschlusses erforderlichen Nachverhandlungen mit den nichtstädtischen Trägern von Kindertageseinrichtungen über die Betriebskostenzuschüsse noch nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat wird ermächtigt, die sich ergebenden Budgetveränderungen zusammen mit den finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2015 / 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2015 - 2018 zu berücksichtigen.

 

 

14.

Es dient zur Kenntnis, dass die Jahresabschlüsse der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, unter Berücksichtigung der Kapitalrücklagen aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main, zu Überschreitungen der geplanten Jahresfehlbeträge 2013 von 297,28 T€ führten bzw. von voraussichtlich 479,00 T€ 2014 (lt. Prognose 1. Halbjahr 2014) führen. Unter Einbeziehung des Bestandes der Kapitalrücklage zum 31.12.2012 von rd. 170,49 T€ verbleiben voraussichtlich nicht gedeckte Kapitalfehlbeträge von 605,79 T€.

Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird beauftragt, geeignete (strukturelle) Maßnahmen zu ergreifen, damit der Ausgleich der Kapitalfehlbeträge in den Jahren bis 2018 sichergestellt wird.

Über die Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen hat der Eigenbetrieb der Stadtverordnetenversammlung jährlich zu berichten.

Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die in den Wirtschaftsunterlagen ab 2015 ausgewiesenen Jahresverluste durch gleichhohe Leistungen der Stadt abgedeckt sind.

 

 

15.

Es dient zur Kenntnis, dass der Entwurf des Haushaltes 2015/2016 und der Finanzplanung bislang keine Veranschlagungen für die Ablösung der ISDN-Telefonanlage durch internetbasierte Telefonie "Voice over IP" (VoIP) enthält. Die hierfür erforderlichen Mittel können erst nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und einer gesonderten Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellt werden. Sofern diese Voraussetzungen bis zur Beschlussfassung zum Haushalt 2015/2016 erfüllt sind, ist der Magistrat ermächtigt, die entsprechenden Veranschlagungen zum Endausdruck 2015/2016 aufzunehmen.

 

 

16.

Es dient zur Kenntnis, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015/2016 auf der seit März 2014 gültigen Dezernatsverteilung basiert. Der Magistrat wird ermächtigt, den Haushaltsentwurf 2015/2016 zum Endausdruck des Haushaltes entsprechend der aktuellen Dezernatsverteilung anzupassen oder ersatzweise die notwendigen Budgetveränderungen im Haushaltsvollzug per Sollveränderung umzusetzen.

 

 

17.

Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge zur Minderung der ausgewiesenen Unterdeckungen vorzulegen.

Auf die diesbezügliche Empfehlungen der Aufsichtsbehörde in ihren Genehmigungserlassen wird verwiesen.

 

 

II.

 

Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe  der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne vorzulegen.

 


Anlage 10_Staedtische_Kliniken-Hoechst_Feststellungsvermerk   (ca. 31 KB)
Anlage 11_Kita_Feststellungsvermerk  (ca. 31 KB)
Anlage 1_Haushaltssatzung_Frankfurt_2015-2016  (ca. 47 KB)
Anlage 2_Allgemeine_Bewirtschaftungsvorschriften_2015_2016& nbsp; (ca. 115 KB)
Anlage 3_Zusatzversorgungskasse_Satzung  (ca. 29 KB)
Anlage 4_Gemeindliche_Bestattungshilfe_Bergen-Enkheim_Satzu ng  (ca. 28 KB)
Anlage 5_Hafen_Feststellungsvermerk  (ca. 31 KB)
Anlage 6_Markt_Feststellungsvermerk  (ca. 31 KB)
Anlage 7_KKJF_Feststellungsvermerk  (ca. 31 KB)
Anlage 8_Stadtentwaesserung_Feststellungsvermerk  (ca. 31 KB)
Anlage 9_VHS_Feststellungsvermerk  (ca. 31 KB)
Anlage _Begruendung  (ca. 1,7 MB)


Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 28.09.2014, OF 392/12
           Antrag vom 27.09.2014, OF 393/12
           Antrag vom 23.10.2014, OF 840/9

dazugehörende Vorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 7
           Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 193
           Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 195
           Vortrag des Magistrats vom 07.12.2015, M 214
           Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 21
           Vortrag des Magistrats vom 18.03.2016, M 61
           Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 200
           Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Kultur- und Freizeitausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport
           Ausschuss für Bildung und Integration
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
          Ausschuss für Soziales und Gesundheit
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16

