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Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  101  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 13.09.2016 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 20.09.2016) 

Vorlage NR 101 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.09.2016, NR 101


Betreff:

Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert:

 

Der Titel des § 1 bleibt "Gebührentatbestand, Gebührenfreiheit".

 

An § 1 wird als Absatz 2 angefügt: "Der Einsatz der Feuerwehr bei Notlagen in Folge von meteorologischen und geologischen Naturereignissen ist kostenfrei."

 

Begründung:

Am 12. Juni 2016 liefen in Enkheim fast 380 Keller voll. Die Kanalisation ist für Starkregen wie diesen nicht ausgerichtet. Hilfesuchende, die in ihrer Not die Feuerwehr riefen, sehen sich nun mit hohen Rechnungen für den Einsatz konfrontiert. Mit der Satzungsänderung verdoppelt die Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Gebühren.

 

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65 % der deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung für ihr Wohngebäude. Die Verträge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele können sich keine leisten, sodass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung frei, ob sie in der Satzung für bestimmte Hilfeleistungen Gebühren erhebt. Wir können diese Notlagen in Zukunft lindern.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 04.07.2016, M 132

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 14.09.2016


Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO I, TOP 31

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 101 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)


6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO II, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 101 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 516, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016