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Entwurf Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012-2015
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: M  42  
Datum: 10.02.2012 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 16.04.2013) 

Vorlage M 42 2012

 

S A C H S T A N D :

Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 42


Betreff:

Entwurf Haushalt 2012
mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012-2015

Vorgang:

Informatorische Beratung der Vorlage M 42 in den Ausschüssen vom 15.03.2012 bis 27.03.2012, 1. Lesung

 

Etatanträge und Etatanregungen

E 1 bis E 115
OA 195 (zu E 8)

OA 196 (zu M 113)

 

EA 1 bis EA 78

OA 178/12, OA 179/12

 

Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen

NR 61/11, NR 78/11 Ziffer 1., NR 92/11, NR 110/11, NR 126/11, NR 155/11, NR 260/12, B 502/11 + NR 265/12 + OA 133/12, M 215/11 + NR 194/12 + OA 119/12, OA 39/11, OA 42/11, OA 59/11, OA 60/11, OA 64/11, OA 101/11, OA 102/11, OA 125/12, OA 131/12, OA 144/12, OA 152/12

 

Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 10.05.2012 bis 31.05.2012

 

Am 31.05.2012 hat die Abschlussbesprechung zum Etat 2012 im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden.

 

Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung ist dem Plenum schriftlich unterbreitet worden.

 



I Antrag

 

 

1.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen.

 

 

2.

Die in der Anlage 2 beigefügten Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) werden beschlossen, anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig.

 

Die im Vergleich zum Doppelhaushalt 2010/2011 vorgenommenen Änderungen dienen überwiegend der Klarstellung bestehender Vorschriften und wurden in der Anlage durch Unterstreichungen kenntlich gemacht.

 

 

3.

Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

 

a) der Gemeindlichen Bestattungshilfe Bergen-Enkheim gemäß Anlage 3,

 

b) der Zusatzversorgungskasse für das Haushaltsjahr 2012 gemäß Anlage 4.

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am    beschlossene Stellenplan.

 

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.

 

 

4.

Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786) und § 5 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786, 800) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2012 gemäß Anlage 5 bis 11 fest.

 

 

5.

Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen.

 

 

6.

Die nach § 114h HGO für den Zeitraum bis 2015 vorgelegte Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist der weiteren mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen.

 

 

7.

Das vorgelegte Investitionsprogramm 2012-2015, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass


- bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann,
- einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2015 nicht erfolgen,
- in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen,
- das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und
- die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungen die in der     Finanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten.

 

 

8.

Es dient zur Kenntnis, dass neben dem vorgelegten Investitionsprogramm 2012-2015 (Ziffer 7) weitere Investitionsmaßnahmen, deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt nicht eingeflossen ist, nachrichtlich in der "Investitionsliste 2" genannt und dem Haushaltsentwurf als ergänzende Anlage beigefügt werden (Bd. I, Aufstellungen und Übersichten).

Die "Investitionsliste 2" dient zur Kenntnis. Sie ist kein Teil des Haushaltsplanes und hat keine präjudizierende Wirkung für die nachfolgenden Planungen. 

 

 

9.

Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2015 resultierenden Finanzmittelbedarfe dienen wie folgt zur Kenntnis:

 

2012      144,81 Mio. €,

2013      114,35 Mio. €,

2014        83,19 Mio. € und

2015      124,33 Mio. €.

 

Die kumulierten Finanzmittelbedarfe aus Verwaltungstätigkeit (466,68 Mio. €) können nicht aus den vorhandenen Kassenmitteln finanziert werden, sondern müssen durch Kassenkreditaufnahmen gedeckt werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für das Haushaltsjahr 2012 auf  750 Mio. € begrenzt.

 

Der im Gesamtfinanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2011 ausgewiesene planerische Kassenbestand zum 31.12.2011 (289,41 Mio. €) basiert auf den Veranschlagungen des Haushaltsplans 2011 und berücksichtigt nicht die im Gegensatz zur Veranschlagung vermiedene Nettoneuverschuldung 2011. Der zum Jahresabschluss 2011 erwartete Kassenmittelbestand zum 31.12.2011 (rd. 5 Mio. €) deckt nicht den Finanzmittelbedarf aus Verwaltungstätigkeit 2012.