Versandpaket: 24.09.2014


Beratungsergebnisse:

34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2015/2016 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen:

1. Haupt- und Finanzausschuss
   

Produktbereich 30    

   

Produktgruppe 30.01    

Leitung der Stadtverwaltung    

Produktbereich 31    

   

Produktgruppe 31.01    

Steuerungsunterstützung und Controlling    

Produktgruppe 31.02    

Finanzdienstleistungen    

Produktgruppe 31.03    

Finanzverwaltung    

Produktgruppe 31.04    

Dienstleistungen des Amtes 21    

Produktgruppe 31.05    

Steuern und sonstige Abgaben    

Produktgruppe 31.06    

Beteiligungsmanagement    

Produktgruppe 31.08    

Abwicklung von Grundstücksgeschäften    

Produktbereich 98    

   

Produktgruppe 98.03    

Nicht fachspezifische Gesellschaften    

Produktgruppe 98.04    

Kirchliche Angelegenheiten    

Produktgruppe 98.05    

Zentrale Finanzleistungen    

Produktgruppe 98.06    

Steuern und steuerähnliche Einnahmen    

Produktgruppe 98.07    

Sonstige allgemeine Deckungsmittel    

Produktgruppe 98.08    

Umlagen    

Produktgruppe 98.09    

Unselbständige Stiftungen    

Produktgruppe 98.10    

Kredite und Schuldendienst    

 

2. Ausschuss für Bildung und Integration
   

Produktbereich 10    

   

Produktgruppe 10.03    

Integration und Antidiskriminierung    

Produktgruppe 10.08    

Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV)    

Produktbereich 11    

   

Produktgruppe 11.02    

Staatsangehörigkeit und Personenstand    

Produktgruppe 11.04    

Ordnung und Sicherheit    

Produktbereich 20    

   

Produktgruppe 20.01    

Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben    

Produktgruppe 20.02    

Betrieb städtischer Kitas    

Produktgruppe 20.03    

Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege    

Produktgruppe 20.04    

Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro    

Produktgruppe 20.07    

Angebote der Stadtbücherei    

 

3. Kultur- und Freizeitausschuss
   

Produktbereich 21    

   

Produktgruppe 21.01    

Kulturelle Dienstleistungen und Projekte    

Produktgruppe 21.05    

Zoologischer Garten    

Produktgruppe 21.12    

Städtische Bühnen    

Produktgruppe 21.18    

Archäologisches Museum    

Produktgruppe 21.21    

Historisches Museum    

Produktgruppe 21.22    

Museum für Angewandte Kunst    

Produktgruppe 21.23    

Museum der Weltkulturen    

Produktgruppe 21.24    

Deutsches Architekturmuseum    

Produktgruppe 21.25    

Museum für Moderne Kunst    

Produktgruppe 21.26    

Jüdisches Museum    

Produktgruppe 21.27    

Institut für Stadtgeschichte    

 

4. Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
   

Produktbereich 13    

   

Produktgruppe 13.01    

Stadtplanung    

Produktbereich 14    

   

Produktgruppe 14.01    

Vermessungen    

Produktgruppe 14.02    

Geoinformation    

Produktgruppe 14.03    

Bodenordnung    

Produktgruppe 14.04    

Immobilienconsulting und -bewertung    

Produktbereich 15    

   

Produktgruppe 15.01    

Bauaufsicht    

Produktgruppe 15.02    

Denkmalschutz und -pflege    

Produktbereich 16    

   

Produktgruppe 16.01    

Erschließung    

Produktgruppe 16.02    

Verwendung Stellplatzablöse    

Produktgruppe 16.12    

Verkehrsplanung    

Produktbereich 17    

   

Produktgruppe 17.01    

Wohnen    

Produktbereich 34    

   

Produktgruppe 34.01    

Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung    

Produktgruppe 34.04    

Grundstücks- und Gebäudemanagement    

 

5. Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
(inklusive Brand- und Katastrophenschutz)
   

Produktbereich 10    

   

Produktgruppe 10.01    

Wahlen    

Produktgruppe 10.05    

Statistik und Stadtbeobachtung    

Produktbereich 11    

   

