PARLIS - Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften
Vorlage NR 105 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.09.2016, NR 105


Betreff:

Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen all ihrer Möglichkeiten bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen  aller Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt nach dem Vorbild der ABG Frankfurt Holding GmbH hin.

2. Der Magistrat wirkt auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt nach Vorbild der ABG Frankfurt Holding GmbH hin.

 

 

Begründung:

Mit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei allen Wohnungen der ABG Frankfurt Holding GmbH soll der rasante Anstieg der Mietpreise in Frankfurt am Main gestoppt werden.

 

Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH besitzen weitere stadtnahe Wohnungsbaugesellschaften eine Vielzahl von Wohnungen in Frankfurt. Auch die Nassauische Heimstätte als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft besitzt einen Wohnungsbestand von rund 16 000 Wohnungen in der Stadt. Eine Kappungsgrenze für die Wohnungen der stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften und der Nassauischen Heimstätte, nach Vorbild der ABG Frankfurt Holding, würde sich zusätzlich positiv auf den Wohnungsmarkt auswirken und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise beheben.

Die Stadt Frankfurt als Gesellschafter und Oberbürgermeister Peter Feldmann als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte müssen sich dafür einsetzen, dass auch diese öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ihrer Unternehmensleitlinie nachkommt und den Menschen bezahlbaren Wohnraum bietet.

 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 14.09.2016


Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 105 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION (= Annahme)


9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 105 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 826, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016