 

 

10.

Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausge-wiesenen Investitionsbedarfe die Aufnahme von Krediten in Höhe von (kumuliert) 1,27 Mrd. € und damit ein Anstieg der fundierten Schulden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2,71 Mrd. € erforderlich wäre.

 

Zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2012 sind daher geeignete Maßnahmen zur Liquiditätssteuerung zu ergreifen. Insbesondere stehen die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat.

 

 

11.

Die geplanten Jahresergebnisse (vor Rücklagen) dienen wie folgt zur Kenntnis:

 

2012    Fehlbetrag von 285,73 Mio. €,

2013    Fehlbetrag von 285,01 Mio. €,

2014    Fehlbetrag von 267,99 Mio. € und

2015    Fehlbetrag von 324,78 Mio. €.

 

Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2012 bis 2015 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe von 1,16 Mrd. € planerisch abgebildet.

Hierin sind die Zuführungen und Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen (Gebührenbereiche und nicht-selbständige Stiftungen) nicht enthalten.

Die planmäßigen Jahresergebnisse unter Einbeziehung der Rücklagen belaufen sich für das Haushaltsjahr 2012 auf einen Fehlbetrag von 281,55 Mio. € und für die Haushaltsjahre 2013-2015 auf  857,79 Mio. € (kumuliert).

 

 

12.

Zur Deckung des Fehlbedarfes des Haushaltsjahres 2012 stehen voraussichtlich noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung. Der Stand der Rücklage beläuft sich zum 31.12.2010 auf 696,74 Mio. €, der planerischer Fehlbedarf 2011 (nach Rücklagen) auf rd. 344,38 Mio. €.

Die Fehlbeträge der Folgejahre ab 2013 sind nicht mehr aus der Rücklage gedeckt. Die Stadt Frankfurt am Main ist daher verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanung bis 2015 aufzustellen (s. a. Ziffer 13), das zusammen mit dem Haushaltsplan 2012 der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist.

 

 

13.

Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der Haushaltskommission ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanung bis 2015 aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Magistrat wird ferner beauftragt, die sich hieraus ergebenden Budgetveränderungen zusammen mit den finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2015 zu berücksichtigen.

 

 

14.

Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass zur finanziellen Absicherung der aus Neuverbeamtungen resultierenden Pensionsverpflichtungen (ca. 93 Neuverbeamtungen pro Jahr)  mit dem Haushalt 2012 Veranschlagungen in Höhe von 4,5 Mio. € für den Erwerb von Finanzanlagen vorgesehen sind. Für die Folgejahre sind Steigerungen um jeweils 1,5 Mio. € p.a. unterstellt.

Es wird zugestimmt, dass die hierfür notwendigen Geldanlagen unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Neuverbeamtungen (die erst zum Jahresende festgestellt werden könnte) in voller Höhe getätigt werden können.

 

15.

Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge zur Minderung der ausgewiesenen Unterdeckungen vorzulegen.

Auf die diesbezügliche Auflagen der Aufsichtsbehörde in ihren Genehmigungserlassen wird verwiesen.


II.

 

Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne einzubringen.

 


Anlage 1  (ca. 10 KB)
Anlage 10  (ca. 9 KB)
Anlage 11  (ca. 9 KB)
Anlage 2  (ca. 68 KB)
Anlage 3  (ca. 7 KB)
Anlage 4  (ca. 7 KB)
Anlage 5  (ca. 9 KB)
Anlage 6  (ca. 7 KB)
Anlage 7  (ca. 9 KB)
Anlage 8  (ca. 9 KB)
Anlage 9  (ca. 9 KB)
Anlage _Begruendung  (ca. 2,8 MB)


Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 20.03.2012, OF 69/13
           Antrag vom 20.03.2012, OF 151/1

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Kultur- und Freizeitausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport
           Ausschuss für Bildung und Integration
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
           Ausschuss für Soziales und Gesundheit
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Sonderausschuss "Dom-Römer"

Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 15.02.2012


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2012 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen:

1. Haupt- und Finanzausschuss
   

Produktbereich 30    

   

Produktgruppe 30.01    

Leitung der Stadtverwaltung    

Produktbereich 31    

   

