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Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  1200  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 08.05.2015 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 29.09.2015) 

Vorlage NR 1200 2015

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.05.2015, NR 1200


Betreff:

Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen



Als im Januar 2015 erstmals Rassisten und Nationalisten zu einer PEGIDA-Kundgebung in Frankfurt aufriefen, versammelten sich fast 15.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Gegendemonstrationen. Auch Oberbürgermeister Feldmann verkündete auf dem Römerberg unter großem Applaus, in Frankfurt gäbe es "keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit".

 

Drei Monate später demonstrieren die so genannten "Freien Bürger" auf eben diesem Platz am Römerberg. Eine Handvoll Rassisten verbreitet Unfrieden mitten im Herzen unserer multikulturellen Stadt. Anders als an der Alten Nikolaikirche ist jedoch am Römer kein Transparent befestigt gegen die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter dem Deckmantel der "Islamkritik".

 

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Position gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus und verurteilt die Hetze, die von PEGIDA und den "Freien Bürgern" ausgeht.

 

2. Sollten weitere fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Kundgebungen auf dem Römerberg oder dem Paulsplatz angemeldet werden, so wird am Balkon des Rathauses Römer oder der Paulskirche ein großes, weithin lesbares Transparent dagegen aufgehängt.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 13.05.2015


Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 1200 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

1 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung);
4 GRÜNE (= Enthaltung)


40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.06.2015, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF


42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF


41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.07.2015, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP


43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP


42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.09.2015, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF und RÖMER (= Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, BFF und RÖMER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 6029, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015
§ 6135, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015
§ 6287, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015