PARLIS - Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten
Vorlage M 165 2017

 

S A C H S T A N D :

Vortrag des Magistrats vom 25.08.2017, M 165


Betreff:

Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten



I. Die Stadt Frankfurt am Main stellt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.

 

II. Die Stadt Frankfurt am Main weist ihre Gesellschaften an, keinerlei Räumlichkeiten für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.

 

III. Die Stadt Frankfurt am Main appelliert an Vermieter von Veranstaltungsräumen in Frankfurt am Main, keinerlei Räumlichkeiten für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.

 

IV. Die Stadt Frankfurt am Main leistet keinerlei Zuwendungen oder Zuschüsse an Vereine, Organisationen oder andere Gruppierungen, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.

 

V. Der Magistrat wird beauftragt, alle für die unter I. bis IV. genannten Zielsetzungen erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

 

 

Begründung:

A. Zielsetzung

 

Die Stadt Frankfurt am Main besitzt gerade auch eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels gerade auch dem Wirken großer jüdischer Familien. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen.

 

Frankfurt pflegt mit seiner Partnerschaft zu Tel Aviv gleichzeitig eine besondere Nähe zu Israel und hat diese besondere Beziehung in den zurückliegenden Jahren immer weiter ausgebaut. Mit der Vertiefung der Städtebeziehungen von einer Städtefreundschaft hin zur offiziellen Städtepartnerschaft wurden die partnerschaftlichen Beziehungen in diesem Jahr auch formell gestärkt und der seit 2013 durchgeführte Deutsch-Israelische Freundschaftstag ist ein weiteres offizielles und öffentliches Signal der Freundschaft und Solidarität mit dem einzig demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten. Die in Frankfurt fahrende Freundschafts-Straßenbahn bringt dies auch optisch im Straßenbild Frankfurts zum Ausdruck.

 

Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf.

 

Es geht im Kern der BDS Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter "Kaufhauspolizei", die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Die BDS Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: "Kauft nicht bei Juden!". Die BDS Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum haben.

 

Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzt sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein.

 

 

B. Alternativen:

 

Keine

 

 

C. Lösung:

 

Wie unter I. bis IV. aufgeführt wird die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten allen Aktivitäten der antisemitischen BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten und sich aktiv dafür einsetzen, dass diese in Frankfurt am Main keinen Raum und keine Unterstützung findet.

 

 

D. Kosten:

 

keine

 

 



Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 27.09.2017, NR 412

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 30.08.2017


Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 165 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main prüft und berichtet, ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten, und berichtet, wie die Umsetzung der unter I. bis IV. genannten Maßnahmen im jeweiligen Berichtszeitraum erfolgt ist.

2.

Die Vorlage NR 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

zu 1.

Ziffern I., II. und V.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung)
Ziffern III. und IV.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
1 FDP (M 165 = Annahme ohne Zusatz)
ÖkoLinX-ARL (M 165 = Annahme)


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 165 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main prüft und berichtet, ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten, und berichtet, wie die Umsetzung der unter I. bis IV. genannten Maßnahmen im jeweiligen Berichtszeitraum erfolgt ist.

2.

a) Die Vorlage NR 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Ditfurth, Dr. Schulz, Paulsen, David, Schenk und Busch sowie von Bürgermeister Becker dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

Ziffern I., II. und V.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie 1 FDP (= Annahme ohne Zusatz); AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung)
Ziffern III. und IV.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER =( Annahme), BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass im ersten Absatz der Einleitung der letzte Halbsatz ab den Worten "und damit die völkerrechtliche Anerkennung . ." bis "Nationen" gestrichen wird, im zweiten Absatz der Einleitung vor dem Wort "Antisemitismus" die Worte "jede Form des" eingefügt werden und im letzten Satz des Beschlusstenors nach dem Wort "Antisemitismus" die Worte "wie den des BDS" eingefügt werden); FDP (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1814, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017