Produktgruppe 31.01    

Steuerungsunterstützung und Controlling    

Produktgruppe 31.02    

Finanzdienstleistungen    

Produktgruppe 31.03    

Finanzverwaltung    

Produktgruppe 31.04    

Dienstleistungen des Amtes 21    

Produktgruppe 31.05    

Steuern und sonstige Abgaben    

Produktgruppe 31.06    

Beteiligungsmanagement    

Produktgruppe 31.08    

Abwicklung von Grundstücksgeschäften    

Produktbereich 98    

   

Produktgruppe 98.03    

Nicht fachspezifische Gesellschaften    

Produktgruppe 98.04    

Kirchliche Angelegenheiten    

Produktgruppe 98.05    

Zentrale Finanzleistungen    

Produktgruppe 98.06    

Steuern und steuerähnliche Einnahmen    

Produktgruppe 98.07    

Sonstige allgemeine Deckungsmittel    

Produktgruppe 98.08    

Umlagen    

Produktgruppe 98.09    

Unselbständige Stiftungen    

Produktgruppe 98.10    

Kredite und Schuldendienst    

 

2. Ausschuss für Bildung und Integration
   

Produktbereich 10    

   

Produktgruppe 10.03    

Integration und Antidiskriminierung    

Produktgruppe 10.08    

Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV)    

Produktbereich 11    

   

Produktgruppe 11.02    

Staatsangehörigkeit und Personenstand    

Produktgruppe 11.04    

Ordnung und Sicherheit    

Produktbereich 20    

   

Produktgruppe 20.01    

Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben    

Produktgruppe 20.02    

Betrieb städtischer Kitas    

Produktgruppe 20.03    

Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege    

Produktgruppe 20.04    

Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro    

Produktgruppe 20.07    

Angebote der Stadtbücherei    

 

3. Kultur- und Freizeitausschuss
   

Produktbereich 21    

   

Produktgruppe 21.01    

Kulturelle Dienstleistungen und Projekte    

Produktgruppe 21.05    

Zoologischer Garten    

Produktgruppe 21.12    

Städtische Bühnen    

Produktgruppe 21.18    

Archäologisches Museum    

Produktgruppe 21.21    

Historisches Museum    

Produktgruppe 21.22    

Museum für Angewandte Kunst    

Produktgruppe 21.23    

Museum der Weltkulturen    

Produktgruppe 21.24    

Deutsches Architekturmuseum    

Produktgruppe 21.25    

Museum für Moderne Kunst    

Produktgruppe 21.26    

Jüdisches Museum    

Produktgruppe 21.27    

Institut für Stadtgeschichte    

 

4. Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
   

Produktbereich 13    

   

Produktgruppe 13.01    

Stadtplanung    

Produktbereich 14    

   

Produktgruppe 14.01    

Vermessungen    

Produktgruppe 14.02    

Geoinformation    

Produktgruppe 14.03    

Bodenordnung    

Produktgruppe 14.04    

Immobilienconsulting und -bewertung    

Produktbereich 15    

   

Produktgruppe 15.01    

Bauaufsicht    

Produktgruppe 15.02    

Denkmalschutz und -pflege    

Produktbereich 16    

   

Produktgruppe 16.01    

Erschließung    

Produktgruppe 16.02    

Verwendung Stellplatzablöse    

Produktgruppe 16.12    

Verkehrsplanung    

Produktbereich 17    

   

Produktgruppe 17.01    

Wohnen    

Produktbereich 34    

   

Produktgruppe 34.01    

Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung    

Produktgruppe 34.04    

Grundstücks- und Gebäudemanagement    

 

5. Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
(inklusive Brand- und Katastrophenschutz)
   

Produktbereich 10    

   

Produktgruppe 10.01    

Wahlen    

Produktgruppe 10.05    

Statistik und Stadtbeobachtung    

Produktbereich 11    

   

Produktgruppe 11.01    

Einwohnerangelegenheiten    

Produktgruppe 11.02    

Staatsangehörigkeit und Personenstand    

Produktgruppe 11.04    

Ordnung und Sicherheit    

Produktgruppe 11.05    

Verkehrssteuerung und -überwachung    

Produktbereich 12    

   

Produktgruppe 12.01    

Brandschutz    

Produktgruppe 12.02    

Leitstelle    

Produktgruppe 12.03    

Rettungsdienst    

Produktbereich 32    

   