Produktgruppe 11.01    

Einwohnerangelegenheiten    

Produktgruppe 11.02    

Staatsangehörigkeit und Personenstand    

Produktgruppe 11.04    

Ordnung und Sicherheit    

Produktgruppe 11.05    

Verkehrssteuerung und -überwachung    

Produktbereich 12    

   

Produktgruppe 12.01    

Brandschutz    

Produktgruppe 12.02    

Leitstelle    

Produktgruppe 12.03    

Rettungsdienst    

Produktbereich 32    

   

Produktgruppe 32.01    

Personalservice und -controlling    

Produktgruppe 32.02    

Personalentwicklung    

Produktgruppe 32.05    

Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik    

Produktgruppe 32.06    

Zentrale Personalangelegenheiten    

Produktgruppe 32.07    

Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots    

Produktgruppe 32.08    

Personalvertretungen    

Produktbereich 33    

   

Produktgruppe 33.01    

Prüfung und Beratung    

Produktgruppe 33.02    

Datenschutz und IT-Sicherheit    

Produktgruppe 33.03    

Interne Rechtliche Serviceleistungen    

Produktbereich 35    

   

Produktgruppe 35.01    

Zentrale Serviceleistungen    

Produktgruppe 35.02    

Informations- und Kommunikationstechnologie    

Produktgruppe 35.03    

Städtische Kommunikation    

Produktgruppe 35.04    

Personalgestellung Küche    

Produktgruppe 35.05    

E-Government - Strategie    

Produktbereich 99    

   

Produktgruppe 99.01    

Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung    

Produktgruppe 99.02    

Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung    

 

6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
   

Produktbereich 17    

   

Produktgruppe 17.01    

Wohnen    

Produktbereich 18    

   

Produktgruppe 18.01    

Leistungen des Jugend- und Sozialamtes    

Produktbereich 19    

   

Produktgruppe 19.01    

Infektiologie    

Produktgruppe 19.02    

Medizinische Dienste und Hygiene    

Produktgruppe 19.03    

Kinder- und Jugendmedizin    

Produktgruppe 19.04    

Psychiatrie    

Produktgruppe 19.05    

Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen    

Produktgruppe 19.06    

Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst    

Produktbereich 32    

   

Produktgruppe 32.05    

Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik    

 

7. Ausschuss für Umwelt und Sport
   

Produktbereich 21    

   

Produktgruppe 21.14    

Sporthallen    

Produktgruppe 21.15    

Sportstätten und Sportstättenvergabe    

Produktgruppe 21.16    

Sportförderung    

Produktbereich 22    

   

Produktgruppe 22.01    

Umweltplanung und Umweltservice    

Produktgruppe 22.02    

Umweltcontrolling    

Produktgruppe 22.03    

Anlagen der Abfallwirtschaft    

Produktgruppe 22.04    

Energie und Klimaschutz    

Produktgruppe 22.06    

Oberirdische Gewässer    

Produktgruppe 22.07    

StadtForst    

Produktgruppe 22.09    

Grün- und Freiflächen    

Produktgruppe 22.10    

Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät    

Produktgruppe 22.11    

Palmengarten    

Produktgruppe 22.12    

Kommunale Abfallwirtschaft    

Produktgruppe 22.13    

Straßenreinigung    

 

8. Verkehrsausschuss
   

Produktbereich 11    

   

Produktgruppe 11.05    

Verkehrssteuerung und -überwachung    

Produktbereich 13    

   

Produktgruppe 13.01    

Stadtplanung    

Produktbereich 16    

   

Produktgruppe 16.01    

Erschließung    

Produktgruppe 16.02    

Verwendung Stellplatzablöse    

Produktgruppe 16.03    

Verkehrsanlagen    

Produktgruppe 16.06    

Verkehrseinrichtungen    

Produktgruppe 16.08    

Parkierungseinrichtungen    

Produktgruppe 16.09    

traffiQ (Operativer Bereich)    

Produktgruppe 16.10    

traffiQ (Treuhandbereich)    

Produktgruppe 16.11    

Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs    

Produktgruppe 16.12    

Verkehrsplanung    

 

9. Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
   

Produktbereich 10    

   

Produktgruppe 10.04    

Gleichberechtigung für Bürgerinnen    

Produktbereich 30    

   

