PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt am Main

Dokumentart:		Vorlage
Vorlage:		NR 117
Fraktion/Partei:		LINKE.
Datum:		27.09.2016 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 14.11.2016)

Vorlage NR 117 2016

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.09.2016, NR 117

Betreff:

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen:

Abs. 1:

Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben.

Abs. 3:

Der Magistrat wird ferner beauftragt, durch traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Linienbündelkonzeption erarbeiten zu lassen, das dem Ziel Rechnung trägt, so zeitnah wie möglich alle lokalen Busverkehrsleistungen direkt an ein kommunales Busverkehrsunternehmen

Begründung:

Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht einem Wettbewerb unterworfen werfen.

Der Stadt Frankfurt am Main stehen zurzeit keine eigenen Busse für den Schienenersatzverkehr zur Verfügung. Laut Aussage des Verkehrsdezernenten war es einem großen Zufall geschuldet, dass für die verlängerte Laufzeit der Baustelle an der U5 die Busse weiterhin eingesetzt werden konnten. Um dies nicht weiter dem Zufall zu überlassen, bietet sich auch aus diesem Grund eine Inhouse-Vergabe an.

Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Zugleich honoriert der Magistrat mit der Direktvergabe die bisherigen Erfolge der Gesellschaft zur Steigerung von Qualität und Effizienz und sichert somit die Arbeitsplätze und das Know-How der bei der VGF bzw. der ICB beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 5, 6

Versandpaket: 05.10.2016

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 11


Bericht:		TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1.	Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.	Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1.	Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung)
zu 2.	CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF und FRAKTION (= Enthaltung)

5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 45


	Beschluss:
	1.	Der Vorlage M 165 wird im Rahmen der Vorlage NR 117 zugestimmt.
	2.	Der Vorlage NR 117 wird zugestimmt.
	Abstimmung:
	zu 1.	SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Annahme ohne Zusatz)
	zu 2.	SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 44


	Beschluss:
	1.	Der Vorlage M 165 wird zugestimmt.
	2.	a) Die Vorlage NR 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
	Abstimmung:
	zu 1.	Einstimmige Annahme
	zu 2.	Einstimmige Annahme

5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO I, TOP 27


Bericht:		TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1.	Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.	Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1.	Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung)
zu 2.	CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme); BFF und FRAKTION (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 165 = Ablehnung, NR 117 = Annahme)

7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016, TO II, TOP 25


	Beschluss:
	1.	Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
	2.	Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt.
	Abstimmung:
	zu 1.	Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 117); BFF (= Enthaltung)
	zu 2.	CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und FRAKTION (= Enthaltung)

6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 17


	Beschluss:
	Die Vorlage NR 117 wird abgelehnt.
	Abstimmung:
	CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 632, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016