Produktgruppe 32.01    

Personalservice und -controlling    

Produktgruppe 32.02    

Personalentwicklung    

Produktgruppe 32.05    

Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik    

Produktgruppe 32.06    

Zentrale Personalangelegenheiten    

Produktgruppe 32.07    

Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots    

Produktgruppe 32.08    

Personalvertretungen    

Produktbereich 33    

   

Produktgruppe 33.01    

Prüfung und Beratung    

Produktgruppe 33.02    

Datenschutz und IT-Sicherheit    

Produktgruppe 33.03    

Interne Rechtliche Serviceleistungen    

Produktbereich 35    

   

Produktgruppe 35.01    

Zentrale Serviceleistungen    

Produktgruppe 35.02    

Informations- und Kommunikationstechnologie    

Produktgruppe 35.03    

Städtische Kommunikation    

Produktgruppe 35.04    

Personalgestellung Küche    

Produktbereich 99    

   

Produktgruppe 99.01    

Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung    

Produktgruppe 99.02    

Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung    

 

6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
   

Produktbereich 17    

   

Produktgruppe 17.01    

Wohnen    

Produktbereich 18    

   

Produktgruppe 18.01    

Leistungen des Jugend- und Sozialamtes    

Produktbereich 19    

   

Produktgruppe 19.01    

Infektiologie    

Produktgruppe 19.02    

Medizinische Dienste und Hygiene    

Produktgruppe 19.03    

Kinder- und Jugendmedizin    

Produktgruppe 19.04    

Psychiatrie    

Produktgruppe 19.05    

Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen    

Produktgruppe 19.06    

Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst    

Produktbereich 32    

   

Produktgruppe 32.05    

Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik    

 

7. Ausschuss für Umwelt und Sport
   

Produktbereich 21    

   

Produktgruppe 21.14    

Sporthallen    

Produktgruppe 21.15    

Sportstätten und Sportstättenvergabe    

Produktgruppe 21.16    

Sportförderung    

Produktbereich 22    

   

Produktgruppe 22.01    

Umweltplanung und Umweltservice    

Produktgruppe 22.02    

Umweltcontrolling    

Produktgruppe 22.03    

Anlagen der Abfallwirtschaft    

Produktgruppe 22.04    

Energie und Klimaschutz    

Produktgruppe 22.06    

Oberirdische Gewässer    

Produktgruppe 22.07    

StadtForst    

Produktgruppe 22.09    

Grün- und Freiflächen    

Produktgruppe 22.10    

Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät    

Produktgruppe 22.11    

Palmengarten    

Produktgruppe 22.12    

Kommunale Abfallwirtschaft    

Produktgruppe 22.13    

Straßenreinigung    

 

8. Verkehrsausschuss
   

Produktbereich 11    

   

Produktgruppe 11.05    

Verkehrssteuerung und -überwachung    

Produktbereich 13    

   

Produktgruppe 13.01    

Stadtplanung    

Produktbereich 16    

   

Produktgruppe 16.01    

Erschließung    

Produktgruppe 16.02    

Verwendung Stellplatzablöse    

Produktgruppe 16.03    

Verkehrsanlagen    

Produktgruppe 16.06    

Verkehrseinrichtungen    

Produktgruppe 16.08    

Parkierungseinrichtungen    

Produktgruppe 16.09    

traffiQ (Operativer Bereich)    

Produktgruppe 16.10    

traffiQ (Treuhandbereich)    

Produktgruppe 16.11    

Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs    

Produktgruppe 16.12    

Verkehrsplanung    

 

9. Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
   

Produktbereich 10    

   

Produktgruppe 10.04    

Gleichberechtigung für Bürgerinnen    

Produktbereich 30    

   

Produktgruppe 30.01    

Leitung der Stadtverwaltung    

Produktbereich 32    

   

Produktgruppe 32.02    

Personalentwicklung    

Produktgruppe 32.07    

Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots    

Produktbereich 35    

   

Produktgruppe 35.01    

Zentrale Serviceleistungen    

Produktgruppe 35.04    

Personalgestellung Küche    

Produktbereich 36    

   

Produktgruppe 36.01    

Wirtschaftsförderung    

Produktgruppe 36.02    

Hafen/Markt    

Produktbereich 98    

   