Produktgruppe 30.01    

Leitung der Stadtverwaltung    

Produktbereich 32    

   

Produktgruppe 32.02    

Personalentwicklung    

Produktgruppe 32.07    

Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots    

Produktbereich 35    

   

Produktgruppe 35.01    

Zentrale Serviceleistungen    

Produktgruppe 35.04    

Personalgestellung Küche    

Produktbereich 36    

   

Produktgruppe 36.01    

Wirtschaftsförderung    

Produktgruppe 36.02    

Hafen/Markt    

Produktbereich 98    

   

Produktgruppe 98.03    

Nicht fachspezifische Gesellschaften    

 

10. Sonderausschuss "Dom-Römer"
   

Produktbereich 13    

   

Produktgruppe 13.01    

Stadtplanung    

Produktbereich 15    

   

Produktgruppe 15.02    

Denkmalschutz und -pflege    

Produktbereich 21    

   

Produktgruppe 21.21    

Historisches Museum    

Produktbereich 31    

   

Produktgruppe 31.08    

Abwicklung von Grundstücksgeschäften    

Produktbereich 34    

   

Produktgruppe 34.04    

Grundstücks- und Gebäudemanagement    


II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan:

Informatorische Lesung in den
Ausschusssitzungen ab    


02.10.2014    

 

Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte    

06.11.2014    

 

Stellungnahmen der KAV bis    

06.11.2014, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver-
ordnetenversammlung    

 

Sonderversand Etatanregungen
der Ortsbeiräte und der KAV
   


12.11.2014    

 

Etatanträge der Fraktionen bis    

14.11.2014, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver-
ordnetenversammlung    

 

Sonderversand Etatanträge    

19.11.2014    

 

2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab    


04.12.2014    

 

3. Lesung - Verabschiedung des Etats -    

18.12.2014    


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung des Verfahrens)


33. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2014, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.10.2014, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen. Auf Wunsch der SPD wird es auch bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 03.11.2014 noch möglich sein, Fragen zum Haushalt an die Dezernenten und die Stadtkämmerei zu richten.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER


34. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 02.10.2014, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER


34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 2 bis EA 12 zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)


33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.10.2014, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER


33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.10.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER


34. Sitzung des OBR 13 am 07.10.2014, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 158 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 41

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage M 158 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER


34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird zugestimmt.


Abstimmung:

GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

Der Vertreter der LINKE. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.


33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.10.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten


33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.10.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP


34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

Etatanregung EA 13 2014

1.

Der Vorlage M 158 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 392/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Vorlage OF 393/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der ersten Zeile des Tenors nach dem Wort "Haushalt" die Worte "aus den Einnahmen der Hundesteuer" eingefügt werden.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, 1 SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 SPD und
FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD

zu 2.

Einstimmige Annahme

zu 3.

Einstimmige Annahme


37. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 15 bis EA 19 zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP, NPD und fraktionslos (= Ablehnung)


34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 38

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird zugestimmt.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)


33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER


34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 158 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung der Vorlage M 158 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER


38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 22

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etat-Anregungen EA 41 bis EA 46 zugestimmt.


Abstimmung:

GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)


36. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2014, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 158 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.


Abstimmung:

1 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE und CDU (= Annahme)


35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird zugestimmt.


Abstimmung:

GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)


38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 65 und EA 66 zugestimmt.


Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP


34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird zugestimmt.


Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung WBE, SPD und FREIE WÄHLER


35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etat-Anregungen EA 47 bis EA 49 zugestimmt.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP sowie Abwesenheit FDP


36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 53 bis EA 64 zugestimmt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 70 bis EA 76 abgelehnt.


Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Annahme)


35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 4

 

 

 

 

Die Vorlage OF 840/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und FREIE WÄHLER erklärt.

Beschluss:

Etatanregung EA 69 2014

1.

Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf EA 69 zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 840/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos; GRÜNE (= Zustimmung ohne Hinweis) gegen LINKE. (= Ablehnung), bei Enthaltung SPD

zu 2.

CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)


36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (M 158 vom 19.09.2014) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
- im Ergebnishaushalt nach Anlage 1,
- im Finanzhaushalt nach Anlage 3,
sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2015 (M 162 vom 19.09.2014) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen.
Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen.
Die aus der Verfügung des Oberbürgermeisters zur Dezernatsverteilung vom 25.07.2014 resultierenden zahlenmäßigen Änderungen in den Teilhaushalten wurden entsprechend M 158 vom 19.09.2014, Ziffer 16 in den Anlagen 1 bis 4 berücksichtigt.

Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung.

3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 5a) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6a bis 6i werden beschlossen.

Der mit dem Entwurf zum Haushalt 2015/2016 (M 158 vom 19.09.2014) vorgelegte Feststellungsvermerk für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wurde mit M 191 vom 10.11.2014 geändert und wird im Finanzplan 2015 mit Einnahmen und Ausgaben von je 64.246.897 € und im Erfolgsplan 2015 mit einem Voranschlag für den Gewinn von 2.112.000 € und im Finanzplan 2016 mit Einnahmen und Ausgaben von je 64.765.897 € und im Erfolgsplan 2016 mit einem Voranschlag für den Gewinn von 2.112.000 € beschlossen.
Der Gesamtbetrag der Kredite 2015 wird mit 39.257.845 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 53.300.000 € und der Gesamtbetrag der Kassenkredite 2015 mit 35.000.000 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite 2016 wird mit 40.249.001 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 46.400.000 € und der Gesamtbetrag der Kassenkredite 2016 mit 35.000.000 € festgesetzt.

4. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 3 sowie aus den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden.

5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) nicht entsprechend der planerisch veränderten Kreditaufnahme angepasst wurde, da die Auswirkungen aus der erhöhten Kreditaufnahme überwiegend den Schuldendienst der Haushaltsjahre 2018 ff. betreffen und im aktuellen Finanzplanungszeitraum betragsmäßig nicht erheblich sind.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2015/2016 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein.

6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 7 zusammengefasst sind.

(Anlagen nicht vervielfältigt)


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung)


37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (M 158 vom 19.09.2014) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
- im Ergebnishaushalt nach Anlage 1,
- im Finanzhaushalt nach Anlage 3,
sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2015 (M 162 vom 19.09.2014) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen.
Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen.
Die aus der Verfügung des Oberbürgermeisters zur Dezernatsverteilung vom 25.07.2014 resultierenden zahlenmäßigen Änderungen in den Teilhaushalten wurden entsprechend M 158 vom 19.09.2014, Ziffer 16 in den Anlagen 1 bis 4 berücksichtigt.

Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung.

3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 5a) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6a bis 6i werden beschlossen.

Der mit dem Entwurf zum Haushalt 2015/2016 (M 158 vom 19.09.2014) vorgelegte Feststellungsvermerk für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main wurde mit M 191 vom 10.11.2014 geändert und wird im Finanzplan 2015 mit Einnahmen und Ausgaben von je 64.246.897 € und im Erfolgsplan 2015 mit einem Voranschlag für den Gewinn von 2.112.000 € und im Finanzplan 2016 mit Einnahmen und Ausgaben von je 64.765.897 € und im Erfolgsplan 2016 mit einem Voranschlag für den Gewinn von 2.112.000 € beschlossen.
Der Gesamtbetrag der Kredite 2015 wird mit 39.257.845 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 53.300.000 € und der Gesamtbetrag der Kassenkredite 2015 mit 35.000.000 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite 2016 wird mit 40.249.001 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 46.400.000 € und der Gesamtbetrag der Kassenkredite 2016 mit 35.000.000 € festgesetzt.

4. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 3 sowie aus den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden.

5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) nicht entsprechend der planerisch veränderten Kreditaufnahme angepasst wurde, da die Auswirkungen aus der erhöhten Kreditaufnahme überwiegend den Schuldendienst der Haushaltsjahre 2018 ff. betreffen und im aktuellen Finanzplanungszeitraum betragsmäßig nicht erheblich sind.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2015/2016 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein.

6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 7 zusammengefasst sind.

(Anlagen nicht vervielfältigt)

II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schmitt, Oesterling, Stock, Pauli, Rinn, Hübner, Dr. Dr. Rahn und Ditfurth dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu I.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung)

Die Einzelvoten ergeben sich aus den beigefügten Listen sämtlicher Etatvorlagen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 5054, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014
§ 5379, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014