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Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten jetzt! Forderungen der Beschäftigten unterstützen!
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  1196  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 30.04.2015 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 17.06.2015) 

Vorlage NR 1196 2015

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.04.2015, NR 1196


Betreff:

Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten jetzt!
Forderungen der Beschäftigten unterstützen!



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sich in seiner Eigenschaft als kommunaler Arbeitgeber für die Ziele der ver.di Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste einzusetzen und seinen Einfluss gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Tarifverhandlung im Sinne der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes geltend zu machen.

 

 

Begründung:

Bisher ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weder bereit, die Eingruppierung von Erzieherinnen mit Normaltätigkeit noch mit .besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten' anzuheben". Die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Tätigkeitsmerkmals für "schwierige fachliche Tätigkeiten" führt - unabhängig davon, wie viele Beschäftigte überhaupt davon profitieren würden - allenfalls zu marginalen Einkommenserhöhungen von 27 bis 39 Euro monatlich (0,9 bis 1,6 Prozent).

 

Diese VKA-Idee birgt darüber hinaus sogar die Gefahr einer Herabgruppierung der Erzieherinnen, die in der höheren Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind. Bei den in Aussicht gestellten Verbesserungen für Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Kitas profitiert nur der kleine Anteil von Einrichtungen mit wenigen Plätzen.

 

Die Arbeitgeber haben sich "weitgehend eingemauert". Die VKA ist bisher weder bereit, die Eingruppierung von Kinderpflegerinnen mit Normaltätigkeit noch mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben. Dies gilt auch für die Eingruppierung der Gruppenleitungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen lehnt die VKA kategorisch jede Eingruppierungsverbesserung ab. Bei den weiteren in dem VKA-Papier nicht aufgeführten Berufsgruppen wie etwa den Leitungen von Tagesstätten für Erwachsene oder von Erziehungsheimen oder den Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen sehen die Arbeitgeber entweder keinen Handlungsbedarf oder haben sich überhaupt nicht dazu geäußert. Dieses Vorgehen macht eine Einigung am Verhandlungstisch nicht möglich, sondern setzt bewusst auf eine Ausweitung des Tarifkonflikts.



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 06.05.2015


Beratungsergebnisse:

33. Sitzung der KAV am 18.05.2015, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 1196 wird zugestimmt.


40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.06.2015, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1196 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1217) und LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 16

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 1196 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1217), LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 6028, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015