Produktgruppe 98.03    

Nicht fachspezifische Gesellschaften    

 

10. Sonderausschuss "Dom-Römer"
   

Produktbereich 13    

   

Produktgruppe 13.01    

Stadtplanung    

Produktbereich 15    

   

Produktgruppe 15.02    

Denkmalschutz und -pflege    

Produktbereich 21    

   

Produktgruppe 21.21    

Historisches Museum    

Produktbereich 34    

   

Produktgruppe 34.04    

Grundstücks- und Gebäudemanagement    


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und AGP


9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 1 bis EA 3 zugestimmt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 29

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird zugestimmt.


Abstimmung:

3 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)


13. Sitzung der KAV am 12.03.2012, TO I, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 42 dient zur Kenntnis.


9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 35

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen
EA 4 bis EA 14 zugestimmt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 15.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
LINKE. und Piraten (= Ablehnung)


8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten


9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Die Ortsvorsteherin schlägt vor, der Vorlage M 42 unter Hinweis auf die beschlossenen Etatanregungen zuzustimmen. Dieser Vorschlag wird im Ortsbeirat konträr diskutiert. ÖkoLinX-ARL stellt daher den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 42 mit folgenden Votierungsmöglichkeiten abzustimmen: Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Etatanregungen des Ortsbeirates eingearbeitet werden; Zustimmung ohne Maßgabe; Ablehnung; Enthaltung.

Beschluss:

1. Dem Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird zugestimmt.
2. Der Vorlage M 42 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Etatanregungen des Ortsbeirates eingearbeitet werden.


Abstimmung:

zu 1.: Einstimmige Annahme
zu 2.:GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Zustimmung ohne Maßgabe) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 27 bis EA 31 zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung)


9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 24

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 15 bis EA 26 zugestimmt.


Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung SPD und FAG


8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass am 28.03.2012, 15.00 Uhr, Rathaus Römer, Römerberg 23, Raum 407, ein Informationsgespräch für die Mitglieder des Ausschusses zum Thema "Haushalt 2012" mit Vertreterinnen und Vertretern des Dezernates IV und des Stadtschulamtes stattfindet.

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten


9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf EA 44 bis EA 54 zugestimmt.


Abstimmung:

SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)


8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten


8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

Etatanregung EA 65 2012

1.

Die Vorlage M 42 dient unter Hinweis auf EA 65 zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OF 69/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme


9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Beschluss:

Etatanregung EA 55 2012

1.

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf EA 55 zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 151/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos

zu 2.

GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FDP


9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die EA 56 2012, EA 57 2012, EA 58 2012, EA 58 2012, EA 59 2012, EA 60 2012 und EA 61 2012 zugestimmt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


9. Sitzung des OBR 16 am 20.03.2012, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, WBE und 1 SPD gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten


10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf EA 66 bis EA 69 zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und 1 FARBECHTE


9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 25

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 42 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)


9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 71 bis EA 78 zugestimmt


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
bei Enthaltung SPD


8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.03.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten


9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage M 42 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


6. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 26.03.2012, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.03.2012, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten


10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 40 bis EA 43 und Ortsbeiratsanregungen OA 178 und OA 179 zugestimmt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Ablehnung)
AGP (= Annahme)


12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, dem Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2012 und zur Finanzplanung 2012 - 2015 (M 113 vom 11.05.2012) sowie aus dem Rückerwerb verkaufter Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen (M 90 vom 10.04.2012) und aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
- im Ergebnishaushalt nach Anlage 1,
- im Finanzhaushalt nach Anlage 2,
sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2012 (M 44 vom 10.02.2012) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen.
Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung.

3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 6a) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7i werden beschlossen.

4. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus den Anlagen 2 und 5 sowie aus den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden.

5. Die in den Anlagen 4 und 5 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2012 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein.

6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind.

8. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Stock, Oesterling, Pauli, Rinn, Kliehm und Ditfurth dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

Namentliche Abstimmung zur Vorlage E 5 auf Antrag der Piraten sowie der Stadtverordneten Oesterling, Podstatny und Yüksel:

Stadtverordneter Amann    

Nein    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

Ja    

Stadtverordnete auf der Heide    

Ja    

Stadtverordnete Ayyildiz    

fehlt    

Stadtverordneter Baier    

Ja    

Stadtverordnete Barbosa de Lima    

Ja    

Stadtverordnete Brein    

Ja    

Stadtverordneter Brillante    

Nein    

Stadtverordnete Burkert    

Ja    

Stadtverordneter Burkhardt    

Ja    

Stadtverordnete Busch    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Cezairli    

Ja    

Stadtverordnete Czerny    

Ja    

Stadtverordneter Daum    

Ja    

Stadtverordnete David    

Ja    

Stadtverordnete Diallo    

Ja    

Stadtverordnete Ditfurth    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Ja    

Stadtverordneter Emmerling    

Nein    

Stadtverordnete Ergindemir    

Nein    

Stadtverordneter Feldmann    

fehlt    

Stadtverordnete Fischer    

Ja    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Gärtner    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Galanos    

Ja    

Stadtverordneter Gerhardt    

Ja    

Stadtverordnete Dr. Hambrock    

Ja    

Stadtverordnete Hanisch    

Ja    

Stadtverordneter Heimpel    

Nein    

Stadtverordneter Heuser    

fehlt    

Stadtverordneter Homeyer    

Ja    

Stadtverordneter Hübner    

fehlt    

Stadtverordneter Josef    

Nein    

Stadtverordnete Kauder    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Ja    

Stadtverordneter Kliehm    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

Ja    

Stadtverordneter Krebs    

Nein    

Stadtverordnete Lang    

Ja    

Stadtverordneter Lange    

Ja    

Stadtverordneter Langer    

Nein    

Stadtverordnete Latsch    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Lehr    

Ja    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Ja    

Stadtverordnete Loizides    

Ja    

Stadtverordneter Maier    

Ja    

Stadtverordnete Meister    

Ja    

Stadtverordnete Momsen    

Ja    

Stadtverordnete Moussa    

Nein    

Stadtverordneter Müller    

Nein    

Stadtverordneter Münz    

Ja    

Stadtverordnete Nazarenus-Vetter    

fehlt    

Stadtverordneter Ochs    

Nein    

Stadtverordneter Oesterling    

Nein    

Stadtverordnete Pauli    

Nein    

Stadtverordneter Paulsen    

Ja    

Stadtverordneter Pawlik    

Nein    

Stadtverordneter Podstatny    

Nein    

Stadtverordneter Popp    

Ja    

Stadtverordnete Purkhardt    

Ja    

Stadtverordneter Quirin    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Ja (im Rahmen NR 258)    

Stadtverordneter Reininger    

Nein    

Stadtverordnete Rinn    

Ja (im Rahmen NR 258)    

Stadtverordneter Dr. Römer    

Nein    

Stadtverordnete Sautner    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

Nein    

Stadtverordnete Scheurich    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Schmitt    

Ja    

Stadtverordneter Schneider    

Ja    

Stadtverordnete Schubring    

Ja    

Stadtverordneter Serke    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Seubert    

Ja    

Stadtverordneter Siefert    

Ja    

Stadtverordneter Siegler    

Ja    

Stadtverordneter Stapf    

Ja    

Stadtverordneter Stock    

Ja    

Stadtverordnete Streb-Hesse    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

Ja (im Rahmen NR 258)    

Stadtverordneter Taskin    

Ja    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Ja    

Stadtverordnete Thiele    

Nein    

Stadtverordnete Triantafillidou    

Ja    

Stadtverordneter Trinklein    

Ja (im Rahmen NR 258)    

Stadtverordneter Tschierschke    

Nein    

Stadtverordneter Ulshöfer    

Ja    

Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim    

Ja (im Rahmen NR 258)    

Stadtverordneter Arnold Weber    

Nein    

Stadtverordnete Sylvia Weber    

Nein    

Stadtverordnete Werner    

Ja    

Stadtverordnete Dr. Weyland    

Ja    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Nein    

Stadtverordneter Yüksel    

Nein    


Abstimmung:
M 42: CDU, GRÜNE und AGP (= Annahme) gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Ablehnung)

Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Liste sämtlicher Etatvorlagen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 1280, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012
§ 1720, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012


Aktenzeichen: 20 10